Montag, 16. April 2012

Erst ignorierte man sie – jetzt fängt es an weh zu tun


Die Piraten im weiteren Zulauf in den Meinungsumfragen.
Die Fernsehsender (inklusive derer mit Bildungsauftrag) schauen nur noch auf die Quote. Dazu gibt es verschiedene Messeinrichtungen die den Sender genau aufschlüsseln wer, wann und mit welcher Sendung Marktanteile gewonnen oder verloren hat – die Zuschauerquote. Dies ist inzwischen bei den langweiligen Dauerparteien nicht anders, sie schielen auf die wöchentlichen Meinungsumfragen. Und da haben die Piraten schon wieder zugelegt. Potz Blitz aber auch. Die taz titelte heute: Grüne richtig angefressen (grins), denn in Schleswig-Holstein verdoppeln die Neuen ihren Stimmanteil in den Umfragen. Inzwischen fällt bereits das Wort „gefährlich“ bei den nervösen von anderen Parteien nicht mehr unterscheidbaren Grünen. Da ist der Schritt zum Heulen nicht mehr weit. Wenn dem „alten Zopf“ nichts einfällt, dann nörgelt er... wie, die Piraten hätten keinen erkannten Frauenanteil, den Piraten ist das selbst Wurst und die Wechselwählern nehmen es erfrischend zur Kenntnis.  Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen erklärt schon die neue Parole, die Piraten viel härter angreifen. Inzwischen sind auch solche Töne bereits zu hören: Die Piraten zerstörten ein funktionierendes Staatswesen. Aha, dabei haben die noch nicht einmal richtig angefangen.
Es ist halt wie immer, den Systemfiguren im Selbstbedienungsladen BRD geht die Muffe, und in solchen Fällen packt man halt die Keulen aus. Wird noch sehr interessant was da alles für Wortmüll den Piraten an den Kopf geworfen werden wird. Die Wechselwähler wird es bestimmt anregen zu den „gefährlichen Zerstörern“ zu wechseln, als den sich etablierten Parteienwesen und ihren (die Betonung liegt bei ihren) Staatswesen sich anzuschließen.
Wir müssen an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten: uns stärker öffnen“, sagt der SPD Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein. Der Satz könnte auch von Wester-Röslerwelle sein, dort versucht man schon seit Jahren die Glaubwürdigkeit zu finden. Wer Jauch am Sonntag gesehen hat, da saß auch Herr Niebel (Thema: Grass), da ist Pluto näher als die fdp im Fonds der Glaubwürdigkeit.
Die Piraten können sich zurzeit nur selbst abschießen, und die Gefahr, diesmal eine wirkliche Gefahr, besteht natürlich wenn aus dem Stand plötzlich jeder Pirat eine spontan Reaktion meint zum Besten zu geben. Das Volk hat eigentlich nur auf eine Partei gewartet, die nicht gleich mit der Antisemitismus-Keule, der Rechtsextremen-Keule, der Antimultikulti-Keule bereits in den Startlöchern vom Tisch gefegt wird.
Fragt sich nur wann die Regierungsparteien ihren Wachhund loslassen und man plötzlich in den Nachrichten hört: Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei der Piraten.
Wie können die Standard-Parteien von Glaubwürdigkeit reden, wenn sie die Sprache der Konzerne und Finanzoligarchen sprechen, wenn sie Gesetze erlassen die ihnen die Industrie mit ihrer Lobby-Armee diktiert hat, wenn sie ständig Wortbrüchig werden, wenn sie genau das Gegenteil unternehmen als das was vom Volk erwartet wird.
Wie dumm muss eine Politik-Figur sein und dann von mehr Glaubwürdigkeit faseln. Wie viele Jahrzehnte sollen denn die Einheimischen darauf warten, bis die Herrschaften ihre Glaubwürdigkeit etabliert haben?
Wie erfrischend sind da Menschen die zum Beispiel sagen: Wir wissen noch nicht wohin der Zug geht, wir wissen aber, so kann es nicht weitergehen. Und genau das registriert der Wechselwähler, denn es gibt Hoffnung. Und die stirbt bekanntlich zuletzt, wobei wir wieder bei den Piraten sind. Nur diese können sich selbst im Weg stehen, wenn sie nicht wach bleiben.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Lackritz ....

Positionspapier ESM-Vertrag - Piraten gegen ESM

Schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite in der Euro-Rettung

Erklärung der AG Europa der Piratenpartei zum ESM

Wir, die Mitglieder und Koordinatoren der AG Europa der Piratenpartei Deutschland halten den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in der vorliegenden Fassung für den falschen Ansatz um den aktuellen Problemen im Euroraum zu begegnen. Aufgrund schwerer demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite ist der ESM ein unzulässiges Mittel und untauglich, um die Eurokrise nachhaltig zu bewältigen. Der ESM verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie der Transparenzpflicht. Der ESM birgt aus diesem Grund das Risiko, das über lange Zeit aufgebaute Vertrauen der Bürger in eine demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung von Europa zu zerstören.

Die aktuellen Demonstrationen in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zeigen, dass die von außen aufgezwungene Politik der Eurogruppe bisher nicht nur versagt hat, die Probleme in den Griff zu bekommen, sondern vielmehr diese verstärkt und zudem den sozialen Schwelbrand in Griechenland und anderen Staaten der Südperipherie gefährlich aufflammen lässt. Eine umfassende Ermächtigung der Exekutive durch den vorliegenden ESM birgt die offensichtliche Gefahr, dass im Fall einer weiteren Verschärfung der Situation in Europa, die verursachende Politik aufgrund des ESM demokratisch und rechtsstaatlich nicht mehr kassiert werden kann. Auf das für eine funktionierende Demokratie essn Bundestag kommen, fordern wir den Bundespräsidenten auf, den ESM-Vertrag in der vorliegenden Fassung nicht zu unterzeichnen, da er gegen die verfassungsmäßige Grundordnung unserer Demokratie in Deutschland verstößt.