Die
faktische Auflösung des Haushaltsrecht des deutschen Parlament –
durch die Annahme des Fiskalpakt und ESM
Das
EU-Finanzministerium, was die einzelnen Nationalstaaten praktisch
entmachten würde, wird von den Adepten der Neuen Weltordnung
(Diktatur) gepredigt. Die Szenarien dazu liefern die privaten
Eigentümer der Finanzkonzerne.
Was
machten die Nazionalsozialisten 1933 nach der Machtergreifung als
erstes? Sie nahmen dem Reichstag das Haushaltsrecht weg! Hitler
und seine Regierung planten und bewilligten sich von nun an selbst
den Etat.
„Die
Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei.
Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und
einen Euro-Finanzminister,
der dieser Politik ein Gesicht gibt“
(Frank-Walter Steinmeier SPD, er darf immer noch frei herumlaufen)
Auf
das Bundesverfassungsgericht wird kein Verlass sein: Es ist nach dem
Parteienproporz von den Politikern beschickt worden, die jetzt gerade
unsere Zukunft verspielen.
Die
ESM-Behörde kann sich unter Umgehung der nationalen Parlamente nach
Gutdünken aus den eingezahlten Geldern und Bürgschaften bedienen,
allen voran die, welche durch Deutschland zur Verfügung gestellt
wurden.
„Die
Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem
geholfen wird, muss im Gegenzug einen
Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben“
(Wolfgang Schäuble CDU / die skrupelloseste Politikfigur)
Plural!
Bundestag:
Fiskalpakt
und ESM seinen ein„Kalter Putsch gegen das Grundgesetz“ (Sarah
Wagenknecht, Die LINKE)
Frau
Wagenknecht wird von Herrn Trittin (Grüne und Bilderbergerteilnehmer
2012) zurechtgewiesen, der sich auch gegen die Kritik der
Globalisierungsgegner ATTAC verwahrt.
"Das
ist eine – Entschuldigung, Herr Präsident – eine Verarschung des
Parlaments." (Dagmar Enkelmann, Die Linke)
Begründung: Die
zur Abstimmung stehenden Vertragstexte seien schon überholt. Die
Merkel Niederlage und ihre 180° Wende nach dem EU-Gipfel.
Die
Medien begleiten den Weg zur Finanzdiktatur (Beispiel):
“Letztlich
haben die Banken
damit die Erwartungen der Väter des Euro erfüllt,
die gehofft hatten, mit dem Euro die europäische Integration zu
zementieren. Und tatsächlich: Der gemeinsame Währungsraum
ist für die Mitgliedstaaten zum Gefängnis
geworden,
aus dem es kein einfaches Entkommen gibt.”
(WELT 13.8.2011)
“Sinnvoll
wäre die Einberufung
des Plenums nur, wenn die Parlamentarier auch bereits etwas
beschließen könnten.
Nämlich all die – äußerst
sinnvollen
– Maßnahmen, die
in Brüssel kürzlich verabschiedet wurden.
Doch die Vorlagen dafür sind bis September nicht fertig. Koalition
wie Opposition sollten sich hüten,
ohne Anlass im
luftleeren Raum über Für und Wider der Währungsunion zu
debattieren“ (Bonner
Generalanzeiger, Ulla Thiede)
… hier
ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden.
Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes.“
(Martin Schulz SPD, EU-Parlamentspräsident)
Wir
erinnern uns (Zeitstrahl):
Vor
wenigen Wochen hat die SPD den EU-Abgeordneten Martin Schulz zu ihrem
Spitzenkandidaten für das EU-Parlament nominiert. Mit über 90
Prozent der Stimmen. Und dies im Wissen um dessen Betrügereien.
Schulz
gehört nachweislich zu den Abgeordneten, die sich durch
betrügerische Eintragungen in die Anwesenheitsliste Tagegelder
erschlichen haben. Um
weitere Recherchen zu verhindern, stellte er im Plenum des
Europa-Parlaments den Antrag, dass Journalisten daran gehindert
werden sollten, das Parlamentsgebäude zu betreten.
Was also tun?
Außerparlamentarische
Opposition!
"Es
ist auch eine Blamage für die Abgeordneten, denn den wenigsten von
ihnen war wirklich klar, für was sie sich da entschieden haben.
Jetzt ruht die Hoffnung
auf dem Bundesverfassungsgericht. Aber darauf sollten wir uns nicht
verlassen, denn wenn der Bundestag in so eklatanter Weise gegen den
dokumentierten Volkswillen entscheidet, hilft nur noch die
außerparlamentarische Opposition; solange bis solche Parteien im
Bundestag einziehen, die sich für eine alternative Europolitik und
ein föderales Europa und damit für die Mehrheit des Volkswillens
einsetzen."
(Hans Olaf Henkel)
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