Julian Assange bekommt Unterstützung in Australien

James Cogan

Übersetzt von Einar Schlereth

Die australische Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard wird in ihrer Unterstützung für die USA-gelenkte Verfolgung von WikiLeaks und ihrem Chef und australischen Mitbürger Julian Assange zunehmend isoliert. Gillard hat öffentlich Assanges Handlungen als „illegal“ bezeichnet, während Persönlichkeiten eines breiten Spektrums des öffentlichen, rechtlichen und medialen Establishment sich offen für seine und WikiLeaks Verteidigung einsetzen.

Diese Oppoistion ist sowohl eine Antwort auf die Wut gewöhnlicher Leute über die durch WikiLeaks bekannt gewordenen Verbrechen und die Verfolgungen Assanges, als auch ein Ausdruck von Besorgnis in den führenden Schichten über die sklavische Antwort der Gillard-Regierung auf die Forderungen der USA.

Die Spaltung in den herrschenden Schichten drückt sich am deutlichsten in dem Riss innerhalb der Regierung selbst aus. Premierministerin Gillard und der Generalstaatsanwalt Robert McClelland bestehen weiter darauf, dass WikiLeaks eine „illegale“ Handlung begangen hat, während andererseits Außenminister Rudd erklärt hat, dass Assange nicht für die Lecks verantwortlich gemacht werden kann, sondern die Amerikaner.

Die populäre Opposition zur Hexenjagd hat seit dem 30. November zugenommen, als die Lecks veröffentlicht wurden. Tausende Kommentare auf Facebook, Twitter und Briefe an die Zeitungen und Webseiten sowie Anrufe an Rundfunksender haben ihre Unterstützung für Wikileaks zum Ausdruck gebracht.

Mehr als 4000 Menschen haben bereits ihre Namen unter einen Brief vom 6. Dezember gesetzt, um gegen die Aussagen von Gillard gegen Assange zu protestieren. Der Brief wurde ursprünglich mit den Unterschriften von 200 Politikern, Akademikern, Rechtsanwälten, Künstlern und Journalisten veröffentlicht.

Innerhalb von 48 Stunden haben 45 000 Menschen anonym einen online-Brief unterschrieben, der am 8. Dezember von der Organisation GetUp! Veröffentlicht wurde, der US-Präsident Obama und Generalstaatsanwalt Eric Holder auffordert, im Fall Assange „für die Unschuldsvermutung und die Freiheit der Information einzutreten“. Die Erklärung wurde als Anzeige in der New York Times und der Washington Times abgedruckt.

Die führende rechte Journalistin Miranda Devine, die im allgemeinen für ihre Unterstützung der politischen Reaktion bekannt ist, hat eine Kolumne in der Murdoch-Presse am 8. Dezember veröffentlicht zur Verteidigung von Assange und einer Darlegung des speziellen Charakters der in Schweden gegen ihn erhobenen Anklagen.

Devine schrieb: „Niemand glaubt, dass Julian Assange jetzt in einem britischen Gefängnis sitzt, weil er ein Vergewaltiger ist. Die schwedischen Anklagen sind eine passende Art und Weise gewesen, um dem in Australien geborenen Gründer von Wikileaks den Mund zu stopfen, der dabei ist, die Mächtigen in Verlegenheit zu bringen, indem er 250 000 geheime US-Dokumente im Internet veröffentlicht.“

Laurie Oakes, einer der prominentesten politischen Kommentatoren in Australien, hat Gillard vergangene Nacht, als er den Walkley-Preis für hervorragenden Journalismus entgegennahm, angegriffen.

Nachdem er sowohl Gillard als auch den konservativen Oppositionsführer Tony Abbott als „politische Pygmäen“ bezeichnet und Gillards Erklärung zu Assange „lächerlich“ genannt hatte, sagte Oakes: „Was WikiLeaks getan hat, als illegal zu bezeichnen, wenn es keinen Beweis gibt, dass ein Gesetz gebrochen wurde, ist erniedrigend … Ich denke, dass wir als Journalisten dies zu unserer Sache machen sollten.“

