Erich Fromm Preis 2012 für Georg Schramm

Die Jury begründet ihre Wahl so:

Zitat

Georg Schramm lässt in seinen Bühnenfiguren auf radikale und desillusionierende Weise Menschen das aussprechen, was in dieser auf Erfolg und Gewinn setzenden Gesellschaft nicht zum Vorschein kommen darf, ja angesichts einer am Ökonomismus orientierten neoliberalen Ideologie auch unausgesprochen bleiben soll. Er klärt auf und macht den Zorn konstruktiv und ist dabei ein beeindruckender Psychologe und Charakterdarsteller. Tragik und Komik, Ohnmacht und Menschenwürde bilden in seinen Bühnenprogrammen eine ganz einmalige Mischung.

Zitat Ende

Georg Schramm, Auszug seiner Rede im „Weißer Saal“ des neuen Schlosses in Stuttgart vom 26. März 2012

Zitat:

Über die Menschenwürde haben wir bereits wichtige Anmerkungen gehört, glücklicherweise aus berufenem Munde, nämlich vom medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer.

Schon an der Stelle hätte der Abend auch schief gehen können. Stellen Sie sich nur einmal vor, eines Ihrer Vorstandsmitglieder hätte vor Jahren Kontakt mit dem Bundespräsidialamt aufgenommen zwecks einer Schirmherrschaft und jetzt hätten die sich plötzlich gemeldet und Christian Wulff wäre noch im Amt. Der könnte aus dem Stehgreif fünf Minuten über die Menschenwürde schwadronieren, mit Hilfe eines ghostwriters noch den Bogen zu Erich Fromm schlagen und dessen Werk rühmen! – Er, Wulff, der Prototyp des „Haben-wollen-aber-nichtssein“! – Ich frage mich, was passiert wäre.

Stellen Sie sich vor, jemand in der ersten Reihe wäre es bei Wulffs Rede so speiübel geworden, dass er sich vor unserem Bundespräsidenten erbrochen hätte – das Ganze binnen zehn Minuten auf youtube und facebook und tags drauf Seite 1 überregional – die taz käme mit der Schlagzeile raus „Erbrochenes in aller Munde“.

Zitat Ende

HIER können Sie die ganze Rede von Georg Schramm lesen.

Und Hier können Sie sich das Video zur Preisverleihung ansehen.

Finanzkriminelle Machenschaften oder der insolvente Verschleppungsschirm

Oder“Schummeln“ wie es die Auftragspresse für Dummies als Bürger erklärt.

Die parallel Rettungsschirme brauchen jetzt eine Brandmauer, festhalten, damit der Markt (und der Markt = Banken, Kapitalanleger, Spekulanten etc.) glaubt die Summe aller Rettungsschirme sei ausreichend. Also die Sprache der Finanzmärkte sprechen, so Schäuble, um zu verstehen was die Märkte wollen. Anders formuliert, du musst die Sprache des Milieu sprechen um das Milieu zu verstehen. Das glaubt Schäuble zwar selbst nicht wirklich (hoffentlich), klingt aber Schwurbelwichtig für die oben genannten Dummie-Bürger. Inzwischen wird ja nicht mehr vom „tricksen“ in der Auftragspresse geschrieben, jetzt ist man eine Stufe weiter, man schreibt jetzt vom „schummeln“. Man schummelt sich also etwas zurecht. Rechnet jetzt in Dollar damit die Scheißzahl endlich auf eine Billion kommt. Das ganze Spiel ist eben ein Psycho-Horror-Drama. Warum man nicht polnische Zloty genommen hat, dann wäre die „Brandmauer“ bei fast vier Billionen angekommen, liegt wohl an den im Hintergrund sitzenden Amerikanischen Onkeln. Schließlich will man ja nicht zur Achse der Bösen gehören weil man den Dollar nicht haben will. Alles Psycho oder was?

Kaum fand man die „Schummelei“ rannte sofort das österreichische vorlaute Mädel Maria (Finanzministerin) an die Mikrofone und Kameras der Auftragspresse um laut zu rufen „ich weiß was, ich weiß was“. Das verärgerte den Euro-Guru (aus Sicht der Auftragspresse) aus Luxemburg sehr, denn er hatte ja den Vorsitz, und deshalb ließ Jean-Claude aus Trotz (wir sind ja im Kindergarten, nicht vergessen. Dort spielt man ja mit Hebeln, Schirmen und Mauern) die Konferenz der Gleichschalter-Schreiber ausfallen. Ohhhh. Maria war vorlaut, nun will Jean-Claude nicht mehr spielen... ohhhh. Und der kleine Wolfgang sitzt in der Ecke und grinst sich einen von der Schummelei noch ganz benommen. Der kleine Wolfgang ist sehr vergesslich, habt Nachsicht liebe Dummie-Bürger, vor ein paar Wochen noch palaverte Wolfgang im Kinderkarten noch „eine Aufstockung“ sei nicht nötig, die vorhandenen Mittel reichen völlig aus. Und dann schwurbelte er noch ein bisschen mit Zahlen herum um seine „Theorie“ sich selbst einzureden. Das gefiel aber den Onkels aus Amerika nicht. Und jetzt ist es plötzlich die richtige Linie und Mutti freut sich. Kaum war die „Brandmauer“ in der EU-Kita aufgeschummelt, Potz Blitz, da meldete sich Lukas aus Griechenland... tschuldigung aber das zweite gerade beschlossene €uro-Care-Paket wird wohl nicht reichen.

In ein paar Monaten wird die Schallgrenze der Billion locker man in Euro definieren und keinem im Kindergarten interessiert dann noch was gerade zusammengeschummelt wurde, denn dann spricht man wieder von Euros und braucht die Hilfswährung Dollar nicht mehr. Die Schleimspur Eurorettung (für Dummie-Bürger: Banksterrettung) wurde in all den Jahren ständig ausgeweitet und inzwischen zur zweispurigen Autobahn ausgebaut.

