Merkwürdigerweise wird im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt dieser Standard nie benutzt

Hinweis:

Diese Aufzeichnung der Prager Veranstaltung für ein deutsches Publikum wurde notwendig, weil für Berlin und München vorgesehenen Veranstaltungen die Räume gekündigt wurden (Berlin: Trinitatiskirche, Rosa-Luxemburg Stiftung / München: Amerikahaus) oder die Kündigung angekündigt wurde (München: Kulturhaus Milbertshofen) oder die Unterstützung entzogen wurde (Berlin: Heinrich-Böll-Stiftung).

Norman Finkelstein sagte daraufhin seine Deutschlandreise ab.

Auch in Prag fiel eine der vier vorgesehenen Veranstaltungen aus. Hier kündigte sogar einer der Mitveranstalter, die Akademie der Wissenschaften, einen Tag vorher die Veranstaltung wegen zu befürchtender Einseitigkeit, obwohl es sich um eine Podiumsveranstaltung handelte, an der u. a. der frühere Präsident der UN-Vollversammlung, Jan Kavan (2002) und der UN-Vertreter Michal Broza hätten teilnehmen sollen. (Einleitung zum Videofilm der Veranstaltung)

Auszüge aus dem Vortrag von Norman Finkelstein in Prag am 22.2. 2010:

Meiner Meinung nach ist das Hauptparadoxon des israelisch-palästinensischen Konflikts

- soweit es die Medien betrifft -, dass die Medien den israelisch-palästinensischen Konflikt

typischerweise so beschreiben, als wäre er sehr kompliziert. Manchmal nennen Sie ihn

‚umstritten‘. Aber, wenn man sich den tatsächlichen historischen Verlauf anschaut, und man

sich die vorhandenen Dokumente anschaut, wenn man sich die Menschenrechtsdokumentation

anschaut, die diplomatische Dokumentation. Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, den

geschichtlichen Verlauf; wenn man sich die Gegenwart anschaut, was im wesentlichen die

Menschenrechtssituation ist; und wenn man in die Zukunft schaut, was hauptsächlich bedeutet

wie der Konflikt gelöst werden kann, die diplomatischen Anstrengungen. Wenn man sich die

Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft ansieht: Was am meisten auffällt, ist, wie wenig

kontrovers und wie unkompliziert und wie relativ einfach der israelisch-palästinensische

Konflikt ist. Und so ergibt sich die offensichtliche Frage, warum der Konflikt in den Medien so

kontrovers dargestellt wird, wenn er es in Wirklichkeit gar nicht ist?

Und die Begründung, die ich an diesem Abend dazu geben möchte ist die, dass der

überwiegende Teil der Auseinandersetzung, wie ihn die Medien beschreiben, überwiegend

erfunden ist mit dem Ziel, die Aufmerksamkeit der Menschen von den tatsächlichen Fakten

wegzulenken, oder um Unsicherheit über die tatsächlichen Ereignisse zu erzeugen.

Nun die meisten von Ihnen sind – sogar diejenigen unter Ihnen, die mit den Palästinensern in

den besetzten Gebieten sympathisieren - ich vermute, die meisten von Ihnen glauben, dass der

Konflikt kompliziert ist. Deshalb ist meine erste Verpflichtung der Versuch, Sie zu überzeugen,

dass es in Wirklichkeit nicht so ist. Und lassen Sie mich mit einem ziemlich einfachen Beispiel

beginnen: Die meisten von Ihnen haben von dieser Sache gehört, die der Friedensprozess

genannt wird. Wie viele von Ihnen haben vom Friedensprozess gehört? Heben Sie Ihre Hand

hoch, so dass ich es weiß. Mir wurde gesagt, ich müsste vorsichtig sein mit Leuten, die ihre

Hand hochheben, weil es die Bedeutung eines Saluts haben könnte, wogegen ich allergisch bin.

Wenn ich also sage: „Heben Sie bitte Ihre Hand“, heben Sie sie nicht zu steif hoch.

