„Klar machen zum Ändern“ - Die Piratenpartei der Schweiz

Die Positionen:

• Für Transparenz
  Wir kämpfen für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte
• Gegen Kartelle
  Keine teuren Bücher! Abschaffung der Buchpreisbindung
• Gegen den Schnüffelstaat
  Für einen transparenten Staat anstelle des gläsernen Bürgers!
• Für eine frei Kultur
  Auch Computergames sind Kultur und Sport!

Am Samstag und Sonntag, 3. und 4. März, haben sich rund 50 Piraten in Visperterminen bei Visp zur ordentlichen Generalversammlung 2012 getroffen. Neben der Professionalisierung der Partei und der Wahl eines neuen Vorstandes standen auch politische Themen zur Diskussion.

Aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Jahren hat sich die Piratenpartei Schweiz dazu entschlossen, den Vorstand neu zu strukturieren. In Zukunft wird ein fünfköpfiges Präsidium die Partei politisch nach außen vertreten. Ab dem 1. April präsidiert der 30-jährige Software-Ingenieur Thomas Bruderer aus Zürich die Partei. Unterstützt wird er durch das Vizepräsidium, das sich aus Jos Doekbrijder (ZH), Pascal Gloor (BE), Charly Pache (FR) und Alexis Roussel (GE) zusammensetzt. Charly Pache tritt nächsten Sonntag im Kanton Freiburg als Ständeratskandidat an.

Die operativen Aufgaben übernimmt neu die Geschäftsleitung, bestehend aus Andreas Eigenmann (SG) als Geschäftsführer, Aaron Brülisauer (ZH) als Koordinator, Florian Mauchle (ZG) als Registrar, Lukas Zurschmiede (TG) als Schatzmeister und Simon Rupf (ZH) als Aktuar. Der bisherige Parteipräsident Denis Simonet hat sich nicht zur Wiederwahl zur Verfügung gestellt und wird den Vorstand künftig in der Medienarbeit unterstützen. Er wurde auch zum Präsidenten des frisch eingeführten internen Schiedsgerichts gewählt. Die Piratenpartei ist überzeugt, mit dieser neuen Struktur und der neuen Crew einen wichtigen Schritt hin zu einer professionelleren Arbeitsweise zu machen.

Auch auf politischer Seite hat die Versammlung gewichtige Entscheide gefällt. Die Piratenpartei wird die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», die am 21. April lanciert wird, unterstützen. Die Piraten wollen sicherstellen, dass der gesellschaftliche Wandel durch Staat und Politik reflektiert wird und wünschen ausdrücklich eine breite Diskussion zu progressiven und neuen Ansätzen.

Weiter wurden auch Abstimmungsparolen gefasst. Ein Nein empfiehlt die Piratenpartei zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen», sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung «Managed Care», sofern dieses Referendum zur Abstimmung kommt. Stimmfreigabe beschlossen hat die Versammlung für die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)». Die Piratenpartei sieht allerdings bei Verträgen wie ACTA einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen und transparent einzubeziehen.

Quelle: Piratenpartei Schweiz /