Oakes gewann den Walkley-Preis, weil er Dokumente während der kürzlichen Wahlkampagne veröffentlichte, die die tiefen Risse innerhalb der Labor-Partei offenlegte, und zwar am Vorabend des Coups vom 24. Juni gegen den vormaligen Premierminister Kevin Rudd. Seine Erklärung zu Assange hat den starken Beifall der versammelten Jornalisten gefunden.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Andrew Wilkie, dessen Stimme die Labor-Minderheitenregierung an der Macht hält, sagte den Journalisten gestern: „Ich glaube, die Premierministern missachtet die Geltung des Gesetzes – die Art, wie sie die Unschuldsvermutung ausgeschlossen hat und stattdessen zu einer Schuldvermutung in Bezug auf Assange greift … Ich glaube auch, dass sie für die Unabhängigkeit Australiens nur Verachtung übrig hat – mit der Art, wie sie die US-Interessen an erste Stelle setzt, instinktiv wie es scheint – statt die Interessen eines australischen Bürgers.“

Wilkie erreicht 2003 nationale Berühmtheit, als er von seiner Position als Ratgeber für Geheimdienstfragen zurücktrat und enthüllte, dass die Behauptungen der australischen Regierung, sie hätte Beweise, das Irak „Massenvernichtungswaffen“ besäße, übertrieben oder falsch waren.

Strafrechtsanwalt Peter Faris, der Assange 1995 in dem Fall von Komputer-Hacking vertrat, erzählte dem Australian gestern: „Man muss doch fragen, warum verfolgen sie (Schweden) ihn? Es ist doch offensichtlich, dass, ginge es um Bill Bloggs, sie nicht so ein Theater machen würden. Offensichtlich sind diese sexuellen Vergehen Vorwände und die Amerikaner – wenn sie die Zusammenarbeit mit den Schweden erreichen – werden wohl seine Auslieferung verlangen.“

Rechtsanwalt Stephen Keim, der den indischen Staatsangehörigen Mohamed Haneef vertrat, der 2007 zu Unrecht des Terrorismus angeklagt wurde, sagte früher in der Woche zu WSWS: „Wenn Julian Assange zu Gefängnis verurteilt oder ermordet wird, weil er vertrauliche Dokumente erhält und sie veröffentlicht – einzigartige Dokumente, die jeder Journalist stolz gewesen wäre zu öffentlichen – bedeutet das, dass die Freiheit der Rede und die Pressefreiheit einen enormen Rückschlag erleiden werden. Ich denke, es ist wichtig, dass die Leute sich gerade machen und die Freiheit der Rede, die Pressefreiheit und die Freiheit, eine andere Meinung zu haben verteidigen.“

Während des Haneef-Falles wurde Keim von der damaligen Liberal-Nationalen-Regierung gewarnt, eine polizeiliche Abschrift zu veröffentlichen, die zeigte, dass sein Klient unschuldig war.

Rechtsanwalt Robert Stary aus Melbourne, der Assanges Fall in Australien übernommen hat, kündigte gestern an, dass er formell vom Generalstaatsanwalt McClelland verlangt habe, eine Untersuchung anzustellen, ob australisches Strafrecht gegen amerikanische Politiker und Journalisten in Anwendung kommen könne, die Assanges Ermordung verlangt haben. Dazu gehören Persönlichkeiten wie Sarah Palin, Mike Huckabee, der Kolumnist der Washington Times Jeffrey Kuhner und Tom Flanagan, ehemaliger Ratgeber des kanadischen Premiers.

Stary sagte zu Journalisten: „Es sind ernsthafte Drohungen gegen Julian Assange ausgestossen worden, und es obliegt der Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, ihn zu schützen. Nach australischem Recht hat sie sogar die gesetzliche Verpflichtung, es zu tun.“ Stary zitierte das Gesetz, dass es für jede Person, in Australien oder sonstwo, ein Verbrechen ist, „bewusst oder aus Leichtsinn physischen oder mentalen Schaden“ einem australischen Staatsbürger zuzufügen.

Unterdessen wird McClelland täglich von Journalisten aufgefordert, die Charakterisierung von Assanges Handlungen als „illegal“ deutlich zu machen. Gestern sagte er, dass die Labor-Regierung noch „Rat“ suche, inwiefern Assange und Wikileaks australisches Recht gebrochen hätten. Bei einer Pressekonferenz heute morgen war ein sichtlich nervöser McClelland immer noch nicht in der Lage, das Gesetz zu nennen, das Assange und Wikileaks gebrochen haben.

Demonstrationen zur Unterstützung von Assange und WikiLeaks werden heute und am Sonntag in grösseren Städten in ganz Australien stattfinden.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.wsws.org/articles/2010/dec2010/auwi-d10.shtml
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 10/12/2010
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=2970