Diktatorische Erscheinungen aus dem Land des Demokratieexports

G.W. Bush lud häufig Befürworter eines Gesetzes zur Unterzeichnungszeremonie ein, um sie mit Lob für ihre Arbeit zu überschütten. Wenn dann die Medien und Gesetzgeber das Weiße Haus verlassen haben, so schreibt Charlie Savage im Boston Globe, erlässt Bush in aller Heimlichkeit „Signing Statements“. Offizielle Dokumente, in denen der Präsident seine juristische Interpretation des Gesetzes niederlegt.

Diese Statements werden auch in das Bundesregister eingetragen. Daran muss sich dann die staatliche Bürokratie halten, wenn das neue Gesetz vollzogen wird

Bush hat in seinen Statements wiederholt behauptet, dass die Verfassung ihm das Recht einräumt, Abschnitte der Gesetze zu ignorieren.

„Als Präsident Bush das neue Gesetz unterzeichnete, das Senator McCain eingebracht hatte, mit dem Folter bei Gefangenen eingeschränkt werden sollte, schrieb Bush ebenfalls im Anschluss ein Signing Statement, das ihm als Oberkommandierenden das Recht verlieh, genau das Gesetz zu umgehen das er eben unterschrieben hatte.“ (Jennifer van Bergen)

Viele Menschen, die für die höchste Macht in den USA arbeiten, sehen ihre Vorgesetzten als Diener des Staates, die angeblich nur das Wohl der Vereinigten Staaten im Blickpunkt haben. Genau diese kritiklose Loyalität und Treue war das Kennzeichen des Dritten Reiches.

Können Sie sich noch Hertha Däubler-Gmelin erinnern? Natürlich wie immer nicht.

Sie war die einzige Politikerin (Justizministerin damals) die öffentlich im September 2002 folgendes sagte:

„Bush will die Aufmerksamkeit von den inneren Problemen der USA ablenken (der Dollar stand sehr schlecht, Hussein wollte zum Euro und damit wäre die US-Privatwährung zu einer Katastrophe für die Machthaber im Hintergrund der USA geworden. Das Land hätte dann, wie bis heute vorherrschend, sich vom Ausland nicht mehr aushalten lassen können – wertloses Papier für wertvolle Güter). Das ist eine populäre Methode. Schon Hitler hat sie angewandt.“

Der Bilderberger Kanzler Schröder hat daraufhin sofort diese klarsichtige Frau zum Rücktritt aufgefordert. Die lieben Parteifreunde haben sie wie eine heiße Kartoffel fallen lassen.

In der (lach) Demokratie USA hat der 21 Jahre alte Student Andrew Meyer am 17. September (darüber gibt es übrigens keine Gedenkveranstaltung, auch in den USA leben Massen von Schafen) 2007 John Kerry gefragt, warum er die Präsidentschaftswahl von 2006 nicht angefochten hatte.

Die Antwort folgte zugleich - der Student wurde von der Campuspolizei abgeführt und mit einem Teaser (Elektroschockpistole) taktiert.

Welche Masken müssen denn noch fallen, damit der Schafpferch aufwacht?