Sonntag, 10. Juli 2011

Bedrohungsberichte 2010



Vor einigen Tagen hat unser oberster Wächter seinen Schutzbericht des Jahres 2010 der Öffentlichkeit via Systemmedien bekannt gemacht.
Glaubt man dem Innenminister (Parteistempel CSU), dann wächst die islamistische Terrorgefahr fast täglich in diesem unserem blühenden bunten Land. Betrachtet man hingegen die in den Jahren seit 9/11 verausgabten Gesetze und Regelungen, so kann man fast von einer Bedrohung die sich proportional zu den ausgegeben Gesetzen aufbaut sprechen. Nach unseren Oberwächtern befinden sich 37.370 Mitglieder und Anhänger von aktiven islamistischen Organisationen auf BRD-Staatsboden. Wobei man aus der Geschichte erkennen kann wie schnell man bei den Staatsdienern zu einem Anhänger abgestempelt werden kann. Das Wort Phobie kommt der Sache sicher nahe.
Nun hat der Innenminister Dr. Friedrich die Salafisten als weltweit am schnellsten wachsende islamistische Gruppe genannt.
Zitat BMI
Die Verfassungsschutzbehörden beobachten bundesweite, netzwerkartige salafistische Strukturen. Mit Hilfe des Internets missbrauchen Salafisten vor allem die Begeisterungsfähigkeit Jugendlicher. Das Bundesministerium des Innern hat daher bereits 2010 damit begonnen, hiergegen mit vereinsrechtlichen Maßnahmen vorzugehen.
Zitat Ende
Die Wächter rufen das Vereinsrecht an um agieren zu können.
Das schlimme Internet. Gäbe es das Internet nicht, was wäre dann die Aussage des BMI? Mit Hilfe von Papier missbrauchen Salafisten vor allem die Begeisterungsfähigkeit Jugendlicher. Und Begeisterungsfähigkeit wächst ja nicht auf den Bäumen. Wenn jugendliche sich für andere schlimme Ansichten begeistern hat das immer einen Grund, zumindest in der Mehrheit. Wenn wir es in unserer ach so Gut-Menschengesellschaft versäumen, vor lauter Materialismus, Götzenbildern und politisch gewollter Vernichtung der Familie, nicht mehr an unsere Kinder und Jugendlichen herankommen (die Gruppe der Eltern die Hilfe brauchen mit ihren Kindern wächst ständig) dann, Herr Friedrich, dürfen wir uns nicht wundern wenn Rattenfänger Hochkonjunktur haben. Die Politik hat dazu eine Menge beigetragen und damit haben Sie sich selbst an die Nase zu fassen. Wenn Sie das überhaupt vor lauter Bedrohung noch verstehen.
Wenn bereits das tragen von bestimmter Mode in den Bereich zum Anhänger bei den Wächtern führt, oder das nicht System gerechte Auftreten, Berichtschreibung oder politische Einstellung, dann erklärt sich auch warum Rattenfänger oder auch alternative (und durchaus beachtenswerte) Organisationen und Bewegungen die Jugend besser erreichen. Ein Beispiel hatten wir an dem Gedenktag in Dresden gesehen. Ein Volk das sich seiner Toten, die vom Bombenterror unmenschlichen Ausmaß betroffen waren schämt und statt dessen einen nationalen Naziaufmarsch inthronisiert und die Systemmedien weitflächig zum großen Teil Unwahrheiten darüber schreiben, disqualifiziert sich selbst. Das Verhalten der politischen Anweisungen zu Dresden lässt den Zustand des Verfallwertes dieses Landes leuchtend erscheinen.
