Frau Merkel zu Besuch in China. Im Schlepptau hohe Wirtschaftsfunktionäre die auf Kosten der Steuerzahler an die chinesischen Wirtschaftströge kommen. Herrn Westerwelle wurde das bei Auslandsreisen noch vorgeworfen, bei Merkel interessiert das niemand mehr und ist auch schon wieder alles vergessen.
Bitte jetzt nicht lachen.
Die ehemalige ausgebildete Kommunistin für Agitation und Propaganda besuchte beim chinesischen Gastgeber die Parteihochschule der kommunistischen Partei Chinas, um dem Kader-Nachwuchs die Demokratie zu erklären.
Im Gegensatz zu der Lobhudelnden Systempresse seien hier ein paar Anmerkungen erlaubt. Denn da wurde wieder schnell mit „Wisch und weg“ argumentiert.
Bei Thema staatliche Souveränität sagte Frau Merkel: „Jetzt sind wir in vielem nicht mehr souverän, 27 Länder müssen sich absprechen und Kompromisse finden, so ist das nun mal in einer Welt, die multipolar ist und es doch auch sein soll.“
Damit haben wir es von unserer Kanzlerin amtlich. Wir sind in vielem nicht mehr souverän. Und weiter im Parteihochschul-Grundkurs in Demokratie: „Bei uns gibt es den ständigen und offenen Wettbewerb der Parteien, mal regiert der, mal jener, das entscheiden die Wähler. Und wir fragen uns schon, ob eine einzige Partei das abdecken kann, was bei uns vier, fünf Parteien abdecken.“
Der ständig offene Wettbewerb der Parteien ist wohl ein Wunschdenken der Demokratiekanzlerin. Mal regiert der, mal jener, das entscheiden die Wähler. Aha ... ist ja mal ganz was neues. Die Wähler, wenn sie denn zugelassen werden (siehe Wahl BP) entscheiden also wer regiert. Haben wir noch nicht bemerkt, denn sobald eine der Dauer-Parteien glaubt sie wäre von den Wähler zur Macht bestimmt worden, beginnt ein unsäglich Geschachere um Posten und Privilegien. Hinter verschossenen Türen. Dem sogenannten Entscheider, dem Wähler, wird dann der Brei serviert den sich die Parteispitzen ausgedacht haben. Mal regiert der, mal jener. Das können schon mal 16 Jahre werden. Und wo unterscheidet sich mal der oder jener von einander? Demokratiestunde mit Merkel bedeutet: (bitte nicht lachen, das hat sie gesagt) Die CDU steht für den Mittelstand und Wirtschaft, die Grünen für die Umwelt, die SPD für das Soziale und die Liberalen für noch mehr Freiheit.
So einfach ist das in der BRD. Wenn man es glaubt. Das CDU und SPD sich nicht mehr unterscheiden wurde brav unter den Tisch fallen gelassen. Die Chinesen sind nicht dumm, sie werden diese simple Milchmädchen-Demokratie durchschauen. Das war mit Sicherheit kein Lehrbeispiel von Demokratie. Denn in der BRD werden die demokratischen Entfaltungsmöglichkeiten des normalen Bürgers erstickt, dabei wird das Verfassungsprinzip des Gemeinwohls ad absurdum geführt. Die BRD ist mit Sicherheit kein demokratisches Vorbild. Ein ehemaliger Innenminister, der Kraft des Amtes die Verfassung schützen soll, hat nachweislich Geldwäsche betrieben. Ein anderer oder nennen wir ihn jener ehemalige Innenminister, setzte sich den Verdacht aus, die Verfassung zu brechen in dem er elementare Grundrechte unter dem Vorwand aushebelt, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dabei wird auch noch die Pressefreiheit immer weiter eingeschränkt. Um was geht es in der BRD? Den Bürger zu schützen oder die Privilegien der Elite zu schützen? Im Kommunismus haben nur die Funktionäre Privilegien. Und wie sieht es in der Merkel-Demokratie BRD aus? Unser Funktionäre werden Volksvertreter genannt, die eine automatische Besoldung haben, egal in welchen Zustand das Land sich befindet, nur der Bürger muss sich auf das sparen einstellen, von den Funktionären macht das niemand. In der EU, dem politischen Gegenstück zu SU, kann man von Funktionären reden, denn der Kommissar ist nach kommunistischen Vorbild der Machtträger. Der natürlich nicht vom Volk gewählt werden kann. Das ist wirklich eine Demokratie, finden Sie nicht? Die bunte BRD ist faktisch eine skandalfreie Zone. Nur die Behauptung in den alternativ Medien, es habe ein Skandal stattgefunden, wird als Skandal betrachtet. Wenn ein Bundesvorsitzender der CDU schwarze Kassen führte, doch weil er uns weder die Namen der Spender noch deren Motive verriet, verbietet es sich, von einem Skandal zu reden. Es ist bekannt das Holger Pfahls (ehem. Staatsekretär im Verteidigungsministerium) Geld für die Vermittlung von Waffengeschäften genommen hat, was dabei herauskam war ein Scheinurteil. Da wurde dem ehemaligen Schatzmeister der CDU auf einem Parkplatz in der Schweiz eine Million Mark übergeben. Da wurden 100.000 DM Herrn Schäuble oder Frau Baumeister übergeben, aber man kann sich nicht mehr daran erinnern. Die Liste könnte noch lange fortgesetzt werden in der blühenden Landschaft BRD. Und Frau Merkel erteilt dem chinesischen Partei-Kader-Nachwuchs eine Lektion in Sachen Demokratie. Jetzt dürfen Sie laut lachen.
Die Demokratie in der BRD ohne soziale und gesellschaftliche Verantwortung, verbindet ein Netzwerk skrupelloser Politiker, Topunternehmer und inzwischen auch Staatsanwälte und Richter.
Und diesen Satz werden chinesische Parteifunktionäre oder deren Nachwuchs nie hören: „Ein Gemeinwesen, das von einer Machtclique geführt wird, die nicht mehr begreift, dass sie mit der Demütigung von Mitmenschen ihre Legitimation verliert, hat jeden Anspruch auf Loyalität verwirkt.“
Dieser Satz fiel auf einer Studientagung für Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte beim Thema Korruption. Respekt vor Wolfgang Hetzer, der dies sagte. (Der Deutschland Clan / Autor Jürgen Roth /Eichborn-Verlag)
Und was sagte unser „Textbausteinpräsident“ nach seiner Wahl?
„Ich denke, das ist eine Abstimmung in freier und geheimer Wahl gewesen, wie es in den letzten Wochen zu Recht von vielen Seiten immer wieder eingefordert wurde und wie es auch heute Morgen der Präsident des Deutschen Bundestages zu Recht, denke ich, hervorgehoben hat, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann hier in dieser Bundesversammlung völlig frei war und nach eigenem Gewissen in der Wahlkabine zu entscheiden hatte.“
Das Geschachere, das Misstrauen unter den eigenen Parteiwahlmänner/frauen, das persönliche Einschwören auf einen diktatorisch aufgestellten Kandidaten, die Angst auf Karriereverlust bei Abweichlern (die auch noch so genannt wurden), die Enthaltung aus parteipolitischen Abwägungen bei der Wahl zum höchsten Amt im Staate, nennt der Merkel-Präsident mit einer schon fast unglaublichen Frechheit: „Eines der wesentlichen Wesenselemente von Demokratie ist, dass man auswählen kann . . .“
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen