Das Armutszeugnis für die Politikgeneration

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ausgestellt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie haben es bemerkt, wir sprechen von der EU-Verfassung, dem sogenannten Lissabon-Vertrag.

Ein erstaunliches Urteil wenn man bedenkt, dass das BVG selbst nicht souverän ist. Die Herrschaften spiegeln den Proporz der Parteien wieder und das sehen wir auch im Urteil. Ein taktisch kluger Schachzug alles auf den Übeltäter „Begleitgesetz“ zu schieben, worin man richtig erkannt hat, dass Bundestag und Bundesrat seine Beteiligung nicht ausüben durfte. Wir erinnern uns an die Durchwink-Aktion im Bundestag, ohne Aufschrei der darin sitzenden Damen und Herren (löbliche Ausnahme für die Nein-Stimmer). Dazu hätte es wirklich kein BVG gebraucht, denn wenn wirklich „die Besten“ (so nennen sie sich selbst) im Haus des Volkes sitzen, dann hätten alle es ablehnen müssen. Daran können wir erkennen, wie weit bereits der Verfall von Demokratie, politischer Anständigkeit, Kompetenz und Gesetzestreue vorangeschritten ist. Es ist morsch im Haus des Deutschen Volkes.

Das Urteil ist auch ein Armutszeugnis für die vorhandene Politikgeneration und ihren noch schlimmeren Nachwuchs (denn der ist genauso stumm geblieben). Diese graue Politikmasse die sich in Cliquen aufteilt. Jeder Einzelne dieser Volksvertreter hat seine Souveränität an der Kleiderstange im Parteivorzimmer aufgehangen. Das ist die große Schande, die man diesen grauen, dumpfen, angepassten Scheinheiligen Damen und Herren vorwerfen muss!

Hätte ein vom Volk gewähltes Bundesverfassungsgericht (Das Volk beschließt in freier Wahl die Verfassung – das Verfassungsgericht, gewählt vom freien Volk, überwacht diese Verfassung) diesen Vertrag zur Beratung und Bewertung vorgelegen, dann wäre der Vertrag als solche als verfassungswidrig abgelehnt worden, mit Sicherheit. Diesen Schritt hat das Parteien-BVG nicht gemacht, weil es eben nicht souverän ist (mal abgesehen davon, haben wir keine Verfassung). Es setzt dann sein Fernsehgesicht auf und die BRD erstarrt vor Ehrfurcht. Dabei sanktioniert es nur oder mit einem wohlwollenden „Nachbessern“ die unsäglich dümmliche und desaströse Parteipolitik ab.

Es gibt ein schönes Beispiel an dem wir auch erkennen können, wie Scheinheilig in der Firma BRD gerichtet und die politische Mißachtung der Gesetze ihren Lauf gelassen wird: Der Herr Präsident der „Hüter über die Verfassung“ Papier sagte, wenn auch wenig in Bezug auf das Urteil, im bayerischen Landtag, er sei dafür bekannt, dass er Volksentscheide nicht möge. Das ist Parteien-Sprech, meine Damen und Herren. Da kann man es noch so schön um-reden, gell Herr Papier.

Unsere verehrte Frau Merkel hat also eine Nachhilfe in Sachen Demokratie und Gesetz erhalten und mit ihr alle die für diesen „Vertrag“ gestimmt haben. Und wie wir es von Frau Merkel gewohnt sind, hat sie sich sofort als Siegerin erklärt. Gääähn.

Unseren Dank an dieser Stelle an Herrn Peter Gauweiler, an Herrn Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg und an die Partei Die LINKE, denn diese haben NEIN gesagt und Beschwerde eingereicht. Danke, Sie haben unserem Land einen Dienst erwiesen!

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