Kennt der Minister noch die Rechtslage?

Unser Verteidigungsminister Herr Jung (CDU) , bekannt durch die Weigerung in Afghanistan einen Krieg zu sehen, bekannt für den Abschuss von Zivilflugzeugen auch gegen das Grundgesetz, bekannt für die Befürwortung mit GG-Änderung über Einsatz der Bundeswehr im Innern der Republik, will nun wieder das Grundgesetz ändern (er gehört zu jener „Elite“ die eine lebende Verfassung wünschen: Also immer wenn etwas passiert im Lande, wird das Grundgesetz der zeitgeistlichen Stimmung angepasst. Wie es auch gerne Frau Künast von den GRÜNEN will usw.). Armes Deutsche Land, von welchen Geistern wirst Du regiert?

Jetzt meint seine ministrable Kompetenz einen Vorstoß wieder für eine GG-Änderung machen zu müssen, weil Piraten an afrikanischen Küsten die freie Seefahrt bedrohen.

Mein Gott, dieses Grundgesetz ist aber auch sowas von inkompetent. Dauernd erinnern gewisse Damen und Herren und die sich im Haus des Deutschen Volkes tummelnde Volksvertreter an dieses Relikt aus „alter Zeit“. Oder wie will man es sonst nennen? Vielleicht einen Angriff auf die Rechtsordnung des Staates? Und wenn schon, es interessiert ja keinen. Sollte allerdings ein wirklich guter Vorschlag vorliegen, das GG zu erweitern, sagen wir mal hypothetisch, die Deutsche Sprache mit aufzunehmen... aber Hallo da ist dann was geboten. Da werden die abstrusen Meinungen öffentlich als Weisheit letzter Schluss in die Mikrofone geredet um ja das Wort „deutsch“ nicht aufkommen zu lassen. Das Gutmenschen-Kollektiv läuft dann sofort auf Hochtouren an.

Herr Jung müsste doch wissen, dass für die Befreiung von Geiseln aus Piratengewalt kein GG geändert werden muss? Und ob die KSK schneller vor Ort einer Geiselnahme ist als die GSG 9 ist noch einer Beweisführung schuldig.

Was dieses Land dringend braucht ist eine Schutzeinrichtung mit exekutiver Gewalt. Der Einsatz dieser Schutzeinrichtung wird durch den Grundgesetzgerichtshof in Karlsruhe angeordnet. Den Paragraf für die Handhabung gibt es bereits, allein es fehlt an Courage und Liebe zum Land. Was soll schon ein Staatsanwalt ausrichten, wenn ein Minister oder sein direkter Vorgesetzter ihm sagt was er zu tun hat. Er wird dies mit Frau und Kind rechtfertigen. Das Hemd ist eben näher als Vaterlandsliebe. (Ist das auch schon ein Unwort?)

Die Fähigkeit in politischen Dingen sicher zu agieren, dabei die Lage zu kennen und entsprechend rechtsstaatlich aufzutreten, zu handeln und das Interesse unseres Landes und schließlich der Bürger zu vertreten; ist nicht erkennbar. Der Unisex ist in der Parteien-Politik angekommen. Man hat sich im Wahlkampf nichts zu sagen. Ist ja doch alles gleichgeschaltet. Es bedarf ja nur eines kleinen Anstoßes und die Masse der Lemminge wählt das was sie immer gewählt haben. Entweder A oder B, die sich jedoch nicht mehr unterscheiden. Das hört man dann aus berufenen Mund im Prekariat:“Was soll man denn noch wählen, ist ja doch alles gleich!“ Nachdenken ist schwierig und setzt Bewegung voraus. Da aber die Gehirnzellen ein Spiegelbild des Trägers selbiger sind, ist keine Besserung in Sicht. Das Land der Dichter und Denker ist zum Trinker und Fresser Land herabgekommen. Die Kinder der Reeducation sind nun erwachsen geworden. Wir dürfen uns also nicht wundern was wir sehen, hören und lesen.

Da war doch noch was? Hm... ach ja, das Parlament. Es gab mal eine Zeit da hatten wir den Eindruck, Politik findet auch im Parlament statt. Dann hätte Herr Minister öffentlich in diesem Hause zu seinen Vorschlag das GG zu ändern, Stellung beziehen müssen und sicher wäre er von dem Einem oder der Anderen dann aufgeklärt worden im „hohen Hause“ über die Rechtslage.

Aber wenn Schildbürger regieren, dann ...

Noch einen Tipp für Herrn Jung. Lesen Sie bitte mal in der Geschichte der BRD nach. Da werden Sie einen Bundeskanzler Helmut Schmidt finden (SPD). Dieser hatte auch eine Geiselnahme (Mogadischu) und nicht darüber sinniert das GG zu ändern. Er hat die Geiseln befreien lassen, mit einer kompetenten Truppe die es heute noch gibt. Und Herr Jung, er war auch Verteidigungsminister. Lesen Sie mal nach was er gemacht hat als Polizeisenator 1962 bei der großen Sturmflut. Lesen bildet Herr Jung.