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| (C) Lobbycontrol |
Die
Regierungsdarsteller der Merkel Regierung verweigert mehr Transparenz
bei Parteispenden, sowie schärfere Regeln bei Korruption. Aus dem
Europarat kam bereits eine Verwarnung gegen die Regierungsdarsteller
und damit auch eine letzte Frist zum 30. Juni 2012. Und was dann,
wenn Merkel nicht will?
Lobbycontrol
fordert die Bürger im Lande auf, mitzumachen gegen die Blockade der
Politikfiguren bei der Bekämpfung der Korruption. HIER
können Sie den Appell unterschreiben.
Schon 2009
hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates 20
Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an
Deutschland gerichtet. Getan haben unsere Regierungsdarsteller und
die schlafende Opposition in dieser Hinsicht nichts. Soviel zum
Gelaber der Politikfiguren, „wir müssen für mehr Transparenz
sorgen“. Mit Fingern auf andere Staaten zeigen ist eine große
Masche dieser Regierungsdarsteller, wenn es um Demokratiedefizite
geht, um angebliche manipulierte Wahlen oder (lach) Meinungsfreiheit.
Dann bilden sich unsere Volksvertreter immer öfter ein, wir wären
in dieser Hinsicht ein Musterland.
Es gibt
noch nicht mal eine Antwort auf die Anfragen von Lobbycontrol bei den
zuständigen Ministerien und Ausschüssen, zumindest keine
qualifizierte Antwort.
Also worauf
warten, machen Sie den Korruptionsschiedsrichter und zeigen der
Regierung die Gelbe Karte.
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