Der Alptraum rückt näher – die Ausgleichszahlungsunion

EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso hatte letzten Freitag die EU-Gewerkschaft-Bosse eingeladen um ihnen erstaunliches zu erzählen. Er zeichnete in seiner Vision der Zukunft in der EU eine wahre apokalyptische Version der EU an die Wand. Er rechne mit militärischen Staatsstreichen, den Zusammenbruch öffentlicher Dienste. Wobei Barosso noch von den „südlichen“ Länder der EU ausgeht, weil dort die Gelder der Regierungen ausgehen. Die Demokratie könnte in Griechenland, Spanien und Portugal zusammenbrechen, sagte Barosso. Diese Warnung kommt nicht von ungefähr. Bastelt man doch bereits an einem weiteren Stabilitätspaket für Spanien. Damit sagt er uns nur: Die EU verkommt zu „Ausgleichszahlungsunion“!

Der ernst der Lage schilderte John Monks (Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes), er war sehr überrascht von der Strenge der Warnung von Barosso, der sagte; wenn diese Länder nicht ihre Sparpakete durchführen, kann die Demokratie dort verschwinden. Monks selbst sagte noch am 7.6.2010 dem Handelsblatt:

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„Die Ausgaben zu kürzen, während wir immer noch unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit leiden, ist verrückt. Die EU macht genau denselben Fehler wie in der Weltwirtschaftskrise. Während die EU-Regierungen in der Finanzkrise 2007 richtig reagiert und gegengesteuert haben, bekommen sie nun Panik und wollen alle auf einmal sparen. Wirtschaftspolitisch gibt es wirklich beängstigende Parallelen zu den 30er Jahren.“

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Und wirklich, die drei genannten Länder haben eine Geschichte von militärischen Staatsstreichen in ihrem Geschichtsbild. Gerade wurde Spanien durch eine Ratings-Agentur negativ bewertet. Und weitere EU-Länder protestieren über Sparpläne (Ungarn, Italien, Rumänien). Spanien gilt bereits unter den EU-Staatschefs als nächster Kandidat und am Beispiel Spaniens will man nun auch in England das Defizit schnell angehen, so Vizepremier Nick Clegg. Die ernste Warnung von Barroso, dass die Wirtschaftskrise nicht nur den €uro betreffen wird, sondern die EU selbst, ist eine Sorge mit hohen Niveau. Monks meinte den auch in einem Interview im EU-Observer: Das ist extrem gefährlich und weiter: „Ich sage nicht, das wir bereits dort angelangt sind, aber das ist potenziell sehr ernst, nicht nur wirtschaftlich, sondern ebenso politisch.“ Am 29. September, so Monks, soll es einen koordinierten Protesttag in der EU geben. Nun befürchten die Briten sie könnten in den spanischen Sog geraten, da viele große Banken in England riesengroße Geldbeträge Spanien geliehen haben. Barroso und Jean-Claude Trichet (EZB-Chef) sind sich schon einig das es einen Rettungsplan für Spanien geben muss. Mal sehen wie Merkel das wieder hin- und herschaukeln wird, bis wir wieder zahlen dürfen. Wenn man bedenkt, dass Griechenland nur 2.5% des BIP in Europa beiträgt, aber Spanien fast 12%, dann erkennt man die andere Dimension von der hier ausgegangen werden muss.