Israelischer Justizminister erklärte seinem Regierungschef die Konsequenzen

Israel/

In der Knesset wird inzwischen hin und her regiert, wie es gerade das Tagesgeschäft anbietet.

Schelly Jachimovich (Arbeitspartei ): „Es ist eine Koalition von Feiglingen und das lächerlichste Zickzack in Israels Geschichte.“

Damit meinte sie das „rein-in-die-Kartoffel“ und wieder „raus-aus-den-Kartoffel“, der Israelischen Regierung. „Heute das eine zu sagen und am nächsten Morgen das totale Gegenteil zu tun, ist sehr schmutzige Politik.“(Gadi Miller) Das war wegen der neuen Koalition mit Kadima (Schaul Mofaz) und der Gründung der neuen „Einheitsregierung“.

Wird noch bunter.

Da wurde im Ministerkomitee gestern vorgeschlagen, in allen jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland (Judäa / Samaria) das israelische Gesetz in Kraft zu setzen. Netanjahu: „Wir haben die volle Mehrheit für den Gesetzesvorschlag“. Während Likudminister Benny Begin und Dan Meridor gegen die Idee von Miri Regev waren: „Dies muss zuerst dem Knessetausschuss für Recht und Verwaltung vorgelegt werden“, mischte sich Israels Justizminister, Jakob Neeman ein und forderte vor der Abstimmung eine 15 minütige Pause einzulegen. In dieser Zeit erklärte der Justizminister dem Regierungschef die Konsequenzen eines solchen Schrittes. Zumindest im Moment sei diese Abstimmung unpassend und sollte verschoben werden.

Aus taktischen Gründen befürchtet man das „Brüllen der Welt“, wenn es zu der Zustimmung des Vorschlag kommen sollte. Die Mehrheit dazu ist vorhanden.

„Diese Regierung war jahrelang schlecht für Israel, und sie wird schlecht bleiben. Denn jetzt sitzen nicht nur Wendehälse an der Macht, sondern auch noch dreiste Lügenbarone.“ (Schlomit Or / Lehrerin / aus Jüdische Allgemeine vom 10.5.12)