Der kleine Franzose Francois und jüngste im Kindergarten spielt gerne mit Waffen. Francois schwurbelte denn auch gleich von Abschreckung. Denn nach Francois kann die Brandmauer gar nicht hoch genug sein. Francois nennt es eine Atombombe gleich, denn so der kleine Francois, Atombomben schrecken ab. Also den finalen Atombomben-Rettungsschirm. Nicht unähnlich mit einem Krankenhaus auf dem Friedhof, das schreckt Patienten bestimmt auch ab.

Sag Halleluja!

ESM und Fiskalvertrag: Im Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen

Rede von Gregor Gysi ( Die Linke) im Bundestag 29.3.2012

ESM und Fiskalvertrag: Merkel und Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrige Verträge

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Brüderle, ich staune, dass Sie Lenin intensiver gelesen haben als ich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Jetzt aber mal nicht kokettieren!)

Der EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat den Fiskalvertrag für 17 Euro-Staaten und acht weitere Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens beschlossen. Der Vertrag soll bis zum 1. Januar 2013 ratifiziert werden. Aber er ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, sondern er befindet sich außerhalb des EU-Rechts. Es geht um verbindliche Regelungen für die Staaten zum Schuldenabbau, um die sogenannte Schuldenbremse in den Staaten, um Sanktionen gegen Staaten, die gegen Regelungen verstoßen. Mithin geht es um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und ihrer frei gewählten Parlamente. Dieser Vertrag wird die Situation in den EU-Staaten grundlegend verändern, auch und in besonderer Weise in Deutschland.

Zunächst zur Frage des Grundgesetzes. Im Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Dann ist eine Kündigung nur nach Völkervertragsrecht, das heißt nach der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig. Die dort geregelten Voraussetzungen wie die Unmöglichkeit der von Deutschland geforderten Leistung oder die grundlegende Änderung sämtlicher Umstände werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eintreten. Damit bliebe nur die Möglichkeit, dass sich alle Unterzeichnerstaaten auf eine Aufhebung verständigten   eine Variante, über die wir ebenso wenig nachzudenken brauchen.

Die Unkündbarkeit des Vertrages bedeutet, dass die Artikel, die bei uns die sogenannte Schuldenbremse regeln, die uns an EU-Recht und Sanktionen binden   die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes  , niemals mehr verändert werden dürfen; ansonsten würde der Fiskalpakt verletzt werden. Das Grundgesetz regelt aber in Art. 79 Abs. 1 und 2 die Zulässigkeit und die Bedingungen für die Änderung des Grundgesetzes. Eine Ausnahme bildet das Verbot von bestimmten Änderungen des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 3; dazu später.

Die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes zur Schuldenbremse und zu den anderen genannten Fragen fallen nicht unter die Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Ihre Änderung ist also nach Art. 79 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes zulässig. Wenn das Grundgesetz aber die Zulässigkeit der Änderung dieser Artikel ausdrücklich zulässt und ein zu ratifizierender Vertrag diese Möglichkeit dann tatsächlich ausschließt, ist der Vertrag grundgesetzwidrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt einen weiteren, vielleicht noch wichtigeren Punkt. Jeder Staat darf nach dem Vertrag nur Schulden in Höhe von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Wir aber haben Schulden von 83 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, nämlich über 2 000 Milliarden Euro. Wir werden durch den Vertrag verpflichtet, den überschießenden Betrag von etwa 500 Milliarden Euro jährlich um 5 Prozent abzubauen. Das heißt, der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jeweils 25 Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Trotzdem dürfen wir noch eine Neuverschuldung von zunächst 0,5 Prozent und dann nur noch von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschließen. Es handelte sich um 12 bzw. knapp 9 Milliarden Euro.
Die Regelung einer Neuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gilt nur für gering verschuldete Staaten, also nicht für Deutschland.

Kommt es zu der berechneten Neuverschuldung, dann ist ja auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und erhöht die abzubauenden 5 Prozent, sodass es dann um mehr als um 25 Milliarden Euro Schuldenabbau pro Jahr geht. Das alles greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein.

Zusätzlich hat dann ja noch die EU-Kommission zu prüfen, ob die Kriterien des Vertrages eingehalten wurden und kann Korrekturen und, wie auch Herr Schäuble gesagt hat, verbindlich geregelte Strafen festlegen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteht, kann nur mit qualifizierter Mehrheit solche Festlegungen wieder aufheben. Für Griechenland wird es diese qualifizierte Mehrheit nie geben, für Deutschland vielleicht gerade noch.

Hier wird nicht nur europäisch in die Haushaltshoheit der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs werden auch noch über die Parlamente gestellt, was unser Grundgesetz ebenfalls ausschließt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kernfrage im Verhältnis zum Grundgesetz ist folgende: Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz regelt, dass bestimmte Teile des Grundgesetzes nie verändert werden dürfen. Dazu gehören die Grundsätze des Art. 20 Grundgesetz. Aus ihnen ergibt sich, dass die Staatsgewalt von unserem Volk ausgeht und dass nur die im Grundgesetz geregelten Organe für Gesetzgebung zuständig sind. Es ist eine bestimmte demokratische Ordnung festgelegt. Das schließt nach allen Kommentaren die Budgethoheit des Bundestages ein. Im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 bestimmte das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsidentität wörtlich wie folgt:
Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören … Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme ...
des Bundes.

