Geschwätz einer Systemfigur

Der CSU-Generalsekretär im Interview mit der Welt-online (WO – vom 29.6.2011 09:40). Hintergrund: Das Steuermodell von Prof. Paul Kirchhof

Schauen wir uns kurz die merkwürdigen Aussagen dazu von Herrn Dobrindt an. Seine Aussagen sind auch gleichzeitig seine Einstellung zu dieser Sache.

Die WO fragt ihn; das Konzept von Herrn Kirchhof ist einfach, ist das nicht 200 Prozent CSU?

Herr Dobrindt meint, das Steuermodell mag in der Theorie gut sein, hat aber den Praxistest bereits einmal nicht bestanden.

Nochmal langsam – den Praxistest bereits nicht bestanden.

Anscheinend war Herr Dobrindt 2005 im Ausland. Denn Kirchhofs Steuermodell hat nie die Chance zu einen Praxistest erhalten. Dobrindt glaubt, der Praxistest sei gewesen, als man im Wahlkampf mit diesem Konzept beinahe die Wahl verloren hätte. Dieser Herr könnte auch in der Antarktis Gefrierschränke verkaufen. Mit so einer oberflächlichen und auch dümmlichen Aussage, die in Wirklichkeit die Tatsache verschleiert:“wir Regierungsparteien haben kein Interesse daran“, ist schon eine Frechheit.

Merkwürdiger Weise wird seit Jahren im politischen Mainstream und seiner Abarten, alles getan um Gleichheit herzustellen. Sei es beim Geschlecht, bei der Bildung, bei der Erziehung, bei Kultur, bei der Sprachpolizei usw. überall ist die sozialistische Gleichmachung auf dem Vormarsch. Und mit an der Spitze dieses Marsches findet man die Parteien die von sich behaupten sie wären konservativ. Zeigt sich diese Gleichmachung (Kirchhofs Konzept) aber in einer für die Politikfiguren, nicht für das Volk, benachteiligenden Weise, dann ist es nicht tauglich.Dann hört man oberflächliches Gequatsche.

Was Dobrindt verschweigt in seiner Antwort ist, dass Schröder (ex-Kanzler, Gott sei Dank) die Gefahr dieser Steuerreform für seine Wiederwahl erkannt hat. Natürlich auch die Gleichbehandlung der Steuerzahler und damit den Verlust der eigenen und bewusst abhängig gehaltenen Klientel. Also hat Schröder Herrn Kirchhof unter anderem auch persönlich angegriffen und diffamiert. Wie eben Schröder so war, wie er war. Die gesamte scheinheilige Presse ist auf den linken Trick hereingefallen und hat Schröders plumpe Worthülsen aufgenommen und verstärkt. Daraufhin hat alternativlos Merkel es mit der Angst bekommen und Kirchhof aus dem Kompetenzteam geworfen. Schäuble war darin, nur als Erinnerung, am Anfang auch nicht vorgesehen. Aber er ist allein nach Washington geflogen und hat sogar mit Bush sprechen können. Und plötzlich war Schäuble im Kompetenzteam. Was er da alles so geleistet hat ist ja nun länglich bekannt.Die pressegläubigen Wähler haben sich ebenfalls beeindrucken lassen von dem medialen Geplärr. Und jetzt macht daraus der Dobrindt einen Praxistest. Sag Halleluja!

Zwei haben eine Wette am laufen, mit einem beliebigen Auto zur Auswahl, als erster und bester in einer bestimmten Zeit am Ziel zu sein. Nun hat einer der Kandidaten einen guten Fang gemacht, mit einer renommierten Automarke. Der Wettgegner bekommt das mit und sieht seine Gewinn-Chance am schwinden. Also greift er in die Trickkiste und behauptet laut und frech und mit aller Propaganda was da ist, „mit diesem Auto kann man einfach nicht gewinnen weil es so nicht tauglich ist...“ Und da die Systempresse das auch so sieht, gibt der eingeschüchterte Wettgegner sein Fahrzeug zurück mit der Behauptung: hat den Praxistest nicht bestanden!

So argumentiert der CSU ihr Generalsekretär.

Als dann die WO eine einfache aber auch entscheidende Frage stellt: „Sollte der Finanzminister Schäuble Kirchhofs Konzept nicht einfach mal nachrechnen lassen?“, hat Dobrindt die Maske fallen gelassen.

