„Garantie der Sicherheit“

nannte der Friedensnobelpreis-Präsident das ab August in Kraft tretende SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA. Mit 484 gegen 109 Stimmen hat das EU-Parlament das nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT benannte Abkommen passieren lassen. Die großen Parteien der Europäischen Volksparteien und der Sozialdemokraten stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen. Nach dem das erste Abkommen wegen Datenschutzbedenken durchgefallen war, besserte man etwas nach. So soll Europol (europäische Polizeibehörde) jeden US-Antrag auf Datenübermittlung prüfen und notfalls blockieren. Man muss das nicht glauben, denn es heißt ja „soll“ und nicht muss. Kommen wir nun zur Frau Innenkommissarin der EU, Cecilia Malmström; diese ist auch sehr zufrieden über das Abkommen denn (bitte festhalten) – es sei gelungen, Terrorbekämpfung und angemessene Schutzklauseln für EU-Bürger unter ein Abkommen zu bringen.

Nochmal langsam, falls Sie es überlesen haben. Das Ausschnüffeln von Banküberweisungen und dem gesamten Bankzahlungsverkehr, nennt diese EU-Kommissarin „Schutzklausel für den Bürger“, die der Bürger selbst ausgefüllt hat oder Anweisung dazu gegeben hat. Herrlich wie hier mit Worten der Bürger verarscht wird. Da Terroristen jetzt keine Banküberweisungen mehr durchführen können, denn sonst kommt man ihnen auf die Schliche, können wir alle wieder besser schlafen.

Der europäische Datenschützer Herr Peter Hustinx schläft nicht, er bezeichnet dieses Abkommen alles andere als zufriedenstellend. Auch in Hinblick auf die fünf Jahre Speicherdauer der Daten. Es werden einfach zu viele Daten einer Transaktion weitergegeben. Damit lässt sich auch herrlich die Konkurrenz ausspionieren und natürlich die Firmen in der US-Kolonie Europa. Also Herr Obama hat uns eine Garantie der Sicherheit gegeben (siehe Überschrift). Wir sind sehr gespannt wie lange die Halbwertzeit dieser Garantie ist. Und alle die im Sicherheitsbereich arbeiten, können Herrn Obama antworten: „Es gibt keine Garantie bei Sicherheit“! Aber wen interessieren solche Worthülsen schon.