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich Art. 146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann müssten wir einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, in den natürlich wichtige Bestandteile des Grundgesetzes übernommen werden müssten, und ihn dem Volk zur Entscheidung vorlegen.
Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Höchstwahrscheinlich werden Sie meine diesbezüglichen Ausführungen ignorieren, aber es könnte sein, dass wir das eines Tages, dann aber alle zusammen, sehr teuer bezahlen müssen.
Über föderative europäische Strukturen darf man selbstverständlich nachdenken, aber dann muss es sich um ein soziales, ein freiheitliches, ein demokratisches und ein ökologisches Europa der Bevölkerungen handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie aber zerstören in Europa den Sozialstaat. Sie zerstören wichtige demokratische Grundsätze, einschließlich der Rechte des Europaparlaments. Sie bauen ein Europa für die Banken und Hedgefonds und nicht für die Bevölkerungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle anderen Fraktionen sprechen absichtsvoll und falsch von einer Staatsschuldenkrise. Hier findet aber eine Verwechslung der Ursachen mit den Folgen statt. Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise. Hier in Deutschland mussten wir einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufstellen.

Der EU-Wettbewerbskommissar Almunia   falls Sie mir nicht glauben   stellte jetzt fest: Allein von 2008 bis 2010 haben die EU-Staaten mehr als 1 600 Milliarden Euro bzw. 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung, also der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten, für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber Sie sprechen von einer Staatsschuldenkrise, damit die Leute glauben, sie hätten zu viel verbraucht oder, wie Frau Merkel sagt, über ihre Verhältnisse gelebt. Sie wollen die Banken, Hedgefonds und Spekulanten aus dem öffentlichen Blick verdrängen. Das können wir nicht zulassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man an diese Summen denkt, die für Banken zur Verfügung gestellt bzw. einfach so verschenkt wurden, und jetzt dieses Affentheater wegen einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für 11 000 und mehr Beschäftigte des Schlecker-Unternehmens erlebt, damit diese in eine Auffanggesellschaft überführt werden können, dann ist das wirklich unerträglich und nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Was entscheiden Sie weiter? Sie wollen jetzt die europäischen Rettungsschirme zusammenlegen, was Sie früher immer abgelehnt haben. Dann handelt es sich um einen Betrag von 700 Milliarden Euro. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dann für bis zu 400 Milliarden Euro.

Jetzt kommt aber die OECD und sagt: 700 Milliarden Euro reichen nicht aus. Der Betrag muss aufgestockt werden auf 1 Billion Euro. - Dann hafteten wir übrigens schon für fast 600 Milliarden Euro; das möchte ich nur nebenbei einmal sagen. Dann tun Sie so, als ob der Haftungsfall nicht eintritt. Aber ich sage Ihnen: Dieser kommt schneller und unerwarteter, als Sie das jetzt glauben. Die ganze Entwicklung spricht dafür.

Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? Wovon eigentlich? Wollen Sie einen ganzen Bundeshaushalt ausfallen lassen? Wollen Sie alle Einrichtungen schließen? Merken Sie eigentlich noch, welche irrealen Absurditäten Sie festlegen und unterschreiben? Es ist doch überhaupt nicht verantwortbar, was auf dieser Schiene passiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wissen Sie, was mich am meisten stört? Dass die Banken und Hedgefonds aufgrund Ihrer Politik nicht das geringste Risiko eingehen. Wenn die Deutsche Bank und andere riesige Profite machen, verteilen sie die an ihre Großaktionäre und in Form von Boni an ihre leitenden Angestellten. Aber wenn sie Verluste machen? Na und! Das bezahlen alles die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Banken haben nichts damit zu tun. Sie haften noch nicht einmal für ihre schlechte Politik. Ich finde das nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern, den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie sämtlichen Wirtschaftsunternehmen, die für alle Verluste haften müssen, nur die Banken und die Hedgefonds nicht. Dafür haben wir immer die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die alles übernehmen.

Nein, das ist nicht länger hinnehmbar. Wirklich wahr, Sie haben sich erpressbar gemacht durch die Banken. Deshalb sage ich: Sie müssen verkleinert werden. Wir müssen uns endlich auch eine Insolvenz einer Bank leisten können. Das Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger können wir trotzdem retten. Aber wir müssen die Banken nicht mehr retten.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Lehman Brothers lässt grüßen!)

Dann müssen wir die Banken öffentlich-rechtlich gestalten, und dann hätten wir die Sache im Griff, Herr Kauder, aber nicht mit Ihrer Politik.

(Beifall bei der LINKEN   Volker Kauder (CDU/CSU): Landesbanken!)

Erklären Sie mir doch einmal, warum die Europäische Zentralbank   übrigens auch wieder durch Steuergelder finanziert   den großen privaten Banken 1 Billion Euro für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt hat. Dann hätten Sie das Geld den Banken auch gleich schenken können. Es ist doch geradezu absurd, was dort getrieben wird. Wenn die jetzt Kredite an Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland vergeben, verlangen sie mindestens 4 Prozent Zinsen, meistens mehr. Durch eine Überweisung machen die einen Riesengewinn.

Wieso eigentlich? Warum können wir nicht in solchen Situationen sagen: „Dann machen wir das doch lieber direkt mit einer öffentlich-rechtlichen Bank und geben Staaten in Notsituationen zinsgünstig Kredite“? So würde man nicht noch für einen Verdienst von Banken und Hedgefonds sorgen, wie Sie das organisieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Inflationspolitik, was Sie hier machen!)

Wir müssen die Finanzmärkte endlich regulieren. Wir brauchen weder Leihverkäufe noch Hedgefonds; das alles brauchen wir nicht. Banken müssen reine Dienstleister für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger werden. Davon sind sie heute meilenweit entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Da Sie immer von der Schuldenbremse reden, schlage ich Ihnen eine Millionärssteuer als Schuldenbremse vor. Was haben Sie eigentlich dagegen? Weshalb müssen die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und selbst die Hartz-IV-Empfänger das Ganze bezahlen, aber die Vermögenden bleiben mit ihrem Vermögen vollständig verschont? Sie müssen davon nicht einen Euro abgeben.

Zwei Beispiele. 2 000 griechischen Familien gehören 80 Prozent des gesamten Vermögens Griechenlands. Davon müssen sie nicht einen einzigen Euro für die ganze Krise zahlen. Das erklären Sie einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland.

