Haushaltsrelevante Entscheidungen des ESM gegen den Willen Deutschlands, gegen den demokratischen Willen der Bundesrepublik Deutschland

Auszüge aus der Rede von Dr. Peter Gauweiler (CSU) im Bundestag zum ESM-Vertrag:

Wir klagen auch deshalb, um deutlich zu machen, das es nicht eine propagandistische Behauptung ist, sondern belegbar in diesen Verträgen die hier von diesem Parlament verabschiedet werden: Haushaltsrelevante Entscheidungen des ESM gegen den Willen Deutschlands, gegen den demokratischen Willen der Bundesrepublik Deutschland möglich sind. Sie alle wissen es, die sich damit beschäftigt haben: Kapitalabrufe durch den geschäftsführenden Direktor (ESM), wenn Verluste dazu führen das eingezahltes Kapital unter den vertraglich festgelegten Gesamtwert gesunken ist, sind die Mitglieder verpflichtet, ohne das irgendeiner von Ihnen einen Pieps dazu zu sagen hätte, nachzuschießen, und zwar in zweistelliger Milliardenhöhe. Entsprechend gilt, wenn einzelnen Staaten aus politischen Gründen Schulden erlassen werden soll.

...und die Schweigepflicht, die jeder dieser großmächtigen ESM-Direktoren hat, gilt Ihnen gegenüber! Was ist das denn für eine Parlamentarische Kontrolle, auf der sich zu Kontrollierende sagt, ich bin unter Schweigepflicht und Ihr habt mir nichts zu sagen. Von welchen Parlamentsverhältnissen gehen wir denn hier aus?

Und wir reden über die Haftung und Haftungsvolumen. Und wir reden darüber, Sie übernehmen heute Bürgschaft. Nichts anderes...

Und nun zitiert Dr. Peter Gauweiler Frau Merkel und Herr Steinbrück mit ihren Aussagen die sie vor fünf Jahren gemacht haben (Glaubwürdigkeit):

Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird(5. Oktober 2008), deswegen geben wir eine Garantie für alle Sparer ab. Können Sie, Frau Bundeskanzlerin und ihr potentieller Gegenspieler Herr Steinbrück, diese Versicherung für die deutschen Spareinlagen noch abgeben? Wenn sie sagen, ja wir können das, dann müssen Sie erklären wie das, angesichts dieser Schuldenlast funktionieren soll? Wenn Sie sagen, wir können es nicht abgeben, dann dürfen Sie diesen Vertrag nicht unterschreiben und Sie alle (Abgeordnete des Bundestages) dürfen es auch nicht tun.