Dr. Friedrich, so zeigt es sich vehement in seiner Sprache, als stelle er quasi alle Islam-Gläubigen auf die Stufe von Bedrohung. Das ist eben die alte Krankheit von Hardlinern, sie haben einen Scheuklappenhorizont und können Realität von fiktiver Bedrohung nur noch schwer unterscheiden. Viele sind dann auch noch gläubig. Als nicht gläubig im Sinne von Glauben und Religion, sondern gläubig was ihre Spione, Agent und Lauscher so alles sich zusammen(träumen)reimen. Das ein Minister automatisch von der Materie seines Amtes Ahnung hat bezweifeln wir. So ist ein ministerieller Bericht auch immer ein Bericht der Meinung des Ministerium, sprich seiner zugehörigen Systemdiener. Und wenn Kürzungen drohen, dann wird reziprok dazu eben die Bedrohung oder das entsprechende Metier des entsprechenden Ministerium genannt. Ob so ein Bericht auch die wirkliche Realität wiedergibt ist Sache der Gläubigkeit der Leser. Denn das Volk ist der Weisheit der „ständigen Bedrohung“ überdrüssig. Und ehrlich gesagt, wie dumm muss man eigentlich sein, wenn Gäste den Gastgeber bedrohen und dieser lässt sich das gefallen? Diese Bild sehen wir von unseren Angestellten, die als „Landfahrer“ durch die Gegend ziehen und von Integration schwafeln aber auch von der integrierten Bedrohung warnen. Verstehen selbige noch ihre Aufgabe?
Und wie jedes Jahr: the same procedure as every year – die Rechten und die Linken Extremisten. Betroffenheitsindustrie, mit all ihren Filialen und Wächter arbeiten da gut zusammen. Die Eine schreit laut auf, via Systempresse, und der Andere fängt an diese zu überwachen. Ein sehr gutes Beispiel ist das jahrelange überwachen der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Denn Konkurrenz ist Sünde. Das inzwischen selbst Gerichte schon eine Merkwürdigkeit empfinden, ob nicht die von den Wächtern eingeschleusten V-Männer selbst Straftaten begannen oder dazu anstifteten ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Das der Staat selbst gegen den Staat agiert ist anscheinend zu den Wächtern der „Verfassung“ noch nicht durchgedrungen. Denn auch die Bundesregierungen haben Gesetze gebeugt und missbraucht. Und jedes Bundesland braucht auch seinen eigenen Verfassungsschutz, das sollte nie vergessen werden, wenn man über den Überwachungsstaat diskutiert oder sich auflehnt. Als ob die Hessische Verfassung, nur als Beispiel, dafür eine eigenen Überwachungsapparat braucht.
Was sind als dann diese Berichte? Es drängt sich die Einstellung auf, dass sind alles Berechtigungsberichte in Broschüren verpackt. Seht, ihr braucht uns weil die Bedrohung ist groß, ist übergroß.
Natürlich wollen wir den Beamten die wirklich und erfolgreich im Hintergrund unser Grundgesetz verteidigen und dafür sorgen, dass wir in Frieden und gefühlten Wohlstand leben können dafür danken. Herzlichen und aufrichtigen Dank. Dafür kann aber dieser Innenminister nichts und sein Bericht ist nur eine erlaubte für die Öffentlichkeit gesäuberte Bestandsaufnahme.
Zitat BMI
Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen.
Zitat Ende
Das steht eine klare Grenze ist zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden...... und das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Wann endlich überwacht der Verfassungsschutz die Politiker die eben gegen dieses Fundament sind und inzwischen eindeutig zerstören? Da wird die Partei Die Linke überwacht (dümmer geht nimmer) und die CDU vergessen. Seit Jahrzehnten wird je nach politischen Lager dieses Amt auch eingesetzt um den politischen Gegner zu überwachen. Den noch immer glaubt man (wer auch immer in der Gut-Menschengesellschaft) das Prädikat“wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, sei so eine Art TÜV-Siegel für Gefährlichkeit. Auch hier gibt es noch viel Arbeit den Einheimischen die Angst und die Wahrheit nahe zubringen.

