Die Neue EU – mit unangreifbarer Immunität der nicht gewählten Politiker in allen Entscheidungen

Nach diesem Bericht werden Sie die EU, Ihre Regierung mit ganz anderen Augen sehen. Sie werden noch froh sein, wenn Sie in Zukunft noch alternative Bewegungen und Parteien auf Ihren „Einheitswahlzettel“ (a-la Sozialismus/Kommunismus) vorfinden werden. Zum Weg dahin ist nur noch ein kleiner Schritt. Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa.

Nach diesem Artikel rufen Sie mit Sicherheit nicht nach "mehr"  EU.

Hinter dem bescheidenen ESM verbirgt sich die totale Machtentfaltung der EU-Zukunft. Was sagte Merkel einst? „Wir Deutsche hätten kein Recht auf immerwährende Demokratie“, sie wusste damals schon wie es weitergeht, es umfasst uns jetzt. Und von der Leyen/Schäuble und Co. sind ganz besessen darauf, auf die Neue absolute Macht.

Stecken die EU und der Euro in der Krise? Was soll und kann gemacht werden?

Die EU plant ein neues grundlegendes Gesetz. Den Vertrag zum sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – die Schuldenunion.

Der Entwurf für den ESM-Vertrag liegt den deutschen Bundestagsabgeordneten vor.

• Artikel 8: Grundkapital
  1. Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro

Ich frage mich, wieso eigentlich 700 Milliarden, woher kommt diese Zahl? Wer hat sie errechnet und auf welcher Grundlage?

• Artikel 9: Kapitalabrufe
  3. … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Ich frage mich – nichts. Das habe ich verstanden. Wenn der ESM ruft, dann muss es schnell gehen. Immerhin sieben Tage, bei den normalen Bankenlaufzeiten müssen wir also innerhalb von vier Tagen den Überweisungsträger ausfüllen, das ist ist zu schaffen. Nur was heißt bedingungslos und unwiderruflich?

Wenn ein neues Parlament gewählt wird, das den Transfer zum Beispiel nicht mehr will, dass geht dann also nicht mehr?

• Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
  1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

Ich frage mich, wie bitte? Die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig Nachfordern.Unbegrenzt! Und wir sind dann, siehe Artikel 9, bedingungslos und unwiderruflich verpflichtet zu zahlen?

• Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
  2. Der ESM … verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
  3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität ...

Ich frage mich, der ESM kann selber klagen aber – nicht verklagt werden!?

• Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
  4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs, oder Gesetzeswege befreit.

Ich frage mich, befreit von Zugriffen durch Gerichte, das hatten wir ja eben schon, aber auch unsere Regierungen, unsere Verwaltungen und unsere demokratischen Gesetze – alle macht- und rechtlos gegen den ESM? Ganz schön Mächtig dieser ESM!

• Artikel 30: Immunität von Personen
  1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität vor der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...

Ich frage mich, und wer da mitmacht ist fein raus? Keine Verantwortung, niemandem gegenüber? Und unverletzliche Schriftstücke, heißt das, dass wir die nicht kaputtmachen dürfen oder gar nicht erst einsehen (Geheim)?

Eine neue Behörde, an die wir mit sieben Tagesfrist unbegrenzt unser Vermögen abliefern müssen wenn die das wollen. Die Behörde kann uns Verklagen, wir sie aber nicht! Alle Beteiligten genießen Immunität – es gelten keine Gesetze, keine Regierung kann etwas unternehmen. Europas Staatshaushalte in Einer und noch dazu nicht gewählten Hand!?

Ist das die Zukunft Europas?

Ist DAS die Neue EU?

Ein Europa ohne souveräner Demokratien?

WOLLEN SIE DAS?

(Wenn Sie es nicht wollen, dann senden Sie eine E-Mail an Ihren Abgeordneten über Abgeordneten-Check.de)

„bedingungslos“ und „unwiderruflich“ sind Ausdrucke einer Militär-Gouverneurs-Regierung die gerade ein Land erobert hat und nun unter ihre Knute zwingt.