Wie dem auch sei, eine Untergruppe des Friedensprozesses ist dieses Ding, das die Fragen des

endgültigen Status genannt wird. Wie viele Leute haben von dieser Frage gehört? Die Fragendes endgültigen Status. Nicht schlecht. Und die Fragen des endgültigen Status beziehen sich

normalerweise auf die Fragen, die so kompliziert sind, dass sie auf die letzte, die abschließende

Phase der Verhandlungen verschoben werden müssen. Denn uns wird gesagt, wenn man

versucht, diese Fragen zu Beginn der Verhandlungen zu lösen, sind sie so kompliziert, dass die

Verhandlungen zusammenbrechen würden. Und diese Fragen des endgültigen Status – es sind

einige Diplomaten im Raum und die können Ihnen sagen, dass sich im Augenblick für sie

spreche - die Fragen des endgültigen Status sind:

Die Grenzen. Was sind die Grenzen von Israel? Was sind die Grenzen eines zukünftigen

palästinensischen Staates?

Die Siedlungen. Die 500.000 Siedler in den besetzten Gebieten.

Jerusalem. Was ist der rechtliche Status, wem gehört Ostjerusalem?

Und die Flüchtlinge. Welche Rechte haben die palästinensischen Flüchtlinge unter

internationalem Recht?

Lasst uns jetzt auf das schauen, von dem man sagt, dass es die am meisten umstrittensten und

kompliziertesten Fragen sind, diese Fragen des endgültigen Status. Es stellt sich heraus, dass im

Jahre 2004 das höchste Rechtsgremium auf dieser Welt, der Internationale Gerichtshof, von der

Generalversammlung der Vereinten Nationen gebeten wurde, über den rechtlichen Status der

Mauer zu entscheiden, die Israel im Westjordanland baute. Und damit der Internationale

Gerichtshof über den rechtlichen Status der Mauer entscheiden konnte, stellte sich heraus, dass

er auch über viele der Fragen des endgültigen Status entscheiden musste, so zum Beispiel: Israel

baut eine Mauer im Westjordanland. Wenn Israel einen Rechtsanspruch hat auf das

Westjordanland, dann hat es natürlich das Recht, dort eine Mauer zu bauen. Aber wenn Israel

keinen Rechtsanspruch auf das Westjordanland hat, dann hat es natürlich auch kein Recht, dort

eine Mauer zu bauen. Es könnte eine Mauer entlang seiner Grenze bauen. Das ist sicherlich

erlaubt, aber nicht in dem Land eines anderen Volkes.

In gleicher Weise, die Mauer, die Israel gebaut hat - und weiterhin baut - , die Mauer nimmt

einen schlängelnden Verlauf um die Siedlungen herum und sie bringt die israelischen

Siedlungen auf die israelische Seite der Mauer. Es stellt sich dann die Frage: Sind diese

Siedlungen legal? Denn, wenn sie nicht legal sind, kann man auch keine Mauer bauen, um zu

beschützen, was nicht legal ist. Es gibt einen schönen Ausdruck im internationalen Recht, der

grundsätzlich bedeutet: Man kann kein Recht von einem Unrecht ableiten.

Das bedeutet grundsätzlich, wenn die Siedlungen von vornherein Unrecht sind, kann man nicht

das Recht haben, sie zu beschützen. Weil der ursprüngliche Akt schon von vornherein Unrecht

ist, kann man daraus kein Recht ableiten von einem Unrecht. Und deshalb musste der

Internationale Gerichtshof entscheiden: Sind die Siedlungen legal oder illegal? Denn die Mauer,

die Israel baut, schneidet direkt durch Ostjerusalem und inkorporiert eine große Anzahl von

Juden und auch palästinensische Araber, und schließt eine große Anzahl palästinensischer

Araber aus.

Und wiederum musste der Gerichtshof entscheiden: Wem gehört Ostjerusalem? Wenn es den

Israelis gehört, dann haben sie natürlich ein Recht, durch ihr Territorium eine Mauer zu bauen.

