© HobbyFotograf, „Schnupftabak“, CC-Lizenz (BY 2.0)http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de
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Wir haben "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit".
Das sagt nicht der bayrische Ministerpräsident, das sagte unsere Bundeskanzlerin und allen ging es hinten vorbei, jetzt kommt die Quittung.
In Bayern will man noch vor dem Sommer ein neues Versammlungsgesetz durch den Landtag drücken. Was da als neues Versammlungsgesetz daher kommt schneidet den in der Verfassung garantierten Rechte bayrischer Bürger so weit, dass man willkürlich an eine Diktatur erinnert wird. Aber wenn wir uns das oben gesagte von Frau Merkel ansehen ist das nur die Folge und konsequente Weiterführung an den massiven Einschränkung gegen das Volk. Man hat Angst, denn „man“ weiß durchaus was in den nächsten Jahren in diesem Land los sein wird. Man beugt vor, ist nur die Frage ob es nutzt? Gesetze halten nur dann wenn die Bürger sich danach richten. Die Revolution hat ihre eigene Gesetze.
Lesen Sie doch hier den kompletten Gesetzesentwurf über das Bayerische Versammlungsgesetz, mit erklärenden Erläuterungen von Ver.di
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