Das „schwere Herz“ des außenpolitischen Duos

Merkel und Westerwelle lassen ihre eigenen Verbündeten im Stich, vermutlich weil ihre „Herzen so schwer sind“ (O-Ton Merkel). Westerwelle in seiner Art hinter dem Rednerpult, redet von „Gaddafi muss gehen“, sagt aber nicht wie. Als ob der Irre von Tripolis von selbst geht. Die BRD hat sich Enthalten bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine Libyen-Resolution. Damit ist die BRD-Regierung an die Seite von China (hat massive wirtschaftliche Interesse in Libyen) und Russland (Waffenlieferant) gerückt, denn diese haben unter anderen ebenfalls sich enthalten. Das Deutsche-Duo hätte wohl noch länger nachgedacht und in der Zwischenzeit sterben halt die Menschen die in Freiheit leben und Gaddafi loswerden wollen. Zum Glück brauchen unsere Verbündeten nicht auf die merkwürdigen Germans mehr zu warten.

O-Ton Merkel: „Das ist keine leichte Entscheidung, aber man muss immer bedenken, was am Ende passiert.“ (Kohl sagte immer: Entscheidend ist was hinten herauskommt.)

Vergleichen wir den Merkel-Satz mit der Situation in Afghanistan, dann wird diese Frau schnell unglaubwürdig. Westerwelle ist anscheinend nicht in der Lage sich auf ändernde Situationen einzustellen (er zeigte diese Schwäche bereits beim Einbruch der Parteibasis in den Umfragewerten die bis jetzt schlecht sind). Glaubt er seine Einstellung seit Wochen in dem Libyen-Konflikt müsse auch jetzt, indem es für den Freiheitskampf buchstäblich um Leben oder Tod geht für die Bevölkerung, die gleiche Gültigkeit besitzen? Der Herr Pazifist, der mit seiner (Gott sei Dank) jetzt unwichtig gewordenen Haltung, sehenden Auges hunderte von Menschen durch Gaddafis Schergen ermorden werden, weil er Bedenken hatte. Die Welt braucht Merkel und Westerwelle dann auch nicht mehr. Wir leben in einer Zeit der Entscheidungen. Nichts ist mehr so wie es noch vor ein oder zwei Jahren war und am Ende diesen Jahres werden wir uns verwundert die Augen reiben. Wir leben in einer Zeit in der JEDER klare Position beziehen muss, die nur Ja oder Nein zulässt. Das Jein, das sowohl als auch, ist gestrige alte Politik. Wer nicht klar Position beziehen kann, der soll was anderes machen. Merkel kann es wenn sie will – siehe Atom Moratorium. Westerwelle möchte gerne etwas sein, zum Beispiel ein guter Außenminister. Das FDP-Erbe war ihm ja sicher nach der Wahl, weil es im Bananenreich schon immer wenn FDP mit an der Macht war auch an diese Partei zugefallen ist. Ob der Enkel es kann oder nicht wird nicht gefragt. Große Schuhe die nicht Jedem passen. Außenpolitik ist heute ein Speed-Rennen, da ist keine Zeit für steife und unflexible, in ihrer Scheinwelt hängengebliebene „Politiker“.

Selbst der Schlächter von Tripolis hat diese Schwäche bei Westerwelle erkannt und sofort die Deutsche Politik gelobt. Er spielt mit unserem Außenminister. Was glaubt der Herr Außenminister ging in dieser Situation in den Menschen von Libyen vor, als sie das erfahren haben? Von dem Teil der Unterdrückten, für dessen Seite er doch angeblich ist, so sagt er. Merkt er nicht mehr wie widersprüchlich seine Vorstellung ist? Und wieder sehen wir den gleichen unfähigen Politiker wie vor ein paar Monaten in seiner Krise als Parteivorsitzender der FDP. Nichts hat er dazu gelernt.

Enthaltung als deutsche Antwort wenn es darum geht einem in schwere Not geratenen Volk zu helfen das nach Freiheit ringt und von einem Despoten mörderisch bedroht wird. Dann stimmen unsere unfähigen Zwei auf Enthaltung. Um noch einen drauf zusetzen; „mit schweren Herzen“. Es ist einfach unfassbar wie schlecht diese Politik betreiben. Als ob man sich gegen einen Despoten und Menschenschlächter enthalten darf. Er begreift es einfach nicht.

Der Wähler wird über Westerwelle entscheiden und es sieht nicht nach einer Enthaltung aus.

Inzwischen hat Gaddafi sehr schnell auf die Uno-Resolution reagiert. Waffenstillstand (rettet schon mal Leben) und hat den Luftraum über Libyen geschlossen. Wird er seinem Volk etwas antun, werden die Verbündeten Gaddafis Soldaten und Schergen angreifen. Selbst Belgien stellt sechs F-16 Bomber zur Verfügung.