Aber wenn es den Palästinensern gehört, dann hat Israel natürlich kein Recht, eine Mauer zu

bauen auf dem Gebiet einer anderen Person. Nicht mehr als irgend jemand in diesem Raum.

Wenn Sie Probleme mit Ihrem Nachbarn haben, haben Sie ein Recht, einen Zaun zu bauen,

Ihren Besitz zu trennen vom Besitz Ihres Nachbarn. Aber, wie feindselig Ihr Nachbar auch sein

mag, Ihr Nachbar mag gemein sein und wirft Müll auf ihre Seite des Besitzes. Aber selbst wenn

Ihr Nachbar Müll auf ihre Seite wirft, gibt es Ihnen nicht das Recht, eine Mauer um den

Swimmingpool Ihres Nachbarn zu bauen. Das ergibt sich ziemlich direkt - dies sind keine komplizierten Fragen - und schon gar nicht um das Wohnzimmer Ihres Nachbarn. Deshalb fuhr

der Gerichtshof fort, diese Fragen zu behandeln. Und dies war was sie herausfanden:

Erstens: Die höchste juristische Instanz auf dieser Welt, der internationale Gerichtshof stellte

fest: Es gibt beim internationalen Recht ein fundamentales Prinzip. Das Prinzip lautet: Es ist

nicht gestattet, Territorium durch Krieg zu erwerben. Es ist unzulässig, Territorium durch Krieg zu erwerben. Das ist ein grundlegendes Prinzip des internationalen Rechts. Es ist ein

fundamentales Prinzip. Israel erwarb das Westjordanland und Gaza während des Krieges im

Juni 1967. Und deshalb erklärte der Gerichtshof: Israel hat kein Anrecht auf irgendeinen Teil

des Westjordanlandes und kein Recht auf irgendeinen Teil von Gaza. Der Gerichtshof erklärte:

Das ganze Westjordanland, ganz Gaza sind – und jetzt verwende ich ihren Wortlaut - das ganze Westjordanland und ganz Gaza sind besetzte palästinensische Territorien, Punkt. Als nächstes

sagte der Gerichtshof - um noch einmal zurückzugehen: Die Medien sagen gerne und ich

nehme an das gilt für die tschechischen Medien genauso – die Medien sagen gerne, dass das

Westjordanland umstrittenes Territorium ist. Ist das der Ausdruck, der hier verwendet wird? Ich

nehme es an. Sie nennen es umstrittenes Gebiet. Aber das stimmt nicht erklärt der Internationale

Gerichtshof. Diese Gebiete sind nicht umstritten. Diese Gebiete sind besetzte palästinensische

Gebiete.

Zweitens: Die Frage der Siedlungen. Uns wird oft erzählt sie seien sehr kontrovers. Das ist das,

was die Medien gerne erzählen, sehr kontrovers die Siedlungen. Aber das stimmt nicht sagte der

Internationale Gerichtshof, die höchste Rechtsinstanz auf dieser Welt. Er sagte, die Siedlungen

sind gemäß Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, die besagt, es ist illegal, die Bevölkerung eines besetzenden Landes in besetztes Gebiet zu transferieren. Der Gerichtshof sagte, es ist klar, die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. Punkt.

Was ist mit Jerusalem? Israel sagt, (Ost-)Jerusalem ist Teil seiner ewigen Hauptstadt. Aber der

Internationale Gerichtshof sagte: Wie hat Israel Ostjerusalem erworben? Es hat Ostjerusalem im

Verlauf des 1967 er Krieges erworben. Aber ein fundamentales Prinzip des internationalen

Rechts ist: Es ist die illegal, Territorium durch Krieg zu erwerben. Und deshalb sagt der

Internationale Gerichtshof ist Ostjerusalem Teil der besetzten palästinensischen Gebiete. Und

der Gerichtshof war darüber sehr deutlich. Er bezieht sich auf das Westjordanland,

einschließlich Ostjerusalem, und Gaza als besetzte palästinensische Gebiete. Aber das ist nur die

halbe Geschichte. Für diejenigen unter Ihnen, die die Entscheidungen des Internationalen

