Das Rettungskartell

Der EU-Kläger Peter Gauweiler (CSU) auf Fragen zum BVG-Urteil EU-Rettungsschirm via ZDF

„Die Griechen sollten das tun was ihre Nachbarn, die Türkei, in den 90er Jahren mit großen Erfolg getan haben. Die waren damals auch vor der Staatspleite, haben ihre Währung abgewertet, die türkische Lira, sind dadurch Preisgünstiger geworden, haben ihren Tourismus und die andere Wirtschaft angekurbelt mit Hilfe des IWF und heute ist die Türkei ein Boom-Land mit global beeindruckenden Wachstumszahlen. … Die Währungszone ist für die Griechen keine Hilfe mehr, sondern ein Mühlstein am Halse von dem sie sich befreien müssten. Sie müssten zu ihrer Drachme zurückkehren, die abwerten und dann Neu Anfangen, wenn sie dies vor 12 Monaten gewagt hätten wie die Krise begonnen hat, dann wären sie jetzt schon wieder auf den Weg der Gesundung. … Mit unseren Rettungspaketen, Rettungspaketen in Anführungszeichen, helfen wir ja nicht den Griechen sondern wir unterstützen, was weiß ich, 25 weltweit agierende wild gewordene Investment-Banken damit die hochverschuldeten Griechen, nochmal neue Schulden machen können; das ist wie Schokolade für Zuckerkranke. … Sie sind wild geworden weil bei uns das Banksystem weltweit in Unordnung gekommen ist. Wir wenden unsere nationalen Gesetze nicht an (!), die EU ist eher eine Treibmine anstatt eine Problemlöserin und ich denke, das wir zumindest des tun müssten was die Amerikaner seit 2008 nach der Lehman-Krise machen, bei uns ist die Bankenaufsicht leider blind und taub … (Frage nach der Einführung zur DM) … Das ist eine Debatte von vorgestern. Ich glaube wir müssten das tun was eigentlich alle Parteien bei der Einführung des Euro versprochen haben, nämlich das der Euro so stabil sein soll wie die D-Mark und dafür war die Geschäftsgrundlage ein Katalog von Stabilitätskriterien. Es ist eigentlich unbegreiflich warum die aufgegeben werden sollen... (Frage nach der Gefährlichkeit zur Kanzlerin) … Wir wollen ihr nicht gefährlich werden, sondern wir wollen ihr helfen eine Kurskorrektur einzuleiten. Das ist was ganz was Schweres in der Politik und manche haben Angst damit das mit Gesichtsverlust verbunden ist, aber wenn eine Jacke falsch eingeknöpft ist, dann muss man sie aufknöpfen und neu anfangen. Das Problem trifft ja nicht nur die Kanzlerin und CDU/CSU, es gibt ja da ein ganz merkwürdiges Rettungskartell über die Spitzen aller Parteien hinweg und für die Frau Merkel spricht ja das die Roten und die Grünen gern noch mehr Geld in dieses Schuldenabenteuer reinpumpen würden."

(Steinbrück (SPD) sagte nach der Lehman-Krise, die Bankenaufsicht habe einen tollen Job gemacht, Sie erinnern sich?)