Im Jahre 2009 wurde das BfV mit 158.101.808 Euro vom Staat bezuschusst, im Jahr 2010 betrug die Unterstützung174.308.125 Euro bei 2641 Bediensteten (2009 – 2579 Bedienstete). Diese Zahlen sind ohne Länderämter.
Zitat BMI:
Das BfV ist u.a. in der Counter Terrorist Group (CTG) vertreten, einem Kooperationsforum europäischer Inlandsdienste außerhalb der EU-Strukturen. Die CTG unterhält Kontakte zum europäischen Lagezentrum Joint Situation Center (SitCen) und unterstützt die Arbeit der
EU bei der Terrorismusbekämpfung
Zitat Ende
Außerhalb von EU-Strukturen lässt sich natürlich geheimer und anders operieren. Eine US-amerkianische (wer hätte was anders erwartet) Einrichtung. Und auf der Startseite ist natürlich der Spruch des willigen Dieners des Antichrist zu lesen (siehe Bild): Es wird ein harter Kampf zwischen Gut und Böse werden, aber die Guten werden ihren Willen durchsetzen. Inzwischen ist aber des eigene Volk unter Generalverdacht geraten, durch jene die von eigenen Volk gewählt wurden. Und in ihren Broschüren nennen sie es scheinheilig Freiheit schützen. Und ach die guten Gesetze müssen beachtet werden und ach die demokratische Freiheit (die unsere Angestellten inzwischen täglich mit Füßen treten) muss geschützt werden.
Bitte daran denken, der Antichrist ist der Affe Gottes, er verdreht alles. Damit wird er zum Guten.
Wer damit vom wem abhängt ist also auch geklärt, außerhalb von EU-Strukturen.
Zitat BMI
Hinsichtlich der Tätigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, während die Fachaufsicht über das BfV durch das Bundesministerium des Innern ausgeübt wird.
Zitat Ende
Damit hat sich die Sache „wann überwacht das BfV die regierenden Politiker“ auch erledigt. Und was übrig bleibt ist das Instrument BfV für die Regierung und die herrschenden Parteien gegen ihre Konkurrenz und zum Einschüchtern des Volkes.
Nun liefern also die Deutschen nach Saudi-Arabien ihre Panzer. Man hat sich vorher die Genehmigung von Israel und Obama geholt, sagen unsere Angestellten. Wie schön. Und die Systempresse sagt uns wie wichtig Saudi-Arabien ist, es verhindert den bösen Iraner und gehört ja zur Achse der Guten. Nun schauen wir uns mal an an wen wir da Panzer liefern, denn die Wächter klären uns da genau auf:
Zitat WO vom 4.7.2011 Benno Köpfer baden-württembergischer Verfassungsschutz:
"Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden".....Missions-Büros, Islam-Seminare, Info-Tische und die Verbreitung kostenloser Literatur seien laut Köpfer nur möglich durch die finanzielle und logistische Unterstützung aus dem arabischen Land. Sein Fazit: "Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus."
Zitat Ende
Unsere Angestellten liefern also Panzer in ein Land, dessen Bürger oder Organisatoren hier bezahlt um unsere Freiheit zu bedrohen. Wir haben wirklich eine bedrohliche Regierung am regieren. Aber das BfV ist ja nicht dem Grundgesetz verpflichtet – denn andernfalls gilt auch der Artikel 20,4 für die Beamten und Bediensteten dort, falls sie ihn überhaupt kennen.

