Es gilt das gesprochene Wort:
Reporter:
Wie steht die LINKE zum Artikel 146 des Grundgesetzes, dass Deutschland eine, als vereinigtes Deutschland eine neue Verfassung bekommt?
Wir sind dafür immer eingetreten als einzige Partei in Deutschland, jetzt sind wir ein neues Land zu dem Ostdeutschland dazugekommen ist und jetzt sollte man diesem Verfassungsgebot entsprechen, aber alle anderen Parteien lehnen es ab.
Reporter:
Und wenn man sich ein bissl näher mit den ganzen Geschichten dahinter beschäftigt, dann wird einem bald klar das die Zwei-plus-Vier-Verträge, eben nicht wie es in der Schule unterrichtet wird, ein Friedensvertrag waren, sondern wir bis heute keinen völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag für Deutschland haben.
Ulrich Maurer:
Richtig. Deutschland ist kein souveränes Land, befindet sich immer noch im Nachkriegszustand.
Reporter:
Und wenn wir kein souveränes Land sind, was sind dann Polizisten, was sind dann die Wahlen und was sind die Bundestagsabgeordneten?
Ulrich Maurer:
Na gut, wir haben eine staatliche Ordnung, keine Frage und die funktioniert Recht und Schlecht .... (Reporter spricht dazwischen „“aber kein Staat“), wir sind kein Land wie Frankreich.
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