„Auch du, mein BVG?“

Der Diebstahl schadet der Moral nicht, allerdings muss in Zukunft ein Diebstahl ernst moralisch betrachtet werden

Sie haben gerade das Urteil des sogenannten Bundesverfassungsgericht der BRD etwas freier interpretiert zur Kenntnis genommen.

Und alle, außer die Kläger denen es um wirkliches Anliegen dieses Landes und der Bürger ging, jubeln und waren schon immer für mehr Einfluss durch den Bundestag *lach *.

Das BVG sagt die Milliarden, inzwischen verbrannten, Gelder sind verfassungsmäßig. Die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm untergraben nicht die Demokratie. Wenn das mal nicht zu kurz gedacht ist? Und dann stellte das BVG etwas fest was die Beklagte nicht gemacht hat woran sie sich aber in Zukunft (!) zu halten hat: den Bundestag künftig mehr Mitspracherecht einzuräumen. Damit wird indirekt zugegeben, dass man es in dem genannten Fall nicht gemacht hat. Und damit wird das Urteil zu einem Weichei. Du, du, mach das nicht nochmal. Man hätte es auch demokratischer machen können, nämlich diesen Verstoß nehmen und als nicht „Normgerecht“ zu bewerten und damit dem Kläger recht geben.

Wenn man sich die letzten wirklich entscheiden Phasen im Zusammenhang mit dem BVG und der Regierung (egal welche Zopf-Partei gerade das sagen hatte oder hat) ansieht, wundert es nicht besonders über solche Richtersprüche.

Im Namen der Börsen wurde entschieden: Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen und alles bleibt beim Alten. Ob sich die Regierung oder zukünftige Regierung an den Spruch des BVG hält oder nicht ist wie Jacke und Hose. Was würde denn passieren wenn die Politik, wie bereits geschehen den Richterspruch nicht umsetzt? Glauben Sie vielleicht das BVG beauftragt die Bundespolizei die Regierung zu verhaften? Nichts passiert.

Denn bei so einem tollen Satz wie: Bei zukünftigen Rettungsschirmen auf Maß und Mittel zu achten - *lach * ist Wunschdenken und geht an der Realität vorbei. Man hatte ohne mit der Wimper zu zucken die EU-Verfassung (für dies ist das BVG nicht zuständig) einfach beiseite geschoben um den Bankster-Rettungsmechanismus anzuwerfen. Und diesen Straftätern wird nun in einer anderen Sache (die allerdings indirekt damit zusammenhängt) gesagt, auf Maß und Mittel in Zukunft achten. Was ist das? Ein Treppenwitz. Damit wischt sich die Regierung den H...... ab.

Das BVG dessen Mitglieder durch Parteienpopanz sich zusammensetzt wird nie und nimmer diesen in den Rücken fallen. Das wird gerichtsdiplomatisch ausgedrückt - in Zukunft etwas mehr darauf achten. Dann entscheidet der Haushaltsausschuss und das Ganze ist damit so durchsichtig wie eine Burka.

Achten wir mal auf das was Professor Hankel den Richtern in Karlsruhe sagte, denn es wird uns umfassen: „Wir sind gekommen, um Deutschland und Europa vor großen Unheil zu bewahren: Vor Verlust von Wohlstand und Demokratie.“

Das BVG verkommt zu einem Produkt der Politik.

Parteimitglied – Politiker – Verfassungsrichter = siehe Urteilsspruch.

Und Merkel sagte wirklich nach dem BVG-Spruch, es wäre genau der Weg den sie gegangen sind *lach *. und diese Lüge wird als selbstverständlich nach außen gesprochen, eben eine geschulte Fachkraft für Agitation und Propaganda. Es waren letztendlich die eigenen Abgeordneten die den eigenen Finanzminister auf diesen Weg zwingen mussten, aber diese Lüge merkt ja keiner im verschlafenen Dorf BRD. Man sehe sich nur den ESM-Entwurf genauer an, von dem plötzlich wie auf Kommando die Systempresse berichtet, nachdem man es übersehen hatte, dass das alles ein alter Hut wäre. Was haben wir in den letzten Jahren gelernt? Wenn die gleichgeschaltete Systempresse sich einig ist, dann stimmt etwas nicht im Staate. Und so ist es auch mit dem ESM.

Das steht eben bedingungslos und unwiderruflich, da steht eben umfassende gerichtliche Immunität, da steht eben vom Zugriff durch Untersuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form von Inbesitznahme .... befreit.

Merkwürdigerweise sprechen das die befragten Parteien nicht direkt an, sie alle (!) sind sich einig für den ESM mit oberflächlichen Korrekturen an die man sich dann doch nicht hält sobald der EU-Nationalismus ans laufen gebracht wurde.

Da nimmt der, zum Zeitpunkt seiner Teilnahme, noch nicht nominierte Kanzlerkandidat Steinbrück am geheimen Bilderbergertreffen teil und wird kurz danach schwupps Kanzlerkandidat. Da verzichtet generös der Herr F.W. Steinmeier auf das Amt und lässt den Bilderberger-Kollegen vor. Und das alles wird uns mit einer Selbstverständlichkeit verkauft als gäbe es keine Alternative. Ganz schlecht wird durch ehemals schlecht ausgetauscht. Und in der BRD nennt man das politischer Wechsel * lach *.

Warum sollte also das sogenannte Verfassungsgericht besser sein als die Politiker von denen es zusammengesetzt wurde? Der Trick sagt: Wenn Du Dein Leben verändern willst, dann musst Du erst wissen was Leben ist. In der Sprache des Prekariat: Wenn Du wissen willst wie Politik funktioniert, dann musst Du erst lernen die Wege des Geldes zu verstehen.

Karl Marx sagte: Die Demokratie ist der Weg zum Sozialismus. Und genau dahin sind wir alle in Europa unterwegs.

Nochmal zurück zum BVG. Seit es das Grundgesetz gibt, ist bekannt den Bundestag in die Geschehnisse einzubeziehen, wozu jetzt diese Richtersprüche „in Zukunft“?

Die Kläger haben uns allen gezeigt das handeln JETZT notwendig ist. Einen Kampf verloren bedeutet noch nicht die Schlacht verloren zu haben. Das Leben wird den Richterspruch einholen, und dann ...

Noch eine Anmerkung zu den sogenannten Euro-Bonds. Dies ist nur die Katze hinter die alle Hunde herlaufen sollen, damit das ESM-Schwein nicht entdeckt wird. Die Euro-Bonds sind die klassische Ablenkung um den wichtigen und finalen Schuss ESM nicht zu hören. Es ist herrlich mit anzusehen wie sich alle auf einen ausgelegten Köder stürzen und das wahre Ziel dabei aus den Augen verlieren. Intern wurde schon längst (vielleicht auch aus Karlsruhe) schon signalisiert - not a chance.

Beispiele vom PVG (Parteienverfassungsgericht):

2005 /

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Die Wahl bleibt aber gültig – weil man keine Fehler entdeckte! (der erkannte Mörder wird nicht strafbelangt, weil man nicht weiß wo das Messer ist: Rechtssprechung auf höchstem Niveau)

2009/

Lissabon-Vertrag / auch EU-Verfassung genannt

Hier bescheinigte das BVG ebenfalls, man hat Bundestag und Bundesrat seine Beteiligung nicht ausüben lassen, aber in Zukunft bitte darauf achten ... auch hier hatte sich Frau Merkel sofort zur Siegerin erklärt.