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir nach Deutschland. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Vermögen von 3 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen liegen bei 2 Billionen Euro. Dann sagen Sie aber diesen 10 Prozent: Um Gottes Willen, von euch wollen wir keinen halben Cent! Wir streichen lieber das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, bevor wir von euch auch nur einen Euro nehmen.

Herr Steinmeier, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, die FDP stecke heute deshalb nicht im Dreck, weil Sie mit der Agenda 2010 eine unsoziale Politik gemacht haben. Seien Sie doch als SPD nicht auch noch stolz darauf! Sie haben damit übrigens auch noch die Binnenwirtschaft geschwächt.

(Beifall bei der LINKEN)

Abgesehen davon ist Ihre Aussage falsch; denn die FDP steckt ja nun besonders im Dreck.
Kommen wir zu Griechenland. Griechenland ist der Vorreiter für eine verheerende, sozial zerstörerische europäische Politik. Kein Rettungsschirm hat bisher einer Griechin oder einem Griechen etwas genutzt, nur den Banken und Hedgefonds. Dazu nur ganz wenige Zahlen: Seit drei Jahren gibt es bei den Investitionen einen Rückgang von 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 21 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 50 Prozent. Es gibt weniger Steuereinnahmen. Es gibt ein Minuswachstum. Es ist ein Schuldenanstieg von 50 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Schulden Griechenlands machen nicht mehr 130, sondern jetzt 170 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Was soll das? Wo bleibt denn endlich ein Marshallplan zum Aufbau des Landes? Die Gelder aus dem Rettungsfonds gibt es jetzt nur, wenn der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro pro Monat reduziert wird, wenn die Löhne um 22 Prozent gesenkt werden, wenn in diesem Jahr 15 000 Leute aus dem öffentlichen Dienst und bis 2014 150 000 Leute entlassen werden. In den nächsten drei Jahren werden die Renten um 14 Milliarden Euro gekürzt.   Nein, das, was dort passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wollen Sie, dass das Land verelendet? Woher sollen denn Steuereinnahmen kommen, mit denen die Kredite zurückgezahlt werden? Das ganze Geld ist doch in den Sand gesetzt.

Ich glaube, dass Sie Griechenland zahlungsunfähig machen und aus dem Euro drängen wollen; Bundesminister Friedrich hat das schon gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die amerikanischen Ratingagenturen, die den Euro nicht mögen, weil Saudi-Arabien und China anfangen wollten, in den Euro und nicht mehr in den Dollar zu investieren, feststellen, dass es Ihnen gelungen ist, Griechenland aus dem Euro zu drängen, dann greifen sie sich Portugal. Dann ist der Euro zerstört. Die deutsche Wirtschaft verkauft am meisten in die Euro-Länder. Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen würde, wenn die europäischen Länder wieder nationale Währungen hätten und diese abwerten würden, sodass wir immer weniger verkaufen könnten: Dann bricht doch unsere Wirtschaft zusammen. Was richten Sie hier eigentlich an? Das ist wirklich nicht nachvollziehbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Darf ich nur daran erinnern, dass Griechenland der Erfinder der Demokratie ist, dass wir Griechenland die größten Philosophen der Antike verdanken, von denen wir alle noch heute zehren?

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie diese nicht einzeln mit ihren wichtigsten Werken vorstellen können.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Das verstehe ich. Ich höre auf. Ich fange nicht noch an, die Philosophen zu zitieren. Das würde die meisten hier überfordern. Das lasse ich weg.

(Zurufe von der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!   Volker Kauder (CDU/CSU): Arroganter Kerl!)

- Ich danke für Ihre Bestätigung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN   Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Zeit ist um!)

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, uns auszugrenzen. Es lohnt sich, über all das, was ich gesagt habe, zu diskutieren und nachzudenken. Wenn Sie schon früher auf unsere Argumente gehört hätten, wären wir jetzt nicht in einer so verdammt schwierigen, fast schon elenden Situation.
Danke.

Danke: Linksfraktion

Spanien im Ausnahmezustand – „Heute arbeiten wir nicht“

In Spanien hat am Donnerstag ein landesweiter Generalstreik begonnen. Mit dem Aufstand protestieren die Gewerkschaften gegen die letzte Arbeitsmarktreform der spanischen Regierung.

„Wir planen einen langen Kampf. Dieser Streik wird nicht der letzte sein. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel nämlich die Zukunft der sozialen Ordnung des Landes und von ganz Europa. Das werden wir nicht erlauben.“

(Javier Doz, Gewerkschaftssprecher)

Tausende Gewerkschaftsmitglieder marschierten am frühen Donnerstagmorgen durch Madrid und bildeten am Zentralen Marktplatz eine Kette um durchfahrende LKWs aufzuhalten. Läden die dann noch geöffnet hatten versuchten die Streikenden zu schließen. Bei ersten Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens 58 (!) Menschen verhaftet. Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte jedoch das es keine Chance gebe die Arbeitsmarktreform zurückzunehmen. Die Neuregelung erleichtert es Unternehmen Mitarbeiter zu entlassen, auch die Abfindungssummen wurden gesenkt. Auf diese Weise soll die Wirtschaft des Landes Konkurrenzfähiger werden. Spanien hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 23% und damit die höchste in der gesamten Eurozone.

Eine Frau erklärt: “Ich streike wegen dieser Reform. Die Regierung beschützt uns nicht, sie gaben den Geschäftsmännern die Mittel, uns zu zerquetschen.”

Experten erwarten in diesem Jahr für Spanien ca. eine Million (!) zusätzliche Arbeitslose Menschen.

