Die Geiseln der Länder

32.912 illegal eingewanderte Personen hat Frankreich 2011 ausgewiesen, sagte Claude Guéant (Innenminister) gestern in Paris. In dieser Zeit sind die Aufenthaltsgenehmigungen um 3,6 Prozent zurückgegangen auf 182.595. In Frankreich wird im April ein neuer Präsident gewählt.

Werfen wir einen Blick nach Griechenland.

Der Europarat hat nun mit Bestürzung den Bericht des Anti-Folter-Komitee veröffentlicht, worin aufgeführt wird, alle Flüchtlingslager seien völlig überfüllt, die Lager seien in einem verheerenden hygienischen Zustand. Das Komitee entsandte sechs Experten, die im Januar letzten Jahres verschiedene Flüchtlingslager aber auch Haftzellen und Gefängnisse inspizierten. So sind bei einer Visite eines Posten der Grenzpolizei nahe der türkischen Grenze 146 Männer in einem 110 Quadratmeter „großen“ Bereich eingeschlossen gewesen. Es habe für alle nur eine Toilette und eine Dusche gegeben. In einem anderen Lager fanden die Inspekteure 110 Minderjährige, davon ein Drittel Kinder zwischen 12 und 14 Jahren. Der Boden der Schlafsäle überschwemmt und der Gestank unerträglich.

Werfen wir einen Blick nach Israel.

Gestern verabschiedet die israelische Regierung ein Gesetz gegen illegale Einwanderung. Danach können Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung bis zu drei Jahre eingesperrt werden. Stellt man dabei auch noch Diebstahl (Eigentumsdelikte) fest, könnte es etwas länger werden, denn dann droht sogar Lebenslänglich. Aber auch wer solchen Menschen hilft wird die Härte dieses Gesetzes zu spüren bekommen. Zwischen fünf und 15 Jahren kann die Hilfe an Freiheitsentzug einbringen. Gilt natürlich nicht für Hilfsorganisationen. Wenn man dieses Gesetz betrachtet versteht man die Kritiker dazu, denn diese sehen einen verfassungswidrigen Angriff auf die Menschenrechte. “Geiseln des Landes“ nannte der israelische Ministerpräsident Netanjahu den Anstieg der illegalen Einwanderung aus Afrika das Problem.

Und bei uns?

Da sorgt sich die Bundesregierung bereits im Vorfeld. Selbige geht von (also es könnte so kommen) einem deutlichen Anstieg bei beschleunigten Asylverfahren an deutschen Flughäfen aus. Auf Nachfrage der Fraktion Die Linken geht die Regierung alleine vom neuen Flughafen Berlin „Willy Brandt“ von 300 Flughafenasylverfahren pro Jahr aus. Dieser Flughafen wird ab dem 3. Juni 2012 den gesamten Flugverkehr der Region Berlin-Brandenburg stattfinden. Es ist eine Startkapazität von 27 Millionen Passagieren vorgesehen und kann bis zu 45 Millionen Passagiere ausgebaut werden.