Mitten in der größten finanziellen Krise der EU gönnen sich die EU-Abgeordneten eine Aufstockung ihrer sogenannten Sekretariatszulage zur Bezahlung von Mitarbeitern.
Jedem der 736 Parlamentarier stehen dafür nun 1500 €uro monatlich mehr zu. Doch damit nicht genug. Auch im kommenden Jahr sollen nochmals 1500 €uro draufgelegt werden.
Bisher standen jedem Abgeordneten für Assistenten, von denen etwa 5000 im Parlament beschäftigt sind, 17.864 €uro zu.
Die meisten „Volksvertreter“ halten den warmen Geldsegen für gerechtfertigt. Ihre Begründung: Schließlich müssten sie durch den Vertrag von Lissabon, der die EU-Reformen regelt, mehr arbeiten! Aber nicht nur in Brüssel, auch in Hannover scheint die sogenannte „Finanzkrise“ noch nicht angekommen zu sein.
Der niedersächsische Landtag hat am 8.6.2010 eine Diätenerhöhung beschlossen:
„Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden“, begründete Christian Wulff (CDU) und zu dieser Zeit noch nicht Bundespräsident sondern Ministerpräsident, die umstrittene Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten.
Vom 1. Juli an sollen die Diäten um rund 205 €uro auf 5800 €uro monatlich steigen. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 €uro folgen. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen €uro jährlich Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.
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