Jörg Tauss, ehemalig SPD jetzt Piraten Partei, will vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe durch ein sogenanntes Organstreitverfahren das Zustandekommen des Gesetzes für die Netzsperre überprüfen lassen. Seine Argumentation ist schlüssig. Herr Tauss sagt im wesentlichen folgendes:
Das Gesetz sei deshalb nicht ordnungsgemäß zustandekommen, weil das Gesetz auf dem Wege des parlamentarischen Verfahrens substanziell verändert worden sei. Dann hätte es aber eine neue erste Lesung geben müssen. Ähnlich haben Politikfiguren aus FDP und Grüne argumentiert, aber nicht den Mut aufgebracht dagegen etwas zu unternehmen. Dann lieber den Mund halten. Die LINKE hat gegen das Gesetz gestimmt. Erstaunlich viele Grüne Politikfiguren waren an dem Tag der Abstimmung ferngeblieben oder enthielten sich der Stimme.
Nach diesem Gesetz erstellt das BKA (Bundeskriminalamt) täglich eine aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites. Die Provider haben dann unter Strafandrohung diese zu sperren. Logisch das diese Liste geheim ist, sonst könnten wir doch demokratisch den Dunkelmännern über die Schultern schauen oder wir würden einen Einblick bekommen wer da alles unbeliebt ist. Oder glauben Sie etwa an den Schmäh es geht um Kinderporno? Man wird Ihnen ein paar Täter anbieten und sagen; „Seht ihr, wir haben sie erwischt!“ Und den Bullshit glauben Sie dann wieder. Warum? Weil Sie es wieder nicht verstanden haben um was es geht.
Übrigens behauptet Herr Udo Ulfkotte in einer Hintergrundanalyse des Kopp Verlag (18/09), dass ein Bruder von Frau von der Leyen sein Geld unter anderem als Vorstandsvorsitzender des schwedischen Unternehmens Modern Times Group (MTG) verdient. Das Unternehmen verdient sein Geld im Pay-TV-Bereich mit Porno-Filmen ...ups.
Quelle: heise online /
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