96 Prozent der Abgeordneten waren bei der Abstimmung nicht anwesend (Melderechtrahmengesetz)

Schön wenn die Bürger zur gleichen Zeit mit dem Fußball-Event EM Spiel abgelenkt waren, anscheinend auch 96 % der Abgeordneten.

A) Erst wurde es ignoriert, als das Gesetz in der Mache ist

und

B) Bei der Abstimmung ist man nicht dabei

und danach will keiner mehr verantwortlich dafür sein.

Die Regierung, die das Gesetz auf den Weg brachte, wusste plötzlich auch nichts mehr davon. Der Text soll aber nicht von den Regierungsdarsteller stammen, sondern von einem Ausschuss (das Wort darf wohl wörtlich genommen werden) des Innenministerium. Gute Lobby-Arbeit. Die Regierung weiß also nicht was ihre Ausschüsse so treiben bzw. schreiben.

Und die Pfeifen der Opposition waren genauso blind, die sich nun auch von dem Gesetz distanzieren. Dabei hätte bei der Abstimmung NUR EINER von der Opposition gereicht, denn der hätte Antrag auf Beschlussfähigkeit gestellt und gut wär's gewesen (51% anwesende Abgeordnete müssen anwesend sein).

Politik zum abgewöhnen.

Selbst die Sitzung Leitende hätte bei einem geschlossenen Auge die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit sehen können.

Demokratie sieht anders aus.

Bleibt der Letzte über, der es wenigstens zu gibt (mit Ansichten die vom anderen Stern sind) und noch immer dafür ist, kommt ja auch von der CSU: Hans-Peter Uhl

Er soll die umstrittene Änderung im Innenausschuss vorangetrieben haben, gemeinsam mit seiner Kollegin Gisela Piltz (FDP) sowie den Abgeordneten Manuel Höferlin (FDP) und Helmut Brandt (CDU). Diese vier sollen dann das Innenministerium um sogenannte Formulierungshilfe gebeten haben, die im Gesetzgebungsprozess durchaus üblich ist....
Streit um Meldegesetz: Uhl spricht Kritikern im Daten-Chaos Kenntnis ab.

Paragraph 52: „Über Formulierungshilfen, die inhaltlich von Beschlüssen der Bundesregierung abweichen oder über sie hinausgehen, sind die beteiligten Bundesministerien und das Bundeskanzleramt unverzüglich zu unterrichten, möglichst vor Zuleitung an die Ausschüsse.“...

Es ist nicht verboten, ein Idiot zu sein.