Mittwoch, 19. September 2012

Die Akteure des Finanzmarktes sind für die Öffentlichkeit kaum erkennbar, können insoweit nicht zur Verantwortung gezogen werden


Jugendarbeitslosigkeit im Durchschnitt in Spanien 53% (in bestimmten Regionen bei 70%)
Jugendarbeitslosigkeit im Durchschnitt in Griechenland 55%
Die Opferzahlen des immerwährenden Wachstum

Die zukünftigen Konsequenzen der heutigen Entscheidung der FED werden sich nicht völlig an einem Tag zeigen, oder in einer Woche, sondern eher in ihrer Gesamtheit über die nächsten sechs bis neun Monate.
Durch das grenzenlose Gelddrucken, werden die Märkte, die Währungen und nun das amerikanische Volk verstehen, dass Inflation und eine mögliche Hyperinflation, sehr reale Szenarien sind.
(examiner)

Lesen Sie mal bitte was Paul Kirchhof (Verfassungs- und Steuerrechtler / ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes), in der FAZ am 19. September schrieb, Auszüge:

Wenn hochverschuldete Staaten sodann ihre Zinsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, suchen Finanzmarkt und Zentralbank die Zinslast zu mäßigen. Für privates Sparkapital sinkt der Realzins dann unter die Inflationsrate. Spareigentum ist keine Ertragsquelle mehr. Zudem drängen die Gläubiger auf eine gemeinsame Haftung aller Mitgliedstaaten des Euroverbundes, gefährden damit das Budgetrecht der staatlichen Parlamente und die Grundprinzipien der Demokratie.

Die Akteure des Finanzmarktes sind für die Öffentlichkeit kaum erkennbar, können insoweit nicht zur Verantwortung gezogen werden. Banken, Versicherungen, Fonds, Anleger und Spekulanten verbergen sich in der Anonymität des Finanzmarktes. Wer die Einzelunternehmen näher beobachtet, trifft auf eine juristische Person, die nicht von einem Ankeraktionär bestimmt, sondern von Streubesitzern finanziert wird, die sich heute hier und morgen da beteiligen.

Die juristische Person stirbt nicht. Die weltweit tätigen Gesellschaften bestimmen durch ihre Geschäftsbedingungen und ihre Computersysteme den Zugang zum Markt, schließen durch Lenkung der Geldkreisläufe bestimmte Regionen und Völker vom Weltmarkt aus. Sie vernetzen sich „systemisch“, beanspruchen dann, dass dieses weltweite Verteilungs- und Versorgungssystem auch bei groben Fehlleistungen nicht untergehen dürfe, deshalb durch Staatsfinanzierung gerettet werden müsse.

Kaum jemand ist in der Lage, die Verträge und die Menschen zu nennen, die einem Staat Kreditlasten aufgebürdet haben, die den Staat in seiner Existenz gefährden.

Die gegenwärtige Verschuldungskrise ist in der Europäischen Union durch chronische Rechtsverletzungen entstanden. Die in Zahlen ausgedrückte Verschuldungsgrenze (drei Prozent, sechzig Prozent des BIP), die finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Staaten, das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und deren Unabhängigkeit sind missachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in dem vorläufigen Eilverfahren, in dem die Ratifikation des ESM-Vertrages verhindert werden sollte, die Bedeutung des Rechts als Grundlage des europäischen Staatenverbundes betont. Mitwirkung und Zahlungen Deutschlands in der Europäischen Union haben rechtliche Voraussetzungen.

Soweit Herr Kirchhof in der FAZ, den gesamten Artikel können Sie HIER nachlesen.
Einen Einwand haben wir, es betrifft den letzten Satz von Herrn Kirchhof:
Das deutsche Volk hat sich „kraft seiner verfassunggebenden Gewalt“ das Grundgesetz gegeben, um „als gleichberechtigtes Glied an einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Dieser letzte Satz, entspricht unserer Auffassung und nach den vorliegenden Verträgen, die nach wie vor gültig sind, nicht der Realität der Modalität einer Fremdherrschaft. Hier ist wohl Wunschdenken im Wort. Denn das Deutsche Volk wurde nicht gefragt. Mit Absicht.

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