Seine Antwort: „Wir sollten keine überzogenen Erwartungen erwecken. Eine radikale Änderung des Steuersystems steht nicht auf der Tagesordnung. Wir sollten uns darüber unterhalten, was machbar ist. Wir sollten mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Ungerechtigkeiten im System beseitigen.“

Weiß der Mann eigentlich was er da von sich gibt? Oder ist das nur Textbaustein-Gelaber wie bei so vielen unseren Angestellten?

Die Frage war einfach und klar gestellt – mal nachrechnen was dabei rauskommt. Wenn nachgerechnet würde, dann würde auch Dobrindt wissen ob die Erwartung hinter diesem Konzept überzogen wäre. Aber das nachgerechnet wird, will er ja nicht. Da sitzt die Angst im Nacken, dem Steuervolk könnte das neue Modell sehr gefallen. Mit Sicherheit und viele der Klientel CDU/CSU-Figuren würden dann aus dem Raster fallen mit ihren Ausnahmen und Steuertricks.

Dobrindt redet nur von „wir sollten“, das bedeutet im Klartext: es bleibt wie es ist. „Wir sollten“ sagen auch die Grünen, achten Sie mal darauf wer das alles wann sagt. Sie sprechen immer „wir sollten, wir müssen, wir wollen“ aber sie tun es selbst nicht. Das geht schon seit zig-Jahren so und der Bürger merkt es nicht.

Mit solchen Parteien und ihren Figuren wird sich nichts ändern. Unser Land braucht aber in vielen Bereichen dringend eine Veränderung.Nach Dobrindt, sollte man sich unterhalten was machbar ist; also nicht rechnen, vergleichen und schauen was geht – nein, unterhalten ist einfacher und alles bleibt wie es ist.Und dann setzt er auch noch so eine Luftpumpe ein: „Wir sollten mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Ungerechtigkeiten im System beseitigen.“

„Dringendsten“ und nichts geschieht. „Begrenzte finanzielle Möglichkeiten“, sagte er. Anscheinend ist der Herr nicht auf der Höhe seiner Zeit. Die Regierung jongliert seit Monaten mit hunderten von Milliarden Euros, alles für außerhalb des Landes liegende Probleme, und dieser feine Herr spricht von begrenzten finanziellen Möglichkeiten. Nee is klar, es ist kein Geld für Schulobst da. Sag Halleluja!

Begrenzte finanzielle Möglichkeiten!

Unsere Angestellten haben sich gerade wieder sich selbst das Gehalt erhöht. Ab 2012 mit mehr als 200 Euro monatlich und weil es so schön ist, gleich nochmal das selbe ab 2013. Ein Bundestagsabgeordneter der über die begrenzten Möglichkeiten für seine Landsleute viel Zeit zum Nachdenken hat, erhält dafür über 12000 Euro pro Monat, von denen "für die keine Möglichkeiten sind Steuern zu vereinfachen". Von den 12000 Euro sind gut 4000 Euro steuerfrei. Sag Halleluja!

Noch ein Original-Dobrindt gefällig?

„...Wir wollen eine Entlastung bei den mittleren und kleineren Einkommen in dieser Legislaturperiode. Aber über Art, Umfang und über den Zeitpunkt gibt es bisher noch kein gemeinsames Gespräch der Parteivorsitzenden.“ Das hat er gerade noch als "dringendstes" angesprochen. 
Unglaubwürdiger geht es nicht.

Es bewegt sich also nichts, aber sagen „wir wollen“, das reicht heute offenbar um es Politik zu nennen.

Die Spitze der Unverschämtheit dieses feinen Herren ist: „Die Mehrheit der Bevölkerung sei nicht dafür“ (für das neue Steuerkonzept). Wie benennt man so eine Aussage (lt. WO)? Größenwahn? Verlust von Realität? Oder ist es nur ein Geschwätz einer Systemfigur?

Wenn Sie, ja Sie sind wieder persönlich angesprochen – wenn Sie das nächste mal zur Wahl gehen, dann sollten Sie keine überzogenen Erwartungen an die Parteien des beherrschenden Systems stellen. Solange Sie den Ball flach halten, werden wir nicht gewinnen.