Gerichtshofs verfolgen; sie fallen oft sehr knapp aus, acht zu sieben, neun zu sechs. Es sind 15 Richter beim Gericht. Aber im Fall des Beschlusses, über den ich hier vortrage, beim

Gutachten, über das ich hier vortrage, war es überhaupt nicht knapp. Die Entscheidung war 14 zu eins. Das ist nicht „kontrovers“. Und in der Tat, die einzige negative Stimme war die des

Richters aus den USA, Thomas Buergenthal, und Herr Buergenthal sagte als er seinen

Kommentar schrieb über diesen speziellen Fall; er sagte: Ich stimme mit vielem überein, was

das Gericht ausgeführt hat. Und er fuhr fort zu sagen: Über die Hauptfrage, die Frage der

Siedlungen - denn offensichtlich, wenn Israel keine Siedlungen bauen darf, will es das

Westjordanland nicht haben. Es behält das Westjordanland nicht für seine schöne Landschaft –

Herr Buergenthal sagte: Ich stimme dem zu. Gemäß Artikel 49 der 4. Genfer Konvention sind

die Siedlungen illegal. Deshalb war bei der grundlegenden Frage das Abstimmungsergebnis 15 :

0. Und jetzt muss man versuchen, herauszufinden was es bedeutet. Ich habe nicht die einfachen

Fragen gewählt.

… . Das bedeutet, mathematisch ist es bewiesen,dass die Kontroverse exakt gleich Null war, bei dem, was angeblich die allerkomplizierteste Frage sein soll.

… Wie sind die Palästinenser 1948 im Verlauf der Entstehung von

Israel zu Flüchtlingen geworden? Ungefähr 750.000 Palästinenser aus dem Gebiet, das Israel

wurde, endeten außerhalb des neu gegründeten Staates Israel und sie endeten in

Flüchtlingslagern in Gaza, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon, in Syrien, meist in

diesen Gebieten. Israel sagte über lange Zeit – und viele Menschen glaubten das - Israel sagte:

Es war nicht unsere Schuld, da sie zu Flüchtlingen wurden. Was passiert ist: Die einfallenden

arabischen Armeen gaben Anweisungen an die Palästinenser über das Radio. Sie gaben den

Palästinensern Anweisungen, ihre Häuser zu verlassen und Raum zu machen für die

einfallenden arabischen Armeen, die die Israelis ins Meer zu werfen würden. Nachdem die

Juden ins Meer geworfen waren, könnten die Palästinenser Ihre Häuser zurückkehren. Über eine

lange Zeit wurde das allgemein von den Leuten geglaubt. Aber gegen Ende der Achtzigerjahre

hat eine große Anzahl von Historikern - die wichtigsten in diesem Fall israelische Historiker –

begonnen, sich die dokumentarischen Aufzeichnungen anzuschauen, sie schauten israelische

Dokumente an. Und sie kamen zu der Einsicht, die jetzt generell akzeptiert wird - von fast allen

Historikern -, was 1948 passierte – um die Worte des am besten informierten Historikers über

dieses Thema, eines Israeli mit dem Namen Benny Morris zu zitieren – er sagte, was 1948

passierte, war eine ethnische Säuberung. Wie ich schon sagte, heute nimmt niemand mehr die

israelische Behauptung ernst, dass arabische Radiosendungen verantwortlich gewesen wären.

Die meisten Historiker, ich wage zu sagen fast alle ernsthaften Historiker, bestätigen, dass es

eine ethnische Säuberung war. Die einzige wirkliche Debatte geht nur darum, ob es absichtlich

war, ob Israel die ethnische Säuberung im voraus geplant hat oder waren diese Flüchtlinge nur

ein Ergebnis eines kriegerischen Konflikts. Wie wir alle wissen, Kriege erzeugen Flüchtlinge.

