Kauder welch Eigentor

Als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags kam ihm die Idee, oder war es eine Vision, also irgendetwas kam ihm und da hat es plop gemacht. Das Urheberrecht (ein beliebtes Feld von Juristen die wie Blitzer der Polizei nach Geld suchen) ist im Internet ein wildes Terrain. Obwohl es nicht das Terrain oder die Weide von vielen Juristen ist, kann man sich damit doch ein fürstliches Zubrot verdienen (siehe die Kosten eines Anwaltsschreiben). Das alles ist für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht relevant, da er genug „Unterstützung“ durch das Mandat MdB erhält. Was also treibt ihn an, seine Vision, andere würden sagen, den Nagel im Brett, zu finden? Raubkopierer will er mit einer temporären Netzsperre bestrafen.

Frau Ursula von der Leyen hatte auch so geniale Einfälle in das virtuelle Leben Internet einzugreifen, rotes Schild hochheben in die Kameras der Systempresse, zweimal kurz mit den Augen geblinzelt beim Wort Kinderpornographie und das war's dann auch schon. Wie es ausgegangen ist dürfte auch jeden Internetuser unter vier Stunden Netzaufenthalt bekannt sein.

Der Vorsitzende des oben genannten Rechtsausschusses und CDU (braucht man diese alte Zopf-Gruppe noch eigentlich noch?) Politiker bastelt schon sehr kräftig an seinem Internetspiel „Three Strikes“, so sein Verfahren User die zweimal verwarnt wurden, beim dritten Verstoß das Internet zu sperren.

Tja die Kauder Brüder, Volker und Siegfried, haben's drauf was?

Siegfried hatte denn auch gleich eine Vision oder so, als das Datenleck durch Wikileaks enthüllt wurde. „Die Strafvorschriften zum Geheimnisverrat sind unbefriedigend...“ wurde man aus seinem Mund hörig. Danach sollen, wenn es nach ihm gegangen wäre unter anderem Internetplattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann, auch ein echter Kauder. Man kann sich leicht vorstellen wie gefährlich dann plötzlich die Arbeit Anwesenheit unserer Angestellten zu mutieren beginnt.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, aber auch für sie gibt es Grenzen“, auch ein echter Kauder.

Hat er eine Art Phobie, haben Sie es gemerkt? Denn die Pressefreiheit braucht eine Stärkung durch das Strafrecht, nicht eine Bevormundung oder Behinderung. Wer braucht noch solche Politiker?

Inzwischen ist jedoch bekannt geworden, dass der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag auf seiner eigenen Internetseite zwei Bilder veröffentlichte, ohne die Genehmigung des Urhebers zu besitzen. Also genau das gemacht hat womit er Internetuser bestrafen will. Wie nennt man so etwas?

Kommt noch schlimmer.

Das Alexander Double diese kaudersche Rechtsverletzung entdeckte, münzt nun der Rechtsexperte der CDU einfach um als Erfolg: „Das Warnmodell funktioniert“.

Wenn es um das eigene Versagen oder die Rechtsverletzung geht, dann nennt man das nach S. Kauder „kann schon mal was durchrutschen“, und gut is. Jetzt hat er die Rechte der zwei Bilder erworben und glaubt damit sei sein Rechtsverstoß erledigt. Ich habe das gestohlene Auto zurückgegeben also bin ich straffrei. Wie gesagt der Mann wird als Rechtsexperte geführt.

Wie war das nochmal mit den Spruch, Splitter im Auge deines Nächsten und Brett? Eben ein richtiger christlicher Demokrat, finden Sie nicht auch?

Sag Halleluja.

Kommentar by Vittra:

Ich wünsche mir ein ähnliches Modell bei erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen für die Bundesregierung, am liebsten sogar eins für nicht eingehaltene Wahlversprechen. (gelesen bei Internet-Law, Link im Text oben)