Was erzählt er denn da!

Thema im Bundestag:

Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen

Marco Wanderwitz CDU

„Lobbyismus ist schlicht eine für uns als Politik lebenswichtige Form von Interessenvermittlung, all die Argumente fallen doch nicht vom Himmel. Niemand für uns hat doch Wissen für alle Verästelungen von Interessen die wir hier, wenn wir abwägen ein Gesetz bestmöglich machen, das ist doch bei niemanden vorhanden.......dass die auf uns zukommen, das die uns erläutern, die Personengruppe die die vertreten; was sind die Dinge die sie vertreten........ich kann daran überhaupt nicht Schlechtes entdecken, einzig und allein wenn wir uns selbst nicht zutrauen würden das wir in der Lage sind diese subjektiven Interessen, als eben genau das zu Erkennen als was sind nämlich subjektive Interessen, die wir abschichten müssen uns genau anschauen müssen, gegeneinander abwägen um am Ende das für uns herauszulesen was eben Gemeinwohlinteresse ist......"

Wenn wir das richtig verstanden haben sagt er, ohne diese Form sei Politik nicht lebenswichtig. Also ist Lobbyismus die Lebensader der Politik. Wobei er niedlich die Interessenvertretung von Sportvereinen und Kreisverbänden mit in die Waagschale wirft. Warum hat er Angst vor Transparenz beim Lobbyismus? Wer wirklich nur der Politik helfen will als Lobbyist (lach), weil diese ja nicht jede Verästelung verstehen, der braucht sich doch nicht zu verstecken. Es sei denn man betrachtet es als Gefährdung, die Transparente Richtlinie, der vorhandenen Seilschaften Politik und Wirtschaft. Als ob Politiker die Einflüsterungen der Lobby durchschauen würden ( Niemand für uns hat doch Wissen für alle Verästelungen) oder sogar die Ziele der dahinter stehenden Interessen erkennen könnten. Das mag für den Sportverein und Kreisverband reichen, aber nicht mehr für die internen Ziele von großen Firmen und Konzernen. Das herabziehen auf Sportplatzebene zeigt wie infantil hier von Seiten der Status Quo-Halter argumentiert wird und gleichzeitig behauptet wird, dass jene wohl in der Lage wären zu erkennen was subjektive Interessen sind (lach). Genau dies sehen wir immer häufiger bei den Reaktionen der abnickenden Abgeordneten, denen alles recht ist was ihren Interessen dient. Da ist wohl Wunschdenken der Herr der Realität, Herr Wanderwitz.

Wir würden gerne wissen wie der Herr Abgeordnete diese „Verästelungen" der Lobbyinteressen erkennen will, wie will er deren wirkliche Absicht erkennen, wie will er die hintergründigen und verborgenen Ziele erkennen? Sind nicht seine Lesungen ( abwägen um am Ende das für uns herauszulesen was eben Gemeinwohlinteresse) ebenfalls subjektiv? Warum gibt es denn überhaupt Verbände und Organisationen der Wirtschaft und Industrie, wenn diese der Politik doch ebenso helfen können die Verästelungen zu erklären, warum also die explizit auf die politischen Ressort abgestellten Lobbyisten? Wegen dem Gemeinwohlinteresse doch sicher nicht und was haben Lobbyschreibtische in Ministerien zu suchen?

Das Beispiel Glühlampenverbot ist da noch mit Hintergrundstrahlung am leuchten.

Zur Erinnerung

Zitat Junge Freiheit vom 9.6.2009 /Leuchtender Lobbyismus:

Der Wiener Lichttechniker Nikolaus Thiemann sieht daher gegenüber dem Magazin Profil auch weniger den Umweltschutz als treibende Kraft hinter dem Glühlampen-Verbot, sondern vielmehr gewöhnlichen Lobbyismus. Ein Verbot lehnt er ab, "weil alle Lampentypen Vor- und Nachteile haben". Zumindest aus Sicht der europäischen Marktführer besitzt beispielsweise die altehrwürdige Glühlampe einen ganz beträchtlichen Nachteil, der den verschiedenen Umweltverbänden bisher wenig bewußt ist. Seitdem nämlich chinesische Billigware den Markt überschwemmt hat, kann man mit konventionellen Glühlampen ganz einfach kein großes Geschäft mehr machen. Da käme ein Verbot unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes gerade recht - zu Lasten nicht nur des Verbrauchers, sondern auch der Umwelt: Denn eine ausgebrannte Energiesparlampe ist nichts anderes als Sondermüll.

Zitat Ende

Um zu erkennen wie unser Angestellter in diesem Fall denkt muss man den Kreis etwas vergrößern. Hier ein Beispiel bei abgeordnetenwatch vom 9.6.2010:

Frage: Bewerten Sie den Afghanistaneinsatz als Krieg und welche deutschen Interessen werden nach Ihrer Meinung in Afghanistan verteidigt?

Seine Antwort bei Abgeordnetenwatch:

In einer globalen Welt ist die internationale Sicherheit gleichbedeutend mit unserer Sicherheit. Der Satz des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, ist nach wie vor richtig....
Zitat Ende


Herr Struck meinte wohl deutsche Interessen, dies konnte er jedoch nicht laut aussprechen, denn dann wäre es ihm wie Herrn Köhler gegangen.

Video Quelle: Deutscher Bundestag /