Die Kartoffelregierung, rein in die . . .

Am Beispiel Opel-Paket.

Herr Brüderle (Wirtschaftsminister) lehnt eine Kreditbürgschaft aus dem Deutschlandfonds von 1,1 Milliarden €uro ab. Merkel hingegen meint nun, darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Kanzleramt und Finanzministerium wollen Staatshilfe geben, dagegen sind die Staatssekretäre des Wirtschaftsministerium der FDP.

Den Bundesländern steht es doch frei nach eigener Kompetenz Bürgschaften mit Opel Werken zur Verfügung zu stellen. Thüringen hatte dies schon für etwa 27 Millionen € gemacht.

Herr Brüderle meint denn auch, General Motors (GM) schreibe wieder Gewinne und könne damit den Umbau ihres Tochterunternehmens selbst meistern. Nun wird wieder wie folgt von Opel argumentiert; England hätten eine Finanzhilfe signalisiert (was immer das auch heißen mag) von 330 Millionen € und Spanien von ähnlicher (was immer das heißen mag) Höhe. So sagt es jedenfalls Firmenchef (Vorsitzender) Nicholas Reilly. Also man spricht von Signalen und ähnlichen Betrag, alles sehr schwammig. Der gleiche Chef bezifferte einen Betrag von 3,3 Milliarden € für die Sanierung des angeschlagenen (so die offizielle Version) Autokonzern. Die GM-Mutter will selbst (aha) 1,9 Milliarden aufbringen. Fehlen also 1,4 Milliarden. Wenn Reilly's Aussage stimmt, dann bleiben noch etwa 740 Millionen € für Deutschland übrig. Warum man dann allerdings von 1,1 Milliarden Bürgschaft redet ist merkwürdig. Oder bedient man sich in diesem Zusammenhang gleich großzügig mit, um es dann als Opel-Paket zu nennen? In dieser Regierung ist alles möglich.

Was sagte Merkel? Man kann nur soviel ausgeben wie man einnimmt.

Aber das war ja gestern.