Der Rundfunkbeitrag ist die Verpflichtung, die finanziellen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu befriedigen, nur weil man eine Wohnung hat.

Ab 1. Januar 2013 (sofern die Welt nicht am 21. Dezember 2012 untergeht) wird aus der zurzeit bestehenden geräteabhängigen Rundfunkgebühr --> der Rundfunkbeitrag.

Es wäre besser von einer allgemeinen Haushaltsabgabe zu sprechen, denn zum besagten Termin wird dann für jede Wohnung eine „Haushaltsabgabe“ von (bis jetzt jedenfalls) monatlich 17,98 € gefordert. Inzwischen macht man uns es besonders schmackhaft mit dem Trick: „es wird eben nicht gefragt, wer wohnt in einem Haushalt?

Das mag vielleicht für illegal eingereiste oder für sogenannte Neffen und Nichten die bei ihren Migrationsonkel „Urlaub“ machen (wenn man sie mal zufällig befragt) interessant sein. Die Propaganda setzt den Floh da an wo er nie war, nämlich es wird dann keine Fragen mehr geben, wer lebt zusammen, wer versorgt wen usw? Wer dies getan hat ist anscheinend sehr naiv gewesen. Wie auch immer, es interessiert in Zukunft nicht mehr wer hinter der Wohnungstür lebt, meint denn auch der Justitiar des SWR Hermann Eicher. Und wenn mehre Personen in der Wohnung leben, ja dann hat jener der den Betrag bezahlt einen Anspruch gegen die anderen, sich an diesem Betrag zu beteiligen, meint der gleiche Herr. Andersherum wird ein Schuh daraus, denn zahlt keine oder keiner (bei mehreren Personen), dann können die Rundfunkanstalten grundsätzlich auf alle zu gehen und jeder (egal ob Wohnungshalter oder Mitbewohner) wäre dann verpflichtet.

Die Logik des neuen Systems läßt keine Wohnung zu ohne Empfangsgeräte, ohne internetfähigen Computer und auch keine Smartphones. Wenn zur Entlastung und Vereinfachung nicht mehr nach Geräten gefragt wird, wird auch ein Gerätebestand von „null“ nicht erfasst. Und Basta! 
Wenn zur Entlastung und Vereinfachung der KFZ-Steuer nicht mehr nach den Fahrzeugen gefragt wird, wird auch ein Fahrzeugbestand von "null" erfasst. Und schon zahlen alle diese neue Infrastrukturleistung. (Denken Sie mal darüber nach)

Und die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel sieht in dem „es-trifft-alle-Betrag“ eine Art Infrastrukturleistung. Alle zahlen für die oben genannten Möglichkeiten, egal ob sie nicht vorhanden sind oder nutzen. Und Frau Piel rät uns das doch mit einem Kinderspielplatz zu vergleichen: .. „Auch die Menschen, die keine Kinder haben, müssen trotzdem im Rahmen der Solidarität für die Infrastruktur zahlen.“

Ob sie da auch an die bezahlten Werbungspausen am Kinderspielplatz gedacht hat darf bezweifelt werden. Tja, nicht alles läßt sich mit allem vergleichen Frau Piel.

So ist ein Spruch von 1 Live: „Mehr Programm, mehr Persönlichkeit“, sicherlich Ausdruck von modernen Wunschdenken. Hier können Sie sich selbst ansehen was unsere Gebührenverbraucher an Geld nehmen wenn man in ihren Infrastrukturen Werbung schaltet.

Vergessen Sie bitte nicht, diese Anstalten des öffentlichen Rechts haben Tochtergesellschaften die sich neben den immerwährenden Bürgergebühreneinheiten, um das Kerngeschäft für die Vermarktung der Werbezeiten kümmern. Kerngeschäft.

Einen Blick darauf:

2010 startete der WDR einen Prozess zur Neustrukturierung des Marketings, in den auch die WDR mediagroup mit einbezogen wurde. Seit 1. Februar 2011 heißt es nun: Ob Werbezeitenvermarktung, Events oder Promotion – die WDR mediagroup verantwortet die gesamten Marketingdienstleistungen der werbeführenden Wellen, die Markenführung liegt weiterhin beim WDR.

Zitat Ende

Das Paradies in der BRD hat einen Namen: Rundfunkbeitrag. Und das Zubrot ist die Werbung. Zusammen ergibt das einen Haufen Geld.

