Nick Clegg hat als britischer Vizepremier im Unterhaus bei der wöchentlichen PMQ (Prime Minister Question Time) den Regierungschef David Cameron vertreten und eine Wahrheit endlich laut und vor dem britischen Parlament ausgesprochen: Die illegale Invasion im Irak.
Natürlich überschlägt sich die Systempresse über den „bösen“ Ausrutscher des Vize. Deshalb müssen wir hier dies nicht nachkauen.
Wir wollen Ihnen via Guardian den entscheidenden Wortlaut zeigen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Also bitte hier klicken und zuhören.
Zur Erinnerung:
Eine Untersuchungskommission (Davids-Kommisson) in den Niederlande hat bereits im Januar diesen Jahres die Invasion in den Irak als illegal gebrandmarkt. Von dieser unabhängigen Kommission wurde der niederländische Ministerpräsident, Jan Peter Balkenende, scharf kritisiert. Es habe keine völkerrechtlich Legitimation durch die UN gegeben. In dem 550-seitigen Bericht, dessen Übergabe das Fernsehen live übertrug, wurde der Regierung auch eine mangelhafte Information des Parlaments über US-Bitten um Unterstützung der Kriegsplanungen vorgeworfen.
Die Kommission hatte zuvor kritisiert, dass Balkenende den Umgang mit einem Geheimdossier, in dem Experten des Außenministeriums warnten, ein Angriff auf den Irak könne gegen das Völkerrecht verstoßen, fast vollständig dem damaligen Außenminister Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe. Der Parteifreund Balkenendes wurde wenig später Nato-Generalsekretär. Davids betonte aber, dass es für Vermutungen, wonach De Hoop Scheffer von den USA für sein Stillhalten mit dem prestigeträchtigen Nato-Chefposten belohnt worden sei, keinerlei Beweise gebe. Balkenende hatte die Untersuchung der politischen Unterstützung seiner Regierung für das Vorgehen der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak jahrelang verhindert
Geert Wilders forderte Balkenende auf zurückzutreten.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen