Montag, 9. August 2010

Der Unschuldige, der von nichts gewusst hat


Die Stadt Duisburg belastet die Polizei und die Organisatoren. Die Organisatoren belasten die Polizei. Und Juristen einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei, beauftragt von der Stadt Duisburg, sehen in dem erstellten Zwischenbericht unterschiedliche Sichtweisen hinsichtlich der Zuständigkeit der Polizei auf dem Gelände der Loveparade. Damit befreit der juristische Zwischenbericht seinen Mandanten, die Stadt und dem OB Sauerland von jeglicher Schuld und belastet die Organisatoren und die Polizei schwer.
Das sollte Sie jedoch nicht überraschen, den der Auftrag kam von der Stadt selbst.
Spiegel Online hat nun mit dem Märchen „Der unschuldige OB“ Schluss gemacht. Interne Unterlagen aus der Duisburger Stadtverwaltung zeigen, wie die Verantwortlichen die Loveparade gegen alle Bedenken und Widrigkeiten durchboxten, so SO. Hinterher wollte er von nichts gewusst haben, für nichts unmittelbar zuständig oder gar verantwortlich gewesen sein. Die einzige Person in der ganzen Stadt Duisburg, so sollte es hinterher aussehen, also die einzige Person die nichts mit der Loveparade zu schaffen hatte, war . . . der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Er hatte keine Bedenken über Juristen sich eine rechtliche Absolution zu erteilen. Dies wirkt jedoch nicht mehr, denn die internen Papiere sprechen eine andere Sprache. Sauerland war zeitig über den chaotischen Verlauf der Planung für die Veranstaltung informiert. Der ja hinterher sagte, er hätte über keinerlei Bedenken gegen die Veranstaltung gewusst.
Fast fünf Wochen vor der Veranstaltung gab es noch immer keinen Lageplan des Geländes vom Veranstalter, kein Brandschutzkonzept und keine Endfassung des Sicherheitskonzepts. Der Beamte in der Verwaltung machte seinen Job richtig; er drohte dem Veranstalter mit einem letzten Termin am 29. Juni. Sollten die fehlenden Unterlagen bis dahin nicht eingegangen sein, wird der Antrag gebührenpflichtig zurückgewiesen. Dieser Bescheid ging in Kopie an die zuständigen Verwaltungsabteilungen und bis in das Büro „Büro OB z.Kts.“ des Oberbürgermeister. Der ja bekanntlich von nichts wusste.
Am 18. Juni haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung gegenüber den Leuten des Veranstalters deutlich gemacht, es gibt viel zu wenige Fluchtwege. Auch hier wurde laut Verteiler dem OB dies vorgelegt. Rechtsdezernent Wolfgang Rabe betritt die Bühne.
Zitat Spiegel:
"Herr Rabe stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse. Die Anforderung der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten. Er forderte 62 (Amt für Baurecht; d. Red.) auf, an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten und sich Gedanken darüber zu machen, wie die Fluchtwege dargestellt werden könnten."
Und weiter: "Es könne nicht sein, dass 62 (Amt für Baurecht; d. Red.) diese Pflicht nur auf die Antragsteller (Lopavent; d. Red.) abwälzen würde, schließlich wolle der OB die Veranstaltung."
Zitat Ende

Das Übel begann mit der Idee der „Entfluchtungsanalyse“ eines Brandschutzspezialisten. Denn damit konnte die Loveparade nun doch stattfinden. Den ganzen Bericht können Sie hier lesen.

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