Vorwort-Auszug aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 (Bedrohung gestiegen):
Die vermehrten Terrorwarnungen Ende des Jahres 2010 haben nach der schon verschärften Sicherheitslage im Rahmen der Bundestagswahl 2009 erneut deutlich gemacht, dass Deutschland vom islamistischen Terrorismus bedroht ist. Auch für Deutschland ist von der Existenz eines gewaltbereiten islamistischen Spektrums – so genannter „home grown“-Terrorismus – auszugehen, zumal sich Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen ausdrücklich immer wieder an Personenkreise aus und in Deutschland wenden. In Deutschland ist das Anschlagsrisiko gestiegen; der fehlgeschlagene Anschlag in Stockholm am 11. Dezember hat den Terror sogar wieder unmittelbar nach Europa gebracht.

Der Kampf gegen Rechts darf aber nicht zur Legitimierung oder auch nur zur Duldung von linkem Extremismus führen. Mit dem einen Extremismus gegen den anderen vorzugehen, kann nicht im Sinne von Freiheit und Demokratie sein. Extremismus, gleich welche Couleur, höhlt unseren Rechtsstaat aus – und gefährdet das scheinbar Selbstverständliche, nämlich ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Das gilt auch für die abstrakte Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, der sich Deutschland in jüngster Zeit ausgesetzt sieht. Und auch wenn es hier in Brandenburg zurzeit keine organisierten Strukturen zu verzeichnen gibt, ist stete Wachsamkeit gefragt.

Im Bereich des politischen Extremismus geht die größte Gefährdung für die innere Sicherheit weiterhin von islamistisch motivierten Terroristen aus. Die gezielte Tötung von zwei amerikanischen Soldaten im März 2011 am Frankfurter Flughafen hat dies auf drastische Weise belegt. Bei dieser Tat eines radikalisierten Einzeltäters handelte es sich um den ersten islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland, der vollendet wurde.Auch in Hamburg leben Befürworter des weltweiten Jihad. Es gilt, eine Verfestigung ihrer Strukturen rechtzeitig zu erkennen und gezielt gegenzusteuern. Auch aus diesem Grund wurde im August 2010 die Taiba-Moschee geschlossen: Dort hatten sich junge Jihadisten getroffen, vernetzt und weitere Pläne geschmiedet. Dies konnte nicht länger toleriert werden. Die Beobachtung der jihadistischen Szene bleibt zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes.

Vorwort-Auszug Verfassungsschutz Hessen Bericht 2010 (Broschüre):
Spätestens mit dem Anschlag vom 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, dem ersten vollendeten
islamistischen Anschlag auf deutschem Boden, bei dem zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, ist uns das erneut und auf äußerst schmerzliche Weise vor Augen geführt worden.
Zitat Ende

Da wird also ein Einzeltäter zum islamistischen Anschlag hochstilisiert damit etwas dramatisches Schreiben kann. Die Ehrlichkeit „Broschüre anzufügen findet man schön, denn hier darf man ausnahmsweise Wikipedia (das ja auch in eine bestimmte Richtung tendiert und nicht durchgehend neutral ist) zitieren: Broschüren sind meist von nur aktuellem Interesse wie z. B. religiöse oder politische Kampfschriften, heute auch Gebrauchsanweisungen oder werbliche Produktinformationen.

Und hier das Werk der Wächter 2010

Schauen wir mal kurz zum sympathischen Nachbarn.
Der Verfassungsschutzbericht 2010 gibt einen Überblick über die wichtigsten Gefahrenquellen und Entwicklungen in den staatsschutzrelevanten Bereichen. Terrorismus, Extremismus, illegaler
Waffenhandel, Proliferation und nachrichtendienstliche Tätigkeiten bilden das gefährdungsrelevante Spektrum, das durch frühzeitige präventive Maßnahmen und rechtzeitige Intervention kontrolliert
und dort, wo sich Gefahren konkretisieren, reduziert werden soll.

Und unter Punkt 5 findet man etwas über Terrorismus:
Zitat
Der religiös motivierte Extremismus und Terrorismus stand im
Jahr 2009 im Zentrum der Bearbeitung durch das .BVT. Insbesondere die Tendenzen einer Verschärfung der Radikalisierungs- und Rekrutierungsaktivitäten im Bundesgebiet haben sich bestätigt. Der „home-grown“ Extremismus bzw. Terrorismus mit transnationalen Vernetzungen der Exponenten stellt die größte Gefährdung für Europa und für Österreich dar. Die salafistisch-jihadistische Ideologie und insbesondere das Konzept des Globalen Jihad finden
weiterhin weltweit Resonanz.
Im Jahr 2009 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert. Die Sicherheitsproblematik verschärfte sich nicht nur im Süden sowie im Osten, sondern weitete sich auch auf einzelne
Gebiete im Westen und Norden des Landes aus. Die gegenwärtigen Trends bei der Ausbildung in Trainingcamps zeigen eine geographische Schwerpunktverlagerung der Aktivitäten vom Irak nach Afghanistan/Pakistan sowie nach Somalia und in den Jemen. Des Weiteren werden die europäischen Staaten zunehmend zum Operationsraum für islamistische Terroristen.
Zitat Ende

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