Mittwoch, 4. April 2012
Was ist der Unterschied zu dem was Bashar Al-Assad mit seinen Leuten macht und dem was der Präsident der USA macht? Es gibt keinen
Dieses unglaubliche Video Hier von NuoViso im Text folgend:
Fernsehsprecher:
Die US-Regierung präsentierte nun einen Gesetzesentwurf, der es erlaubt, US-Bürger im Ausland ohne Anhörung töten zu können. Was ist mit den Bürgern auf amerikanischen Boden? Dürfen auch Bürger im Inland getötet werden? Der Chef des FBI wurde gestern im Capitol Hill genau das gefragt und er stolperte bei der Antwort.
Befragung im Capitol Hill (Kevin Yoder / Congressman KANSAS)
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit US-Staatsbürger auf amerikanischen Boden zu töten oder nur in Übersee?
Antwort vom FBI Direktor Robert Mueller:
Da muss ich rückfragen. Ich bin mir nicht sicher, ob das angesprochen wurde oder nicht.
Fernsehsprecher:
Um es klar zu machen, er ist nicht sicher ob es angesprochen wurde, dass die Regierung unsere eigenen Leute in unserem eignen Land töten kann! So etwas muss angesprochen werden? Wir können es nicht beantworten, nein? Die Regierung tötet die eigenen Leute nicht, wir haben dafür das Rechtssystem, man hat Anklagen und eine Jury und so läuft das. Sie töten unsere eigenen Leute nicht?! Richter, (er wendet sich dem Richter im Studio zu) die Frage ist, dürfen sie die eigenen Bürger im eigenen Land töten? Eine Frage die wirklich gestellt werden muss?
Richter Andrew Napolitano (Fox News Senior Judical Analyst)
Es ist keine Frage die wir stellen müssten und keine Frage, dessen Antwort Mueller ausweichen sollte. Ich vermute, er weiß die Antwort ist Nein, aber er will seine Chefs nicht frustrieren, die zwei Tage vorher zum Ausdruck brachten, die Antwort ist Ja. Denn bei einer Ansprache an der juristischen Fakultät in der North-Western-Universität am Dienstag, zeigte der oberste General (Justizminister) der USA erhebliche Ignoranz der Verfassung gegenüber. Der Präsident kann jeden töten lassen, den er will, außerhalb der Vereinigten Staaten, wenn diese Person gefährlich ist, wenn diese Person ein Verbrechen begangen hat und wenn es unpraktisch ist, diese Person zu verhaften. Nicht nach der Auffassung von Geschworenen, sondern nach der Meinung des Präsidenten und einer Gruppe von geheimen Beratern. Die Verfassung sagt aber ganz was anderes. Wenn der Staat dein Leben will oder deine Freiheit oder dein Eigentum, muss gegenüber einer Jury dargelegt werden, gegen welche Gesetze man verstoßen hat und den Fall ohne berechtigte Zweifel gegenüber einer Jury beweisen. Ohne ordentliches Verfahren kann die Regierung alles nehmen was sie will und jeden töten den sie will! General Holder weiß das und Mueller auch, aber er will wohl seinen Job behalten.
Fernsehsprecher:
Sie haben gehört, was Eric Holder sagte, es gibt ein ordentliches Verfahren, doch kein ordentliches juristisches Verfahren.
Richter:
Das Argument von Holder lautet, es gibt einen Ersatz für ein ordentliches Verfahren. Wenn Berater des Präsidenten der Meinung sind, eine Person stellt eine Gefahr dar und muss aufgehalten werden, bevor diese mehr anrichtet, dann kann der Präsident die Person töten lassen. Es gibt aber keinen Präzedenzfall dafür, es gibt keinen Artikel, der das erlaubt und es verstößt direkt gegen den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung.
Fernsehsprecher:
Klingt wie ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was ist der Unterschied zu dem was Bashar Al-Assad (Präsident von Syrien) mit seinen Leuten macht?
Richter:
Es gibt keinen. Was ist der Unterschied, wenn man einen Amerikaner mit einer Drohne im Jemen tötet oder mit einer Drohne in Peoria? Es gibt keinen! Was Eric Holder an der Northwestern Universität als Argument über die Tötung von Al-Awlaki in Jemen vortrug, kann man auch für die Tötung von jemanden in Peoria verwenden.
Fernsehsprecher:
Zum Beispiel ein illegaler Spurwechsel auf der 101. in Hollywood, bei der dann eine Drohne aus der Luft angreift und dich wegbombt.
Richter:
Well, ob es so kommt weiß ich nicht, doch wer hätte gedacht, dass es so weit kommt wie jetzt? Wer hätte gedacht, dass wir jemals so eine Diskussion führen müssen, dass der Chef des FBI so eine Frage zurückhaltend beantwortet, die so im Kern unserer Geschichte, unserer Gesetze und unserer Werte eingebettet ist, dass ein ordentliches Verfahren vor einer Bestrafung steht, dass er diese Frage nicht sofort beantwortet. Das letzte Mal wo die US-Regierung behauptete, sie kann Amerikaner töten, war im Bürgerkrieg. Und sogar Lincol (ehem. US-Präsident) sagte, es darf nur während Kampfhandlungen passieren. Die jetzige Regierung behauptet, sie kann US-Staatsbürger töten, wenn sie mit ihren Kindern in einem Auto durch die Wüste fahren.
Fernsehsprecher:
Ich weiß ja nicht Richter, danke. Schauen Sie sich das weiter an.
Richter:
Na klar, danke dass ich hier sprechen durfte.
Ende
Wer will dann noch in so einem Land leben?
Falsch.
Die Bürger müssen sich für eine andere Regierung entscheiden.
Aber, können sie das?
Eingestellt von PPD am Mittwoch, April 04, 2012 Labels: Gewalt, Wahlkarte
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