Um Ihnen eine Vorstellung zu geben, wie eng die Debatte zur Zeit ist. Nehmen Sie den Fall des

früheren israelischen Außenministers, jemand mit dem Namen Schlomo Ben-Ami. Und Herr

Ami hat vor kurzem ein Buch geschrieben. Das hieß „Narben des Kriegs, Wunden des

Friedens“. Und Herr Ami, Schlomo Ami schreibt: Es ist klar, dass das, was 1948 passierte, eine

ethnische Säuberung war. Aber Herr Schlomo Ben-Ami, der frühere Außenminister, schreibt:

Ich stimme dem nicht zu, dass dies nur das Ergebnis des Krieges war. Er sagt, wenn man sich

die zionistische Ideologie anschaut, dann war es klar: Um einen jüdischen Staats zu erzeugen, in

einem Gebiet, dass überwiegend nicht jüdisch war, war die einzige Methode, mit der man das

erreichen konnte, die einheimische Bevölkerung hinaus zu befördern. Und dass es während des

Krieges eine Gelegenheit gab, dies zu tun. Und das ist, was der neugeborene Staat Israel

durchgeführt hat.

… Vor kurzem hat einer von Israels besten Wissenschaftlern, er war der Direktor eines großen Forschungsinstituts in Israel, des Jaffe Zentrums für Strategische Studien – sein Name ist Zeev

Maoz – und er schrieb dieses sehr dicke Buch, circa 800 Seiten, und es heißt „Das Heilige Land

verteidigen“. Und Herr Maoz sagte: Dies ist, was ich machen werde. Ich werde die ganzen

wissenschaftlichen Veröffentlichungen anschauen, die ganzen Forschungsergebnisse, die

geschrieben wurden von allen anderen Historikern, über all die Kriege, den 1948er Krieg, den

56er, den 67er, den 73er, den 82er usw.. Ich habe etliche weggelassen. Ich habe nur die

aufgeführt, die Sie wahrscheinlich kennen. Er sagte, ich werde mir alles anschauen, alles was da

geschrieben wurde von all den anderen Professoren und Forschern, was die geschrieben haben

über diese Kriege, um herauszufinden, wer für diese Kriege verantwortlich war.

Dies ist was er findet: Israels Kriegserfahrung ist eine Geschichte der Torheit, der

Rücksichtslosigkeit und selbst gestellten Fallen. Nicht einer, nicht einer der Kriege, die Israel

gefochten hat - mit der möglichen Ausnahme des Krieges von 1948 – nicht einer war ein

Selbstverteidigungskrieg. Sie waren alle Kriege der Wahl oder Torheit, Torheit im Sinne von

Dummheit, Kriege der Wahl oder Torheit. Aber denken Sie daran, nicht einer dieser Kriege, mit

der möglichen Ausnahme des Krieges von 1948, war nach Aussage von Herrn Maoz, nachdem

er das alles durchgelesen hatte, keiner von ihnen war ein notwendiger Krieg.

Das ist die Kriegsseite. Aber wie sieht es mit der Friedensseite aus? So viele Kriege. Wer war

nach all diesen Kriegen verantwortlich für das Fehlen des Friedens? Wer verhinderte den

Frieden? Israels früherer Außenminister, ein sehr schlauer Mann mit Namen Ebba Eban hat den

berühmten Spruch geäußert, dass die Araber nie eine Gelegenheit auslassen, eine Gelegenheit

für Frieden auszulassen. Und viele Kommentatoren zitieren gerne diesen Satz. Es ist sehr

geschickt: Die Araber versäumen nie eine Gelegenheit, eine Gelegenheit für den Frieden zu

versäumen. Es ist sehr schlau, und er war ein sehr schlauer Mann. Das Problem ist, wie bei den

meisten seiner schlauen Sätze, sie hatten wenig mit der Realität zu tun.

