Der Herr Westerwelle hat zum Libyen-Einsatz einen Gastbeitrag in der SZ veröffentlicht.
Er beginnt seinen Beitrag, was anderes hätten wir von einem Politiker seines Schlages nicht erwartet, mit dem Finger auf einen ehemaligen Bundesaußenminister zu zeigen (Fischer). Der hätte ja viele deutsche Soldaten in neue Kampfeinsätze gedrückt wie kein Bundesaußenminister vor ihm und nach ihm.
Einleitung verfehlt, Herr Westerwelle.
Dann beginnt er etwas über Respekt vor Frank-Walter Steinmeier zu schreiben (was hat das mit Libyen zu tun?) um dann auf die Kernvorwürfe seiner Kritiker zu kommen: Deutschland hat sich nicht isoliert, schreibt Westerwelle in der Presse. Dann weißt er auf die anderen Länder die sich auch enthalten haben. Was er nicht sagt ist, dass Russland und China diesen Kompromiss gingen und im Klartext eine Zustimmung bedeuten, jedoch auf diplomatischen Boden nicht ja sagen konnten, denn beide sind Veto-Mitglieder! Herr Westerwelle, auch dieses ist Ihnen anscheinend nicht klar, denn sonst hätten beide Länder mit Nein stimmen müssen.
Dann vergleicht Westerwelle das Konzept der Nato (Art. 5), es eben keinen Bündnisfall gibt. Anders als damals in Afghanistan (die USA wurden aus Afghanistan heraus angegriffen, sagt man uns).
„Eine solche Entscheidung (eigene Truppen abzustellen) kann man nicht allein deswegen treffen, weil andere sie so getroffen haben ...“
Bei uns im Prekariat nennen wir es „Zusammenstehen“ um die Macht zu vergrößern um so das Böse effizienter zu bekämpfen. Er nennt es Eskalationsrisiko. Beim Restrisiko von AKWs ist er nicht so bedacht. Aber was ist mit dem Grund dem libyschen Volk zu helfen? Noch kein Wort., er schreibt jetzt von Abwägungsentscheidung.
Aber jetzt: „Die Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes sind ein großes Unrecht und lassen niemand kalt. Der Diktator muss gehen und für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden...“ Wer soll das denn ausführen, Herr Westerwelle? Wer soll den Irren aus Tripolis denn zum Laufen zu bewegen? Wer soll ihn den verhaften?
Er schreibt dann, dass man sich eingesetzt hat damit sich der internationale Strafgerichtshof damit befasst. Und? Wer soll Gaddafi vor diesen Gerichtshof zerren? Wer soll das Volk vor dem Schlächter schützen oder zumindest es unterstützen? Nichts davon schreibt Westerwelle, er faselt nur im allgemeinen, weit entfernt von der Realität.
Dann verweist er auf scharfe Sanktionen auf die man gedrängt hat, ein Ölembargo, ein Zahlungsmoratorium (Moratorium ist ja gerade ein Modewort unserer Angestellten) damit Gaddafi an kein frische Geld kommt. Wie naiv ist Westerwelle eigentlich? Wer soll denn ein Ölembargo überwachen? Wer soll bei Verstößen eingreifen? Und wie soll eingegriffen werden; Du, du Böser du? Oder mit Gewalt? Gaddafi muss sich doch über diese Figur totlachen.
Dann kommt er mit der „was-ist-wenn“ Bedenkungsstirn, wenn die Luftschläge nicht den Bürgerkrieg beenden. Gehen dann Bodentruppen rein? (Nein, dann hat Gaddafi gewonnen) Ist das Risiko der Eskalation beherrschbar? Ist die Unterstützung der arabischen Welt wirklich so eindeutig, wie behauptet?
Ehrlich, das schreibt er. Ein Außenminister der BRD der nichts weiß. Risiko und Eskalation, strategische Einsätze, das alles kann er von Spezialisten (schließlich kostet uns das Militär Milliarden von Euros) aus dem Militärbereich, Geheimdienstbereich und unserer Verbündeten abfragen und bewerten lassen. Mein Gott Außenminister, verstehen Sie Ihren Job denn überhaupt nicht? Mit Kontakten und (notfalls Schmiergeld oder Schmiersachen) Gesprächen (oft über gewisse Verbindungen die im diplomatischen Corps bestehen) kann man die Unterstützung der arabischen Welt ausloten. Westerwelle fragt die Öffentlichkeit was ist wenn!
Das gibt kein souveränes Bild ab über den Außenminister, es gibt ein psychologisches Bild, von einem der zutiefst verunsichert ist.
Dann wirft er ein paar lateinische Begriffe seinem Beitrag bei wie, Bedenke das Ende!
Nehmen wir ihn doch mal beim Wort. Wie ist das nun in Bezug auf Afghanistan? Tja, wird er dann wohl sagen, wir werden ja ..... und wir wollen ja..... und bla-bla-bla.
Bedenke das Ende!
Wir helfen denn Menschen in Libyen, weil sie sonst vom Diktator und seinen Schergen ermordet werden, kommt nicht bei Westerwelle vor. Im Zweifelsfall (Jein) für das Leben der Mehrheit der libyschen Bevölkerung, das hat er nicht in petto. Ihm geht es um das Bedenke. Schauen Sie sich seine Biografie an, mehr geht nicht. Ihm fehlt die Kompensation „Talent“.
Was für eine Offenbarung!
Ich hoffe er hat nie wieder die Frechheit nach einer Revolution (nach dem Schusswechsel aus der Deckung kommen, wie Obama bei der ägyptischen Revolution) zum Volk zu fahren und sich am Schauplatz der Veränderung feiern zu lassen, wie am Tahrir-Platz in Kairo. Aber jetzt kennt die Welt seinen Charakter und seine Ängste.
Westerwelles Gastbeitrag ging eine Außenansicht von Joschka Fischer am 22.3.11 voraus. Fischer:
„Ich weiß nicht, was sich der deutsche Außenminister dabei gedacht hat, als er sich zu Recht erst auf die Seite der arabischen Freiheitsrevolutionen stellte, sich später Beifall auf dem Tahrir-Platz in Kairo abholte, nachdem die Sache entschieden war, dann den Sturz Gaddafis und dessen Überstellung an den internationalen Strafgerichtshof forderte - nur um schließlich, als es im Sicherheitsrat zum Schwure kam, den Schwanz einzuziehen. Mit einer an Werte gebundenen Außenpolitik und mit deutschen und europäischen Interessen konnte das nicht viel zu tun gehabt haben.“
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