Durch den aufgeblähten Mitarbeiterstamm kann es schon (die Bezahlung ist sehr gut) zu gewissen Schieflagen im Finanzhaushalt kommen. Aber es gibt ja bekanntlich bei großen Firmen und Konzernen ein alt bewährtes Mittel: Noch mehr Mitarbeiter und Stäbe und Controlling-Figuren einstellen und aufbauen.

O-Ton WDR Tochter:

Zur Verbesserung der unternehmensinternen Kommunikation hat die WDR mediagroup im Jahr 2010 umfangreiche Mitarbeiterbefragungen durchgeführt, die auf eine hohe Beteiligungsbereitschaft stießen und zahlreiche konstruktive Verbesserungsvorschläge hervorbrachten. Damit auch künftig der Dialog zwischen Mitarbeitern und Führungskräften garantiert ist, wurde ein Feedbackprozess für Führungskräfte implementiert und eine Stelle für

Organisations- und Personalentwicklung eingerichtet.

Zitat Ende.

Man nennt es Motivationsschub.

Exklusiv: Werbekunden tippen gegen Sven Pistor

Werbung als öffentlich rechtlicher Auftrag?

Merkwürdig ist an der Argumentation von Frau Piel, dass die böse Konkurrenz, die sich keinen Staatsvertrag erlauben kann und auch solidarisch vor der Geldtür des Bürgerbeitrags zusehen kann wie dahinter das Geld mit Händen ausgegeben investiert wird, in ihrer Denkweise nicht vorkommt.

Wenn nun die sogenannten „Öffentlich Rechtlichen“ das Feld der Werbung zusätzlich abgrasen und sich ihre Töchter von den Beitragsbürgern zahlen lassen (kann auch mal ein schwarzes Schaf als Tochter auftreten, keine Angst, wird alles von Wohnungshaltern in Zukunft bezahlt) die per Motivationsschwung und Einsatz von weiteren Mittel (die wieder vom Beitragbürger bezahlt werden) den „Privaten“, das sind jene die vor der Tür stehen, ihre Existenzfelder ausdünnen. Dann benennt man es uns gegenüber Bildungsauftrag.

Der Rundfunkbeitrag ist die Verpflichtung, die finanziellen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu befriedigen, nur weil man eine Wohnung hat. Ohne jeglichen Bezug zu einer Leistung. So stellt es sich in den Gehirnen unserer „Volksvertreter“ dar. Und nach deren Vorstellung haben wir alle das feudale Leben von Gottschalk und Co. zu bezahlen. Und bevor Sie nun aufwachen könnten wurde rechtzeitig eine weitere Nebelkerze gezündet mit dem Namen: Sinkende Akzeptanz und Zahlungsmoral.

Aus dem Weisheitsbuch von Diktatoren erfahren wir:“Wenn die Menschen nicht freiwillig bleiben, müssen sie eingemauert werden.“

Was für eine Analogie! Die Wohnungsabgabe soll die Flucht aus der Mediendiktatur verhindern.

Nachschlag:

Der WDR hat aus dem Bürgerbeitragstopf 1,43 Milliarden Euro erhalten (selbst die BBC blickt neidisch auf den Regionalsender) und kommt damit jedoch nicht aus. 2012 soll es nach Angaben des Medien-Informationsdienst turi2 ein Minus von 53,9 Millionen Euro geben. Und bis 2015 fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung etwa 152 Millionen Euro. Soviel kostet nun mal der Bildungsauftrag für Fußball und Olympische Spiele.

Das ZDF hat über Jahre die verbindlichen Sparauflagen missachtet und anstelle von Personalkürzungen, mehr Personal eingestellt (Spiegel online). Mit einem Minus von 60 Millionen beim ZDF für 2012, ist man vom Sparkurs weit entfernt. Ergo, die Sender wollen von 2013 bis 2016 höhere Gebühren (Tagesspiegel). Die Zahl 1,47 Milliarden Euro soll dann den „Sparkurs“ versüßen.

Übrigens, Christoph Degenhart (Staatsrechtler) hält den neuen Bürgerbeitrag (Rundfunkbeitrag) für angreifbar.

Aber bis 2013 hat der Bananenbürger das wieder alles vergessen.

Ach ja, die Mauer wurde einst „Schutzwall“ genannt.

(aktualisiert am 8.1.12)