Eilantrag gegen Rettungspaket abgewiesen
Und wieder helfen die von den Parteien eingesetzten Verfassungsrichter ihrer Klientel. Mit Demokratie hat die Besetzung der Richter am Bundesverfassungsgericht nichts zu tun, denn diese werden vom Parteienproporz eingesetzt. Es ist alles eine Frage des Marktes, ob Banken, ob Konzerne, ob EU-Länder, ob Wirtschaft, ob Währung – alles dient der Hochfinanz und den Konzernen. Dort wird der Takt des Lebens in dieser Zeit bestimmt. Überdeutlich zeigt uns das sogenannte Bundesverfassungsgericht (die BRD hat keine Verfassung) das der Schutz der Märkte bis in das höchste deutsche Gericht Einzug gefunden hat. Nachdem unser ex-Bundespräsident uns gesagt hat, das Wirtschaftskriege geführt werden, kommt nun der Deckel zum Topf.
Schauen Sie genau hin – hier das Zitat in allen gleichgeschalteten Medien:
Würde die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusagen zum Rettungspaket auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar seien.
Zitat Ende
Damit ist das BVG zu einer politischen Wetterfahne herabgekommen. Wenn man es genau besieht ist es sogar Rechtsbeugung, denn das BVG sollte sich mit Rechtmäßigkeit von Gesetzen auseinandersetzen die durch die Handlungen der Regierung aufgelaufen sind und NICHT mit den Auswirkungen auf Kapitalmärkte. Aber wen interessiert das schon in einer Bananenrepublik.
Eine Chance hat das BVG noch, denn über die Verfassungsbeschwerde wird noch entschieden.
Bezeichnend in dieser Regierungskomödie ist, dass die Eilantragsteller als Euro-Gegner hin gestellt werden durch unsere Qualitätspresse.
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