Zur Person des Ministerpräsidenten:

Mariano Rajoy ist Jurist und hat an der diesbezüglich äußerst renommierten Universität in Santiago studiert. Er machte im Justizwesen schnell Karriere und war mit 24 Jahren der jüngste Registrador de la Propiedad Spaniens – eine Art staatlicher Notar im Grundbuchamt. 1981 wurde er Abgeordneter der konservativen Alianza Popular, damals unter der Führung des Ex-Franco-Ministers Manuel Fraga Iribarne, im zum ersten Mal gewählten Regionalparlament von Galicien und wurde gleich mit dem Posten eines Staatsekretärs für Verwaltung betraut. 1986 zog er als Abgeordneter in den Madrider Kongress ein, wurde 1988 Generalsekretär der AP in Galicien und 1989 in den Vorstand der neu gegründeten Partido Popular gewählt. Bis 1996 gehörte er dem Madrider Parlament als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Pontevedra an. Nach dem Wahlsieg von Aznar, der 1990 Fraga als Parteivorsitzenden abgelöst hatte, und dessen Wahl zum Ministerpräsidenten, wurde er sofort als Minister ins das Kabinett aufgenommen. Zunächst übernahm der das Ministerium für Öffentliche Verwaltung – Minsterio de Administraciones Públicas, um 1999 Minister für Bildung und Kultur zu werden. Bei der Wahl 2000 war er Leiter des Wahlkampfes, der mit einem Triumph endete, denn die PP holte mit über 10 Millionen Stimmen die absolute Mehrheit. Inzwischen war er zum engen Vertrauten von Aznar aufgestiegen und wurde in der neuen Regierung nicht nur Ministro de la Presidencia – in Deutschland mit dem Kanzleramtsminister gleichzusetzen – sondern auch Vizepräsident der Regierung. 2001 übernahm er das Innenministerium. In den folgenden Jahren widmete er sich vor Allem dem Kampf gegen ETA. In seine Amtszeit fällt die Verabschiedung wichtiger Gesetze wie einem neuen Vereinsgesetz, ein restriktives Ausländergesetz, aber auch das Gesetz zur kontrollierten Abgabe alkoholischer Getränke.

2002 wechselte Rajoy wieder in den Moncloa-Palast, dem Sitz des Ministerpräsidenten, und unterstütze Aznar unter anderem als Regierungssprecher in allen wichtigen Fragen der folgende Jahre: das Irak-Engagement, der Schulterschluss mit US-Präsident Bush, die katastrophale Kommunikationspolitik bei dem galicischen Tankerunglück der Prestige usw..

2003 wurde er auf Vorschlag Aznars Generalsekretär der PP und Spitzenkandidat bei der Wahl im März 2004. Diese Wahl hat er verloren, denn Zapateros PSOE konnte nach den Attentaten von Madrid ihre Wähler komplett mobilisieren und fast eineinhalb Millionen Stimmen mehr für sich verbuchen.

Goldman Sachs setzt seine Spielfiguren / Der Regierungswechsel wird nichts besseres bringen / Die Spanier werden zu spät bemerken, sie haben die falsche Partei gewählt.

Die von Mariano Rajoy ernannte Parteisekretärin der PP, Frau Maria Dolores de Cospedal Garcia, war beim letzten Bilderberg-Treffen dabei. Nun wer sich mit den Bilderbergern beschäftigt könnte mit seiner Vermutung richtig liegen, man wusste wohl schon im Juni (2011) wie die Wahl in Spanien ausgehen wird. Und dabei waren auch Papademos / Draghi / Monti / Ackermann / Steinbrück usw. Und jetzt schauen Sie sich das Geschehen an. Die gleichen Figuren drehen jetzt den Spin.

Sicher nur Verschörungsgequatsche.

 von Zoomin_Deutschland

Welcome to Obamaville

In Amerika werden Wahlkämpfe härter geführt als bei uns wie dieser Anti-Obama-Spot des republikanischen Kandidaten Rick Santorum etwa zeigt, wie gemein manche Präsidentschaftsanwärter dort zueinander sind. In bester Hollywood-Manier beschreibt der Clip die katastrophalen Zustände im fiktiven Ort Obamaville:

„Der Weg zum nächsten Arzt wird immer weiter. Die Benzinpreise schießen nach oben. Und die Religionsfreiheit wird angegriffen. Und jeden Tag müssen die Einwohner dieser Stadt mit der bitteren Tatsache zurechtkommen, das ein anderes Land, ein Feind Amerikas, zu einer nuklearen Bedrohung wurde. Willkommen an einem Ort, wo die verfehlte Politik eines Präsidenten wirklich einschlägt.“

 von Zoomin_Deutschland

Wenn die Zahl der Festnahmen nicht ausreicht, nimmt man eben jemanden fest. Reichen die aufgeklärten Fälle nicht aus, muss man eben mit Folter Geständnisse erpressen

Thema: Polizeigewalt in Russland

Dieser Satz stammt von Wladimir Schirinowski, ja genau der. Der Ruf der russischen Polizei war nie besonders gut, inzwischen jedoch kocht die Wut der Bürger immer mehr wenn wiedereinmal die russische Polizei in den Focus gerät und es scheint als wohnt sie da jetzt. Opfer und Menschenrechtsaktivisten beschuldigen die russische Polizei der routinemäßigen Folter um an falsche Geständnisse zu kommen die sie willkürlich generieren. Die sogenannten Polizei Reformen von Präsident Medwedew verdient nicht mal den Namen, denn es wurde vieles versäumt oder eben nicht gestoppt. Anfang dieses Monats starb Sergei Nasarow in einen Polizeigefängnis an einem Darmdurchbruch. Noch kurz vor seinem Tod sagte Sergei gegenüber Verwandten, die Polizisten des Polizeiposten Dalny hätten ihn mit einer Sektflasche vergewaltigt.

Inzwischen melden sich immer mehr Opfer die auf dieser Kasaner Wache ebenfalls misshandelt wurden. Sie wurden unter Androhung von Folter oder durch Folter gezwungen Straftaten zu gestehen, die sie nicht begangen haben. In Sankt Petersburg wurde im Januar ein 15jähriger angeblicher Handtaschendieb von Polizisten zu Tode geprügelt. Vor zwei Wochen ist ebenfalls in Sankt Petersburg ein 44jähriger Mann nach dem Aufenthalt auf einem Polizeirevier mit einem Schädel-Hirn-Traum ins Koma gefallen.

