Aus der Schusslinie genommen

Die Abstimmung über den noch sogenannten ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus – wir haben hier berichtet) haben unsere Angestellten aus der Schusslinie genommen um Zeit zu gewinnen. Das wird natürlich nicht so gesagt, uns sagt man: es fehlen noch Unterlagen aus Brüssel.

Da ist man anscheinend so schusselig, dass man nicht in der Lage ist alle notwendigen Unterlagen (angeblich fehlt noch der EMS-Vertragstext) in einer Übermittlung zu vollbringen. Nee is klar.

Also wird nun wohl doch (nichts genaues weiß man nicht) erst 2012 über das Pamphlet zur Finanzdiktatur im Bundestag durchgewu... abgestimmt. Frank Schäffer (FDP) erklärt nach eigenen Angaben, dass bereits etwa 2100 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid über die EU-Schuldenunion ESM gesammelt wurden. Dann fehlen noch 1200 Unterschriften (3300 Mitglieder werden benötigt, andere Medien nennen 3400), doch die sind angesichts des FDP Desasters der letzten Wahlgänge sicherlich aufzutreiben. Wer weiß, vielleicht entpuppt sich die FDP um in Zukunft überleben zu können als Protestpartei *lach *. Vergiss es, die werden es nie begreifen.

Moment mal... die Regierung sagt, der EMS-Vertragstext ist noch nicht in Berlin angekommen. Richtig? Dann fragt man sich, wieso gewisse Politikfiguren bereits bei Systemmedien für den EMS sich einsetzten (sehr stark sogar) wenn diese noch nicht den Gesetzestext kennen? Ist das wieder Politik Made in Germany oder nur der bucklige Diener der Angst um seinen Platz im Supermarkt „Parlament“ hat? Normal müssten diese „Alleswisser“ doch sagen: lassen sie uns erst mal den Text prüfen. Also wer lügt? Und wieso konnte Abgeordneten-check dann Auszüge aus jenen nicht in Berlin angekommen Gesetzen (wie bereits oben erwähnt wurde darüber berichtet) veröffentlichen?

Unsere Angestellten *kopfschüttel * immer ein Pfund Wahrheit in ihren Koffern mit dem sie rumschmeißen.

Die noch vorhandene Bundesregierung spricht schon mal über den ESM, obwohl ja noch Gesetzestexte fehlen, wie davon, dass ein abrufbares Kapital mit deutscher Garantie in Höhe von 168,3 Milliarden Euro bereitgehalten werden (können Sie hier nachlesen, wen Sie das alles noch glauben wollen). Beteiligen will die BRD-Regierung sich mit knapp 22 Milliarden Euro an dem eingezahlten ESM-Startkapital. Mal sehen wann die erste Nachzahlung fällig wird, weil es nicht reicht. Das ganze nennt dann die Regierung ein – glaubwürdiges Signal an ... nein nicht an die Notleidenden EU-Staaten und deren Bürgern, wo denken Sie denn hin? Es geht um den Markt, die Hochfinanz um Teufel komm raus.

O-Ton Regierung:

Die Kapitalstruktur sendet nicht nur ein glaubwürdiges Signal an die Finanzmärkte; sie führt auch zu einer gerechten Lastenverteilung mit sofort zählbaren Beiträgen von allen Mitgliedern des ESM.

Also ein Signal und nur darum geht es – an die Finanzmärkte. Die so gut wie alle in privater Hand sind.

Und nu? Wieder Piraten Partei wählen?