"Wenn ihnen das nicht passt, dann müssen sie das Land verlassen."

Waren die Worte, so die Rheinpfalz, des Vorsitzenden Richters Otto Pfleger an das unbotmäßige Publikum, nach der Urteilsverkündung.
Vor Gericht musste der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat erscheinen. Herr Andreas Burkhardt hatte im November 2007 eine in Pirmasens lebende Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo “parasitäres und kriminelles Verhalten” vorgeworfen. Es wurde von “Sippschaft” und “Zigeunerpaar” gesprochen. Daraufhin wurde Burkhardt vom Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Herr Bernhard Matheis (CDU), angezeigt. Im Oktober 2008 wurde Herr Burkhardt zu einer Geldstrafe von 3600 €uro verurteilt.
Das Landgericht Zweibrücken hat am 12. August 2009 die Berufung von Burkhardt zurückgewiesen und die Geldstrafe bestätigt.
Begründung:
Der Angeklagte hat pauschal Personen, die er nicht kennt, mit Parasiten gleichgestellt, als minderwertig bezeichnet und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet. Meint der Richter Otto Pfleger.
Nach dieser mündlichen Begründung brach im Gerichtssaal Tumult aus. Der Richter verzichtete auf Ordnungsmaßnahmen, hat aber dann in einer, so die Rheinpfalz, emotional vorgetragenen Rede die Grenzen der Meinungsfreiheit aufgezeigt.
Das passiert ja sonst Richtern sehr selten, dass sie emotional reagieren. Oft hat man den subjektiven Eindruck dass manchen Richtern das Opfer egal ist. Willkommen im Leben. Es lässt sich immer sehr leicht Recht sprechen wenn alles bereits geschehen ist. Nun hat Herr Pfleger einmal gespürt was Emotionen bewirken können. Denn der in der Überschrift stehende Satz ist das Ergebnis dieser Emotion und ebenso untragbar.
Es erinnert uns stark an die GRÜNEN Politikerin (die nicht angezeigt wurde und deshalb nicht verurteilt wurde wegen Vergiftung gesellschaftlichen Klimas) Frau Nargess Eskandari-Grünberg. Sie sagte zu hessischen Einheimischen die den Großbau einer Moschee ablehnten: “Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”
Ich hoffe wenigsten einige der Wähler werden sich an diesen schäbigen Vorgang erinnern bei der nächsten Wahl.
Niemand hat das Recht, egal welches Amt er bekleidet, einem Einheimischen zu sagen: Wenn es dir nicht passt musst du wegziehen oder das Land verlassen. Da kommen ganz merkwürdige Vergleiche einer schlimmen Zeit hoch. Was für die Bürger vor dem Gesetz gilt, das muss auch für jene die hinter dem Gesetz (und nicht über dem Gesetz) stehen Gültigkeit haben.
Übrigens für Frau Eskandari-Grünberg bedeutet Integration:
Zitat
Integration bedeute nicht die Anpassung einer Minderheit an die Mehrheit, sondern die Kooperation der gesellschaftlichen Spieler…….Zuschreibungen nach Mehrheiten und Minderheiten nützten angesichts der Bevölkerungsstruktur in Deutschland ohnehin wenig….
Zitat Ende
Mal sehen wenn die Klientel die Frau Eskandari-Grünberg Gehaltvoll vertritt, die Mehrheit in Frankfurt hat. Ob es dann bei den gleichen Worten bleibt oder vielleicht zu dieser Antwort kommt: Minderheiten haben sich der Mehrheit zu beugen.
Noch 2007 sagte Frau Eskandari-Grünberg, in Frankfurt leben 40% Migranten. In dem Artikel woraus das Zitat entnommen wurde (Juli 2009) spricht sie schon von 50% Anteil an Migranten in Frankfurt. Interessant nicht.
Hier ein besonders inhaltloses Interview von Frau Eskandari-Grünberg bei FR-online.

Für Politiker sind Argumente austauschbar wie Bluse und Krawatte.

Bewahre uns die nächste Wahl vor solchen Politikern.