Mitte des Monats marschierten ca. 200 Demonstranten mit Sektflaschen vor das Innenministerium der Teilrepublik Tatarstan in Kasan und forderten den Rücktritt des russischen Innenministers Raschid Nurgalijew. Selbst im russischen Parlament, wahrlich kein Platz um kontrovers zu diskutieren, wurde die Vorfälle heftig kritisiert. Vier Polizei-Offiziere (Novokuznetsk) wurden vorgeladen, sie sollen für den Tod eines Häftling verantwortlich sein der erstickt ist durch eine Gasmaske.

Die Brutalität in den russischen Polizeikreisen sind noch die Nachwehen der Verhörmethoden aus dem Tschetschenien-Konflikt und den unruhigen Provinzen im russischen Kaukasus.

Zumindest löste der Tod des Inhaftierten in Kasan, der landesweit die Aufmerksamkeit erregte, eine Aufstellung einer Sondereinheit aus. Diese verhaftete fünf Polizisten die alle der Folter beschuldigt werden. Das Polizeirevier wurde aufgelöst. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss stellte erstaunt fest, dass die Anwohner Schlange standen um vor den Ermittlern über die Fälle von Folter durch Polizisten auszusagen. Analverkehr mit Gegenständen scheint eine besonders beliebte Methode in gewissen Polizeikreisen zu sein. Die Berichte darüber sind erschreckend eindeutig und vielzählig.

„Wo ist die Flasche? Sie müssen immer eine Flasche dabei haben!“, schrie der Polizeikommandant seine Untergebenen schreiend an, berichtet in Gazeta.ru Oskar Krylov. Der Untersuchungsausschuss hat zwei Polizeibeamte unter dem Vorwurf der Folter an Krylov festnehmen lassen.

Herr Putin hat viel vor der eigenen Tür zu kehren.

Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung

Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt

Andreas Buro

Christoph Krämer

Mohssen Massarrat محسن مسرت

Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und Friedensforschung

Der Konflikt mit Iran spitzt sich gefährlich zu. Das vom Westen geplante Ölembargo und der Boykott der iranischen Zentralbank sind gefährliche Interventionen. Schon einmal verhängten Großbritannien und USA in den 1950er Jahren ein Ölembargo gegen Iran, das zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh führte. Die heute eingeleiteten Öl- und Finanzembargos treffen vor allem die Menschen im Iran. Obendrein liefern sie dem gegenwärtigen Regime die Rechtfertigung, sich mit Hinweis auf die historische Parallele als Opfer westlicher Aggression und als legitime Verteidiger und Beschützer der Unabhängigkeit des Iran, eines für alle Iraner vorrangigen politischen Ziels, darzustellen. Die militaristischen Strömungen in der Islamischen Republik fühlen sich so geradezu legitimiert, mit der Schließung der Straße von Hormuz im Persischen Golf zu drohen. Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren.

Das iranische Volk will - alle Indizien sprechen dafür - weder einen Krieg noch iranische Atombomben. Es wehrt sich allerdings gegen jede militärische Bedrohung von außen. Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA, die inzwischen in nahezu allen seinen Nachbarländern Militärbasen errichtet haben, sind wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans. Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.

Auch in Deutschland und Europa fühlen wir uns mit der zunehmenden Gefahr eines Krieges konfrontiert, der schwerwiegende Folgen für Europa und die Welt haben würde. Wer das Ziel verfolgt, die Islamische Republik durch Intervention von außen zu beseitigen, wird realistische Lösungen für den Atomkonflikt ignorieren. Wir warnen deshalb davor, dass maßgebliche Kräfte in den USA und ihre exiliranischen Mitläufer den Atomkonflikt für einen Regime Change zu instrumentalisieren suchen. Die Behauptung, die Nuklearmacht Iran könne nur durch Krieg verhindert werden, ist irreführend. Wir lehnen sie daher entschieden ab.

Wir fordern den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama auf:

Stoppen Sie die Embargos gegen iranisches Öl und die iranische Zentralbank. Verhindern Sie, dass der bevorstehende Präsidentschaftswahlkampf die US-Regierung und Israel in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen stürzt. Bieten Sie Iran als Gegenleistung für das kontrollierte Beschränken des Nuklearprogramms entsprechend den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages einen gegenseitigen Nichtangriffspakt, möglichst gemeinsam mit Israel, an.

Von der deutschen Bundeskanzlerin fordern wir:

Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation. Unterstützen Sie möglichst zusammen mit anderen europäischen Regierungen die von der UNO beschlossene Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten, die 2012 beginnen soll und die bisher in der Öffentlichkeit ignoriert wird. Dabei verspricht dieses Vorhaben, das durch eine KSZE-ähnliche Konferenz ergänzt werden könnte, eine völlig neue Perspektive des Friedens und der Kooperation für die gesamte Region. Nur eine Politik, die alle Staaten der Region, Israel eingeschlossen, zur atomaren Abrüstung und Enthaltsamkeit verpflichtet, kann das gegenseitige Misstrauen beseitigen und den Feindbildern zwischen den Religionen, Völkern und Staaten sowie dem Wettrüsten und den Diktaturen den Boden entziehen.

Wir bitten die UNO, die geplante Konferenz möglichst bald einzuberufen, selbst wenn sie zunächst von Israel oder Iran boykottiert werden sollte. Auf Dauer wird sich niemand in der Region dieser Perspektive verschließen können, ohne seine Glaubwürdigkeit und Legitimation zu verlieren. Über den aktuellen Atomkonflikt hinaus wüchse mit einer ständigen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) die Hoffnung, dass ein neuer friedenspolitischer Rahmen zur Lösung anderer aktueller Konflikte, insbesondere des Nahostkonflikts, entstehen könnte.