Was findet Herr Maoz? Nachdem er die ganze Literatur durchgelesen hatte, fasste er zusammen

– und jetzt zitiere ich ihn – „Israels Entscheidungsträger waren so zögerlich, wenn es darum

ging, Frieden zu machen, wie sie wagemutig und schießwütig waren, wenn es darum ging in den

Krieg zu ziehen. Die israelischen Führer haben typischerweise keine Friedensangebote

angebahnt. Die meisten Friedensangebote beim arabisch-israelischen Konflikt kamen entweder

aus der arabischen Welt, der internationalen Gemeinschaft oder von lokalen Organisationen.“

Und dann fährt er fort zu sagen: „Wenn Israel gewillt war, Risiken für den Frieden einzugehen,

dann hat sich das meistens ausgezahlt.“ Die Araber zeigten im allgemeinen eine

bemerkenswerte Tendenz zuzustimmen, zu akzeptieren, ihre Vertragsbedingungen zu erfüllen.

In einer Vielzahl von Fällen war es Israel und nicht die Araber, das die Vereinbarungen

verletzte.“

Das ist der historische Aspekt des Geschehens. Noch einmal, ich versuche mich einzuschränken auf das, von dem behauptet wird, das es die am stärksten umstrittenen Themen sind: Die

Flüchtlinge, die Kriege und der Frieden. Wenn Sie sich die Gegenwart anschauen: Der

bedeutendste Aspekt der Gegenwart sind offensichtlich die Menschenrechtsthemen. Wie das

Video gezeigt hat, sind die meisten Medien vor allem beschäftigt mit Tod und Zerstörung, denn

dass ist, was eine Nachricht ausmacht. Und es wird uns oft gesagt, dass was sich in den

besetzten Gebieten abspielt sehr umstritten ist, sehr schwierig zu wissen, was dort stattfindet.

Und was typischerweise passiert - zumindest in der nordamerikanischen Presse und in den Medien - ein Reporter fährt in die besetzten Gebiete. Er fragt die Israelis was geschehen ist. Die Israelis sagen X ist geschehen. Er fragt dann die Palästinenser was geschehen ist. Die Palästinenser sagen Negativ-X ist geschehen. Und dann schlägt der Reporter aus Verzweiflung

die Hände überm Kopf zusammen und sagt: Wer kann wissen was geschehen ist. Es ist sehr umstritten. Aber das Merkwürdige ist, so etwas passiert an keiner anderen Stelle in dieser Welt. Denn an jeder anderen Stelle fragt man nicht das Opfer was passiert ist, sie fragen nicht den Angreifer was geschehen ist, denn jeder erwartet vernünftigerweise, dass das Opfer

voreingenommen ist als Opfer und der Angreifer voreingenommen ist als Angreifer. Deshalb fragt man nicht das Opfer, man fragt nicht den Angreifer, überall sonst in der Welt geht man zur lokalen Menschenrechtsorganisation oder zum lokalen Repräsentanten einer internationalen Menschenrechtsorganisation. Wenn Sie wissen wollen was auf dem Balkan oder was im Sudan passiert ist oder was in Somalia passiert ist oder was im Kongo passiert ist, typischerweise wird man einen Repräsentanten einer lokalen Menschenrechtsorganisationen fragen oder sie werden einen Repräsentanten von Human Rights Watch oder Amnesty International fragen was geschehen ist. Merkwürdigerweise wird im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt dieser Standard nie benutzt. Und der Grund dafür ist ziemlich einfach.

… Herr Goldstone erzeugt einen Bericht über das, was während der Gaza Invasion passierte und da ist diese riesige Hysterie über diesen Bericht und die Medien fangen sofort an, ihn Richard Goldstones umstrittenen Bericht über Gaza zu nennen. Er ist umstritten. Dass es eine merkwürdige Beschreibung. Warum ist es merkwürdig? Weil der Bericht von Herrn Goldstone nicht der erste Menschenrechtsbericht ist über das, was in Gaza passierte. Es war der letzte von ungefähr 12 Menschenrechtsberichten über Gaza. Es gab zwei sehr große Berichte von Amnesty International, hervorragende Berichte, es gab fünf Menschenrechtsberichte über Gaza von Human Rights Watch, es gab einen großen Bericht von einem Komitee unter dem Vorsitz des hervorragenden südafrikanischen Rechtswissenschaftlers John Dugard, ein sehr großer Bericht; er war ungefähr 270 Seiten lang.

