Der Verfassungsschutz als Konkurrenzkeule

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Beobachtung der Kölner Bürgerpartei „Pro Köln“ durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtmäßig erklärt. Die Begründung, so der Sprecher des OVG, „es gebe hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen .... gegen die freiheitliche Grundordnung“. Nun das könnte man auch auf die Regierung anwenden, wenn wir uns deren Versuche anschauen das Grundgesetz zu ändern und dergleichen mehr. Nun wird ja seit einigen Jahren schon vor Pro Köln gewarnt und bisher ist es den Oberwächtern nicht gelungen Beweise, für die politische Anordnung die Bürgerpartei via Verfassungsschutz zu beobachten, heran zu schaffen die diese „Beobachtung“ rechtfertigen. Ein Schild hochheben – wir sind gegen den Bau von Moscheen – darf ja wohl nicht als Grund ausreichen.

Was man erkennen kann ist ein parteipolitischer Winkelzug mit einer dem NRW-Innenministerium unterstellten Behörde. Diese Behörde hat es in all den Jahren nicht geschafft konkrete Beweise vorzulegen. Im Gegenteil, man hat die Flamme immer so gehalten, dass es jedes Jahr reichte um die Bürgerbewegung im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen. Damit bleibt das Totschlagwort: Rechtsextrem bei den Gutmenschen schön im Kopf, denn mehr hat nicht Platz, denn dann würde man ja mit dem nachdenken beginnen müssen. Da das nicht gewollt ist, das nachdenken meine ich, für was hat man den unsere braven und lieben, dem Bürger im Lande seine Dienstbarkeit in die Mitte stellend, Politiker die den Gutmenschen sagen was sie brauchen, wie sie leben sollen und wie viel Geld sie für die Besten abdrücken dürfen.

Das Stigma „Rechtsextrem“ ist wichtig, denn damit kann man die Konkurrenz im Schach halten. Mal sehen ob es nicht ein Bumerang wird.

Meine Damen und Herren, kennen Sie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“? Diese sehr gut gemachte Wochenzeitung, mit einer Redaktionsmannschaft deren Herz noch am richtigen Fleck schlägt, wurde ab 1995 vom gleichen Verfassungsschutz beobachtet. In einem Alleingang versuchte das NRW-Innenministerium (damals SPD) ebenfalls fast zehn Jahre, eine unbequeme konservative Wochenzeitung von staatlicher Seite öffentlich unter permanenten Verdacht zu setzen, „verfassungsfeindliche“ Bestrebungen zu befördern. Nichts davon ist übrig geblieben, denn die JF hat sich in einem langen Kampf durchgesetzt. Eigentlich ein Skandal für eine Demokratie. Aber unser Rock hat ja schnell ihren Finger auf andere gerichtet, damit keiner merkt was in der Firma BRD los ist. Die „Junge Freiheit“, welch passender Name, wurde von der „autonomen Antifa“ (die Kriegstruppe der Gutmenschen) angegriffen. Brandanschläge auf die Druckerei, Vertriebsfahrzeuge und Redaktion, Boykottdrohungen und Überfälle auf Zeitschriftenhändler, aber auch Druck auf Autoren und Interviewpartner. Die SPD weigert sich mit der JF zu reden und verbietet ihren Gefolgsleuten ein Interview zu geben, also was halt so als Demokratie die SPD versteht. Wir empfehlen Ihnen dazu das kleine Buch: Kampf um die Pressefreiheit – zu lesen. Geschrieben von Alexander von Stahl. Daraus zitieren wir den FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort der laut „Tagesspiegel“ vom 2.Februar 2002 gesagt hat: „Ich sehe eine Tendenz, dass man rechte Positionen immer mit rechtsextremen in einen Topf wirft..... Für mich ist die JUNGE FREIHEIT ein Medium, das innerhalb des demokratischen System steht.“ „Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist.“

Vielleicht denkt die SPD mal nach warum ihr die Bürger weglaufen.

Und Alexander von Stahl:“... Der Staat aber hat dabei wertungsneutral zu bleiben. Die Parteien dürfen also nicht über den Umweg der Mittel des Staates, dessen Ämter sie besetzen, in den Meinungskampf eingreifen....“

Pro Köln will nun das Verfassungsgericht einschalten.