Auf Einladung von Andreas Buro, Christoph Krämer und  Mohssen Massarrat

unterstützen diese Erklärung:

Franz Alt,  Elmar Altvater,  Johannes M. Becker,  Hanne-Margret Birckenbach,  Reiner Braun, Daniela Dahn,  Hans-Peter Dürr, Theodor Ebert,  Iring Fetscher ,  Ute Finkh,  Johan Galtung,  Ulrich Gottstein, Peter Grottian ,  Matthias Jochheim, Heiko Kauffmann, Karlheinz Koppe,  Ekkehart Krippendorff, Wiltrud Roesch-Metzler, Christine Morgenroth, Wolf-Dieter Narr,  Oskar Negt, Bahman Nirumand, Norman Paech, Bergrun Richter, Clemens Ronnefeldt, Werner Ruf, Christine Schweitzer, Eva Senghaas-Knobloch, Gert Sommer, Hans von Sponeck, Eckart Spoo, Otmar Steinbicker, Mani Stenner, Peter Strutynski, Helga Tempel, Konrad Tempel, Renate Wanie, Herbert Wulf, Christian Wellmann

Kontakt und v. i. S. d. P. Andreas Buro (andreas.buro@gmx.de); Christoph Kraemer (kraemer.ak-sn@ippnw.de) Mohssen Massarrat (mohssen.massarrat@uos.de)

Danke Friedenskooperative
Quelle:http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 12/03/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7016

Frankfurt am Main hat einen neuen Oberbürgermeister

Am 1. Juli tritt der neu gewählte OB Peter Feldmann (SPD) seine Dienststelle an. Und der Wind wird wohl dann an Intensität zunehmen. Obwohl selbst aus der SPD (Schäfer-Gümbel) gegen Feldmann bedenken kamen, wurde durch einen starken Wahlkampf die SPD zum Sieger. Während die schwarz-grüne Koalition Feldmann als „Bremser“ deklassieren will, weil er eine positive Entwicklung der Stadt verhindere, freuen sich die israelischen Freunde von Herrn Feldmann. Denn Frankfurt am Main hat seit 1933 wieder einen jüdischen Bürgermeister. Die Stichwahl gewann Herr Feldmann mit 57 Prozent gegen seinen Konkurrenten von der CDU Boris Rhein.

Türkischer Shampoo-Hersteller warb mit Adolf Hitler

Die türkische Kosmetikfirma 'Biomen' hat mit diesem Adolf-Hitler-Spot ein Haarshampoo beworben. Nach heftigem Protest der jüdischen Gemeinde wurde der Clip wieder gestoppt.

Der „türkische Hitler“ brüllt: „Warum benutzt du Frauenshampoo, wenn du keine Frauenkleider trägst?“

von Zoomin_Deutschland

ObamaNews Break: ObamaCare, ObamaMandates, ObamaCeption und ObamaNuggets?!?

Im Video, was Obama zu Medwedew sagte.




Quelle: You Tube / Pajamasmedia

„Die wichtigste Aufgabe des Moderators scheint darin zu bestehen, spätestens dann einzugreifen, wenn sich zu einem ernsthaften Thema eine ernsthafte Debatte entwickelt“

Unser Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat diesen Satz mit klarer Sicht endlich mal in die Öffentlichkeit via Presse gesagt. Er selbst lehnt es ab unter diesen Talkshow-Moderatoren deren Sendungen zu besuchen. Die Auswahl der Gäste spiegelt auch das Sendungsniveau wieder worin es mehr um Unterhaltung als Information gehe. Selbiges hat uns ja gerade Plasberg mit seiner Sendung gezeigt (wir berichteten hier).

Erfrischend wenn einer unserer Angestellter noch nicht das bunte Kleid der Beliebigkeit angezogen hat um den „Hype“ zu huldigen. Die Menschen selbst haben inzwischen die ständig gleichen Köpfe satt, die alle nur im Wortquark einer Talkshow drehen und am Ende nichts dabei herauskommt. Gebührenfinanzierte Hauptprogramme die Talkshows als Seifenoper verstehen und damit gnadenlos das US-Fernsehen imitieren ist ein alter Zopf. Warum sich die bezahlenden Fernsehzuschauer erlauben diesen Medienmüll vorgesetzt zu bekommen ist verwunderlich, denn schließlich gibt es den AUS-Knopf oder eben ein anderes Programm, vielleicht von den Privaten. Damit will gemeint sein, wenn die Quote in den Sack haut, fällt die Sendung vom Sendeplan. Die Macht der Zuschauer ist eben das was sie sich ansehen. Es wird ja gemessen und bewertet.

Themen wie Soziales, Arbeit und Wirtschaft ist in solchen Sendungen immer der gleiche Einheitsbrei. Können Sie noch an den „heißen Stuhl“ erinnern? Legendär was Ulrich Meyer zu Beginn der Privatfernsehära da anbot. Nicht besonders niveauvoll aber ein völlig neues Format um sich mit Themen zu beschäftigen wie unter anderem mit diesem: „Männer sind hirnlos, unförmig und primitiv“ (1991). Selbst Schalck-Golodkowski (DDR Devisenbeschaffer) saß auf dem heißen Stuhl. Oder den Bischof der an gleicher Stelle die Homosexualität als Unzucht erklärte. Dann kam Rosa von Praunheim und fing an andere zu outen. Die Presselandschaft in der BRD stand Kopf.

Haben Sie es bemerkt. Plötzlich ist Kopfkino vorhanden. Über eine merkwürdige Diskussions-Show kann man sich gut erinnern. Warum gelingt es nicht bei Jauch, Plasberg, Will und all die anderen? Wenn Moderatoren auch die Produzenten ihrer eigenen Show sind haben die Einschaltquoten Priorität und sonst nichts. Und genauso langweilig sehen diese Sendungen inzwischen auch aus. Streichelzoo Talkshow mit einem Hauch von Einspruch. Costa Cordalis sitzt mit in der Talkrunde die über den Rettungsschirm für Griechenland diskutiert. Und genauso hat er sich gefühlt. Was soll ich hier? Der Alibi-Grieche zum Fernsehtalk.

