Alarmknopf fürs Internet? Oder Alarmknopf für die Warnung von den Warnern?

Während Norwegen mehr Offenheit und gelebte Demokratie einfordert, drängen jetzt in Deutschland Behörden und Politiker auf die Überwachung des Internets.
mehr Kontrolle bedeutet ein höheres Maß an Sicherheit, sagt Herr Carstensen, stellv. Bundesvorsitzender Bund deutscher Kriminalbeamter.

Mein Gott, geht das jetzt wieder los: Mehr Sicherheit für weniger Meinungsfreiheit. Diesen Schmarrn kann man auch anders formulieren, Vorsicht vor solchen populistischen Sprüchen, die haben noch nie funktioniert. Wer glaubt, dass man mehr Sicherheit bekommt wen man auf etwas Freiheit verzichtet, wird am Ende beides verlieren – die Freiheit und die Sicherheit. Die Arbeit der Polizei und der Behörden können nur diese selbst machen. Das bespitzeln von Internetseiten ist NICHT Aufgabe des User und wer sich über gewisse Inhalte aufregt hatte bisher genug Möglichkeiten die zu melden oder anzuzeigen.

Zitat Carstensen:

"Ich gehe ganz sicher davon aus, dass es auch ein Demokratie-Gewinn ist, wenn der Staat sicherstellt, dass ich als User auch sicher im Netz unterwegs sein kann"

Zitat Ende

Der Staat kann nicht garantieren, dass jeder User sicher im Netz unterwegs sein kann – andernfalls haben wir eine Netz-Diktatur. Der Staat kann ja noch nicht mal sicherstellen, dass Sie sicher Ihr Geld am Automaten abheben können. Solche Sprüche sind abstrus und blenden den ahnungslosen Surfer im Netz. Jeder Deutsche soll „per Alarmknopf“ Cyber Cop werden; wer denkt sich so einen Schmarrn aus? Wer glaubt an so etwas?

Zitat Carstensen:

"Der Staat verpflichtet sich, wie in der realen Welt auch dazu, nach den Grundrechten auf Leben, Freiheit, Eigentum im Internet gesichert zu sein. Das könnte dadurch stattfinden."

Zitat Ende

Verpflichten und Einhalten sind zwei paar Schuhe. Weder die Polizei noch der Staat kann in der BRD jeden Bürger schützen, dazu sprechen die Kriminalfälle und andere tödliche Delikte eine zu klare Sprache. Durch das betrachten oder aufrufen von merkwürdigen Seiten explodiert kein PC. Die Gefahr liegt bei labilen Menschen darin, dass sie den Blödsinn glauben könnten, aber dass könnte jene auch durch das TV passieren (Talkshow/ angebliche Doku-Serien/ Gewalt Filme u.d.m.) Das gleiche könnte durch das lesen von einschlägiger Literatur oder was sich dafür hält passieren – dann brauchen wir auch Lese-Cops, die sofort melden wenn sie ein Buch in den Händen haben das nicht in ihre Meinungsskala fällt. Herr Carstensen spielt da eine sehr merkwürdige Klaviatur in seiner Sprache. Wer soll den all den Hinweisen nachgehen?

Die Dänen haben gerade begonnen ihre Grenze zur EU etwas mehr zu kontrollieren und die ganze EU-Presse und Politikfiguren haben sich darüber aufgeregt. Das Schengener Abkommen hat Schäuble noch unter seinen Amtsbereich als gelungen betrachtet und die Fallzahlen seinen auch nicht angestiegen, als Deutsche und Polnische Polizei Sondereinheiten bildeten um der Flut von Diebstählen und Einbrüchen einigermaßen entgegenzuwirken.

Das perfide an den Worten des Herrn Carstensen sind seine unterschwelligen Töne: ein Demokratie-Gewinn wenn alle, alle kontrollieren (mal abgesehen von den technischen Möglichkeiten im Netz). Demokratie und das lernen uns gerade die Norweger und nicht die hysterischen Deutschen, bedeutet Freiheit auch für den Einzelnen Bürger in der Demokratie. Mehr Kontrolle hat nicht mehr Demokratie zur Folge! Schauen wir auf China als Beispiel, der Staat kontrolliert alles was im Netz geschieht, weil er Angst vor Freiheit hat, vor Freiheit der Bürger seines Landes. Nach Carstensen sollen aber die Bürger die Bürger überwachen, das gibt nur Chaos, Streit und Blockwarte neuer Zeitrechnung. Für uns hat sich dieser Mann mit seinen „abstrusen“ Ansichten geoutet, dass es ihm gar nicht um Sicherheit geht, es geht um mehr Kontrolle. Einer sehr merkwürdigen Form von Kontrolle. Warum Herr Carstensen allerdings erst jetzt mit dieser Forderung kommt ist ebenso merkwürdig, denn die Bedrohung durch fanatische Terroristen seit 9/11 war ständig im Netz vorhanden, und die Medien sagen uns ja auch, wer sucht findet im Netz Anleitungen zum Bombenbau. Das alles spricht Herr Carstensen nicht an. Da kann er anscheinend ruhig schlafen obwohl auch hier ein labiler Kopf fündig werden kann. Irgendwie erinnert mich das an Frau von der Leyen – schwupps wir sperren Netzseiten und schon gibt es keine Kinderpornografie mehr im Netz.

Vielleicht will Herr Carstensen einfach nur in die Politik und bereitet schon mal den Boden seiner Karriere vor. Denn von der Verstandeslogik sind seine Vorschläge nicht akzeptabel. Der Preis unserer modernen Lebensweise, beinhaltet das Recht auf freie Meinungsäußerung, wer damit nicht klarkommt hat ein Demokratiedefizit. Und auch das läßt eine funktionierende Demokratie zu.

Quelle: You Tube / MarioSixtus