NRW Ministerpräsident Rüttgers (CDU) ist für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“

Die Mühlen des Herrn Rüttgers

So jedenfalls hat Herr Ministerpräsident es am 15.7.09 in der Süddeutschen Zeitung geschrieben. Warum er aber dann auch schrieb: „Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken“, dann müsste es ja lauten: Die Vereinigten Völker von Europa, Herr Rüttgers, ist nicht erklärt. Oder soll alles abgeschafft werden wie Weiland in der SU? Nur noch das Zentralkomitee hat Recht. Hier haben wir einen Globalisierer wie er im Buche steht. Das Nationen, Staaten und Völker eine Jahrhunderte alte Tradition und Geschichte haben und damit immer Menschen involviert sind... wisch und weg damit. Alles überholtes Denken. Passt so schön in das Weltbild des Zeitgeistes, das alte Denken meine ich. Dabei haben die von Herrn Rüttgers erwähnten „Mühlen“ nichts gegen ein Vereinigtes Europa, wenn jeder Europäer auch frei und unabhängig darüber Abstimmen darf ob er denn den „Vereinigten Staaten von Europa“ zustimmt oder lieber ein geeintes Europa mit souveränen Staaten will. Ein Referendum wird es aber unter CDU-Regierung niemals geben, denn schon 1949 verhinderte der damalige Innenmister (CDU) den Wunsch mehrerer Millionen Deutsche, zur Neutralität. Die Sowjets hätten dafür ein Gesamtdeutschland zugelassen. Bleiben wir beim Herrn Ministerpräsident, denn der schrieb in seinem Gastbeitrag: „Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen“, und meint damit das Urteil von Karlsruhe zum Lissabon-Vertrag. Schön wie man sieht, gezwungen durch das Urteil, wer genau wo in welchen Lager steht. Herr Rüttgers hat viele Kontakte in das Ausland, um in seinem Wunschdenken zu sprechen, in das Volksausland, dort freilich sieht man das erheblich anders als Herr Ministerpräsident es uns beibringen will. Können Sie sich ein „Vereinigte Staaten des Nahen-Osten“ vorstellen mit einen Palästinensischen Volk und einem Israelischen Volk vereint in einer Volksunion? Wer weiß, vielleicht erweitert ja Europa bis nach Nordafrika seine Landkarte. Die entsprechenden Argumente werden sicher Herr Fischer und Herr Rüttgers uns beibringen, und wer anders denkt gehört zu den ewig gestrigen Menschen. So einfach ist das heute im Zeitgeist der Globalisierer. Haben wir was anders erwartet? Nein, denn wer wählen läßt so lange bis es stimmt, der hat selbst ein Problem mit dem Begriff „Demokratie“. Auf die Idee, dass viele Menschen (um die geht es schließlich in diesem Strategiespiel) kein Europäisches Zentralkomitee wollen, kommt man als Träger des politischen Nimbus nicht. Na gut dass es noch Mühlen gibt.

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