Das Selbstbewusstsein der Bürger in Hamburg hat gesiegt

Die Schulreform ist durch den Volksentscheid in Hamburg abgelehnt.

Es war das größte Reformprojekt der CDU und GAL in Hamburg. Die Bürger haben sich entschieden, die von Schwarz-Grün bereits beschlossene Schulart (sechsjährige Primarschule) ist damit vom Tisch. Zwar lag die Wahlbeteiligung nur bei 39%, doch die Gegner der Schulreform gingen zahlreich an die Wahlurnen.

"Das macht uns schon ein bisschen stolz, dass wir heute ein so deutliches Ergebnis eingefahren haben", sagte der Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, Walter Scheuerl. Und weiter sagte er:"Wir haben nicht nur das Parlament besiegt, sondern wir haben auch gesiegt trotz einer geballten PR-Maschinerie, die die Parteien und die Gewerkschaften und der Senat auf Kosten des Steuerzahlers zuweilen gegen uns aufgefahren haben.“

Damit spricht er eine traurige Wahrheit an. Die Regierung und im Schlepptau die Gewerkschaften, haben mit Steuermittel eine große Propagandaaktion für die Reform ablaufen lassen. Diese Mittel standen den Bürger-Initiativen nicht zur Verfügung. Die Regierung benutzte vom Bürger die Steuergelder um sie gegen die Bürger einzusetzen. Das ist bundesrepublikanische Demokratie.

Selbst Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte die Ablehnung als positives Signal. Sie sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es ist eine gute Nachricht für das Gymnasium. Es ist eine gute Nachricht für das Selbstbewusstsein der Bürger.“ Frau Schavan meinte weiterhin, das die Bürger es satt haben das ständig an den Schulstrukturen herumgedoktert werde.

Dennoch wird der größte Teil von Hamburgs umfassender Schulreform trotz des Ergebnisses des Volksentscheids in Kraft treten. Damit wird es nur noch zwei Arten von weiterführender Schulen geben; die Stadtteilschulen und die Gymnasien. Beide Schulformen bieten alle Abschlüsse bis zum Abitur an. SPD und LINKE haben zuletzt ebenfalls um Zustimmung zu der Schulreform geworben.

Christa Goetsch (GAL) Schulsenatorin in Hamburg bleibt trotz des Debakel auf ihren Stuhl sitzen. Jetzt will aber den Willen der Hamburger umsetzen. Fähnchen wo weht dein Wind.

Die Mehrheit der Wähler wollen offenbar nicht, dass Kinder sechs Jahre gemeinsam unterrichtet werden.

Das Volk ist entgegen politischer Meinung, der bessere Souverän.

276304 Hamburger stimmten gegen die Schulreform.

218065 Hamburger stimmten für die Reform.