Nicht Löhne und Renten sind verantwortlich für die Aufblähung der Schulden. Verantwortlich sind die großen Steuerermäßigungen und Subventionen des Kapitals, die hohen Rüstungsausgaben und die hohen Kosten der Pharmaprodukte

Gemeinsame Erklärung Sol-Syntagma

Wir Bürger auf den Sol und Syntagma Plätzen bringen unsere Empörung zum Ausdruck und laden alle Empörten ein, sich auf allen Plätzen anzuschließen.

Übersetzt von Coorditrad

Von den USA bis Brüssel, von Griechenland bis Bolivien, von Spanien bis Tunis verschärft sich die Krise des Kapitalismus. Und deren Verursacher sind diejenigen, die uns die Maßnahmen für ihre Überwindung auferlegen. Diese sind: privaten Finanzunternehmen den Zugang  zu staatlichen Finanzen zu eröffnen, während die Bürger dieser Länder zur Zahlung der Rechnung gezwungen werden, was sie noch tiefer in die Krise versenkt, anstatt sie daraus zu retten.

In der EU erpressen die Angriffe der Finanzmärkte auf die Staatsverschuldung die feigen Regierungen und nehmen Parlamente in Geiselhaft, die dann ungerechte Maßnahmen zu Lasten ihrer Bürger ergreifen. Die europäischen Institutionen, die weit davon entfernt sind, energische Entscheidungen gegen die Angriffe der Finanzmärkte zu treffen, stellen sich noch auf deren gleiche Linie.

Seit Anbeginn dieser Krise müssen wir mit ansehen, wie die Absicht verfolgt wird private Schulden in staatliche zu konvertieren und die Verluste unbestraft zu sozialisieren, nachdem die Gewinne in skandalöser Weise privatisiert worden sind. Die hohen Zinsen derjenigen, die eine Finanzierung bekommen, leiten sich zweifelsohne nicht etwa von unserer Solvenz ab, sondern von den spekulativen Manövern der großen Finanzunternehmen in Mittäterschaft mit den Ratingagenturen, um sich so zu bereichern.

Die wirtschaftlichen Einschnitte werden von Einschränkungen der demokratischen Freiheiten begleitet, wie die Kontrollmaßnahmen und Ausweisungen der Migranten und die Einschränkungen im freien Grenzverkehr der Europäer in der EU. Allein der Euro und das Spekulationskapital dürfen sich frei bewegen und finden offene Grenzen.

Im spanischen Staat werden wir einem kollektiven Täuschungsprozess unterworfen. Die Verschuldung des Staatshaushaltes (60% des BIP) IST NICHT DAS PROBLEM, aber dennoch wird es als Argument benutzt , um uns glauben zu machen , dass eine schlimme Situation die schlimmen Angriffe rechtfertigt, die gegen unsere Rechte und gegen unser Staatsvermögen gefahren werden. Es wird gedroht, diese Angriffe zu verstärken. Im Gegensatz dazu ist die Privatverschuldung (240% des BIP) in der Tat ein Problem, aber anstatt den Banken die Sparmaßnahmen aufzuerlegen, werden ihnen alle möglichen Hilfen und Pfründe, auf Kosten des öffentlichen Haushalts, erteilt. Die größte "Hilfe" ist die Abgabe zu einem Ramschpreis von fast der Hälfte unseres Sparkassensystems, sowie von gewinnbringenden Unternehmen und Tätigkeitsbereichen. Mittlerweile werden die Zugänge zur Puerta del Sol, Epizentrum der Bewegung 15. Mai, geschlossen, und so werden fundamentale Rechte verletzt.

In Griechenland wurde ein Memorandum auferlegt. Man sagt uns, dass die Kürzungen, die Sparmaßnahmen und die neuen Steuern notwendige, von den Bürgern zu erbringende Opfer sind, um das Land aus der Krise zu holen und die Verschuldung zu verringern. Man hat uns belogen! Tagtäglich werden neue Maßnahmen durchgeführt, die Gehälter werden gekürzt, der Stillstand lähmt immer mehr, die Jugend wandert aus. Und die Verschuldung steigt unaufhaltsam weiter, weil die neuen Kredite nur zur Zahlung der enormen Zinsen an unsere Gläubiger dienen. Die Defizite Griechenlands und anderer südeuropäischer Staaten verwandeln sich so in Riesengewinne für die Banken Deutschlands und anderer reicher Länder des Nordens.

Nicht Löhne und Renten sind verantwortlich für die Aufblähung der Schulden. Verantwortlich sind die großen Steuerermäßigungen und Subventionen des Kapitals, die hohen Rüstungsausgaben und die hohen Kosten der Pharmaprodukte. Wir werden durch weitere destruktive Maßnahmen und Kürzungen in die Insolvenz getrieben und verkaufen das Land und das Staatsvermögen zu Ausverkaufspreisen.

Dazu sagen wir:

Nehmen Sie ihre Memoranda! Hauen Sie ab!

Wir wollen keine Regierung des IWF und der Troika.

Verstaatlichung der Banken! Mit Rückzahlungsplänen! Der Staat hat ihnen nämlich schon über ihren Börsenwert bezahlt, damit sie weiter spekulieren konnten.

Die Schuldbücher veröffentlichen, damit wir erfahren, wo das Geld geblieben ist.

Radíkale Neuverteilung des Reichtums, und die Steuerpolitik so zu verändern, dass die Mehrbesitzer mehr zahlen: die Banken, das Kapital und die Kirche.

Wir wollen demokratische Bürgerkontrolle der Wirtschaft und der Produktion.

Aus allen diesen Gründen, erklären beide Plätze dass:

Die eingeführten Anpassungspolitiken werden uns nicht aus der Krise herausholen, sondern uns noch tiefer in sie hineinstoßen. Sie führen uns zu einer Grenzsituation, in der Rückzahlungen in Wirklichkeit an die Gläubigerbanken gehen und sich durch tief greifende Angriffe auf unsere Rechte, auf unsere privaten Haushalte und auf unser Staatsvermögen konkretisieren.

Gegen derartige Überfälle ist es notwendig sich zu empören und sich zu erheben.

Wir tun dies schon seit der Bewegung des 15. Mai auf der Plaza der Sol und seit der Volksversammlung von Syntagma.

- STOP zu Anpassungs- und Rückzahlungsplänen

- NEIN zur Zahlung der illegitimen Verschuldung. Es sind nicht unsere Schulden. Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir werden nichts zahlen!

- Für eine sofortige, direkte und reale Demokratie.

- Zum Schutze des Staatlichen. Kein Verkauf von staatlichem Vermögen oder Diensten.

- Für die Koordinierung aller Empörten auf allen Plätzen.

Danke Coorditrad
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 28/08/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5770

Der Syntagma-Platz in Athen,

die Puerta del Sol in Madrid

und der Stadtteil Tottenham in London

stehen emblematisch für eine Renaissance der Kämpfe in Europa. Besetzung, Protest, Aufstand – die Gespenster des Politischen scheinen erneut die europäische Bühne betreten zu haben.

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