Es gab Berichte von den Ärzten für Menschenrechte in Israel. Es gab einen Bericht von einem

internationalen Komitee von medizinischen Experten und es geht weiter und weiter. Da war nichts, was Herr Goldstone in seinem Bericht geschlossen hat, dass nicht schon von all den anderen Menschenrechtsorganisationen geschlossen wurde. Bei allem Respekt für ihn - und ich glaube dass sein Bericht ein hervorragender Bericht war - war er doch in vieler Hinsicht der moderateste aller Menschenrechtsberichte. Um Ihnen ein paar Beispiele zu geben:

Human Rights Watch schloss, dass als Israel weißen Phosphor abwarf – weißer Phosphor erreicht eine Temperatur von 800°C – als Israel weißen Phosphor abwarf auf das Al Quds- Krankenhaus, als

es weißen Phosphor abwarf auf die Beit Lahia-Schule, als es weißen Phosphor abwarf auf das

wichtigste humanitäre Lagerhaus der UN in Gaza, schrieb Human Rights Watch: Dies waren

Kriegsverbrechen. Herr Goldstone war vorsichtiger. Er nannte es nicht Kriegsverbrechen.

… Amnesty International hat einen sehr umfangreichen Bericht

herausgegeben, in dem es sagt: Israel ist ein derart konsistenter Verletzer der Menschenrechte

geworden, dass die Vereinten Nationen ein totales Waffenembargo durchsetzen sollten gegenüber Israel und der Hamas. Hamas, natürlich, für sie bedeutet das nicht viel. Ein Waffenembargo für Feuerwerkskörper bedeutet nicht sehr viel, aber es wäre sehr bedeutsam zu sagen, die gesamte Welt ... - und sie fokussierten besonders auf die Vereinigten Staaten - all die Waffen mit weißem Phosphor, die in Gaza verwendet wurden – der ganze weiße Phosphor -,und sie zeigten die Bilder. Sie wurden alle in den Vereinigten Staaten hergestellt. Und Amnesty sagte: Es sollte ein totales Waffenembargo gegenüber Israel geben. Dass ist eine ernste Angelegenheit. Wieder bei aller Ehrerbietung gegenüber dem Bericht von Herrn Goldstone, er ist nie so weit gegangen.

… . Und die Siedlungen müssen abgerissen werden. Und es muss für die Flüchtlingsfrage eine Lösung geben auf der Basis der Prinzipien des internationalen Rechts als da sind: Entweder man erlaubt den Flüchtlingen in Ihre Heimat zurückzukehren, oder sie müssen für ihren Verlust kompensiert werden. Das sind die Bedingungen, die den Konflikt lösen. Und jedes Jahr in der

Generalversammlung findet eine Abstimmung statt. Ich werde Ihnen die letzten Abstimmergebnisse kurz vorlesen. Lassen Sie mich mit den letzten 13 Jahren anfangen – ich mache es kurz. 1997, das Abstimmungsergebnis 155 : 2, die ganze Welt auf der einen Seite, Israel und die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite. 1998, das Abstimmungsergebnis 154 : 2. 2002, das Ergebnis 160 : 4. Die ganze Welt auf der einen Seite, einschließlich Tschechien; auf der anderen Seite Israel, die Vereinigten Staaten, die Marschall-Inseln und Mikronesien. 2003, das Ergebnis 160 : 6, die ganze Welt auf der einen Seite, Israel, die USA, die Marschall-Inseln, Mikronesien, Palau, und Uganda auf der anderen Seite. Ich springe näher an die Gegenwart. Ich mache es kurz. 2007, das Ergebnis 161 : 7. 2008, 164 : 7. Und dann im letzten Jahr, vor einigen Monaten, das Ergebnis 164 : 7.

Die ganze Welt auf der einen Seite im letzten Jahr, Israel, die Vereinigten Staaten, Australien,

die Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru und Palau auf der anderen Seite.

Hier können Sie den gesamten Vortrag nachlesen

Quelle: Munich American Peace Committee, Friedenssaktion Palästina, Münchner Friedensbündnis