Nein, nein, mit Zensur scherzt man nicht! Die Bevormundung und der Generalverdacht von Seiten der Politiker an die Bürger (die ja auch selbst diese gewählt haben) greift weiter um sich. Schritt für Schritt. Frei nach dem Motto: Mal sehen ob wir Widerstand erhalten.
Wann gibt der Bürger sein Stopp-Schild endlich an der Wahlurne ab?
Da werden einfach Rechtsstaatliche Grenzen verletzt ohne eine Konsequenz für diesen Missbrauch. Bitte gut lesen: Der Bund hat ein Gesetz erlassen für das er keine Gesetzgebungskompetenz hat! Wer klagt nun den Bund an? Wer schützt das Volk vor solchen Politikern?
Wenn der Bund, wie in diesem Fall gegeben, nicht die Kompetenz hat, dann darf er auch nicht das Bundeskriminalamt als Oberbehörde zur Ausübung dieses Gesetzes einschalten (die Kompetenz liegt nur bei den Ländern). ES IST GEGEN DAS GRUNDGESETZ! Und niemand schreitet ein um Verantwortliche zu Rechenschaft zu ziehen. Dürfen diese Herrschaften jetzt schon alles tun ohne Konsequenz für ihren Rechtsmissbrauch? Wo ist denn dann noch ein Unterschied zum Beispiel zu China oder den Iran?
„Missbrauch passiert immer noch im realen Leben.“
Das Video wurde bei You Tube von bnz99 veröffentlicht
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