Verständlich wenn Herr Lammert keinen Bock hat bei solchen Kram mitzumachen, denn Politiker sind keine Entertainer.

Die Internet-Sensation aus Israel

Ah ist das schön hier bei „Bibis“ Facebook-Seite. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu (ja das ist der den Obama und Sarkozy nicht leiden können) ist ja sowas von beliebt im Internet. Ach was beliebt, er ist zu eine Internet-Sensation geworden.

Wie Bitte?

Ich, getrunken?

180.000 Freunde hat Netanjahu im sozialen Netzwerk; kommt noch mehr.

Ziehen Sie bitte die Gummistiefel an, Sie könnten ausrutschen.

Seine Kommentare und Beiträge haben schon Kultstatus erreicht. Ufff!

Alles Originaltöne bei Israel heute.

Also seine Beiträge haben bereits Kultstatus. Eine Zeile tiefer liest man dann, allerdings (wenn ein Satz mit allerdings anfängt dann ....) schreibt Netanjahu seine Einträge nicht selbst.

Wie bitte?

Seine Kommentare/Beiträge haben Kultstatus, schreibt aber nicht selbst. Das nennt man heute seine Beiträge. Wer schreibt denn nun?

Es ist Frau Noga Katz (29) und trägt die Verantwortung für die Facebook-Präsenz des israelischen Regierungschef. Ein Österreicher hatte auch so einen tollen Sozialnetzwerk Auftritt, wir haben hier berichtet.

O-Ton:

„Der Ministerpräsident hat selbst viel zu sagen, wenn es um die Kommunikation in den neuen Medien geht. Er versteht die Möglichkeiten und die Wichtigkeit des Internets und möchte von uns auf dem Laufenden gehalten werden,” sagt Frau Katz. „In einem Fall hat Netanjahu selbst direkt in unsere Arbeit eingegriffen.

In einem Fall (!) hart er selbst eingegriffen, oh Mondieu, und das wichtigste ( er liest das alles nicht, logisch) er möchte auf dem Laufenden gehalten werden. Er ist ja so humorvoll und gab seinen Facebook-Team (werden immer mehr ... seine Beiträge) die Anweisung, besonders lustige Bilder über ihn auf seiner Seite zu veröffentlichen.

Einer kommt noch.

O-Ton:

Es scheint, als wäre der israelische Ministerpräsident ein Star im Internet geworden, was vor allem daran liegt, dass er über sich selbst lachen kann. Eine erfrischende und willkommene Abwechslung auf der politischen Bühne Israels und des Nahen Ostens allgemein.

Spätestens an dieser Stelle ist der Schleim in die Gummistiefel gelaufen.

Also oben ist er zu einer Internet-Sensation (man ist ja bescheiden geworden) ausgerufen worden. Unten scheint es nur noch ob er ein hmpf... Star im Internet geworden ist. Aber während oben noch seine Beiträge und Kommentare die Sensation sind, gibt es unten die Erkenntnis, weil er über sich selbst lachen kann wurde er zum ... wie eben erwähnt.

Natüüürlich liebe Internet Sozialnetzwerke Belagerer, alles so natürlich hier. Wer da an gezielte PR-Aktion denkt der ist doch ein Verschörungstheoretiker.

Wir Gutmenschen, wir sind wirklich gut. Sag Halleluja!

Hier zur Facebook Seite oder war das hier ... hm vielleicht hier. Ach was, finden Sie es doch selbst heraus.

Warum bekam der Unglücks Kapitän ein Denkmal gesetzt?

Gerhard Wisnewski hat wieder recherchiert, diesmal zum Titanic-Desaster.

Warum stach das Schiff mit brennenden Kohle-Bunker in See?

Am 15. April sind genau 100 Jahre vergangen seitdem die Titanic unterging.

Warum steuerte Kapitän Smith mit Hilfe der Eiswarnungen ins Eis?

Was für Explosionen hörten die Passagiere?

Warum brach die Titanic dabei auseinander?

Warum starb John Jacob Astor erst eine Stunde nach dem Untergang?

Warum wurden Passagiere noch in den Rettungsbooten zum Schweigen verdonnert?

Warum verschwanden Zeugen aus ihren Hotelzimmern?

Warum wurde niemand für den Tod von 1500 Menschen bestraft?

Wie und warum überlebte Kapitän Smith?

Bei seinen akribischen Recherchen über die Titanic-Katastrophe stieß Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski auf faszinierende Hintergründe und Zusammenhänge, die nur einen Schluss zulassen: Der Untergang der Titanic war kein Unglück, sondern ein Attentat.

Hier das Video zur Buchvorstellung von Kopp-Verlag

Die rechte Hand des Teufel hat ein neues Herz bekommen

 von Zoomin_Deutschland

Das Saarland hat gewählt: Die FDP ... ja da müssen Sie die Grasnarbe hochheben um die zu finden, die GRÜNEN, na ja gerade so hinein gestolpert. Gewinner: Die Piraten

Wahlen im Saarland 2012/ Meine Damen und Herren, die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) ist mit 1,7 Prozent Wählerstimmen glatt an der FDP vorbeigezogen (1.2 %). Inzwischen flehen die FDP-Führungsfiguren ihre zwei bis drei übrig gebliebenen Parteimitglieder an zu bleiben und rufen sie als Einzelkämpfer aus. Die Mobilmachung ist jedoch ausgeblieben. Im Video spricht Dirk Müller über die Piraten.

Onkel Gernot, Erfinder des Briefkastenaufklebers: „Hier keine Wahlwerbung einwerfen, Du Arschloch!“ zu den anstehenden Wahlen

In den nächsten sieben Wochen nur noch Wahlkampf. Dazu einen Kommentar von Gernot Hassknecht:

Wahlkampf. Das drittschlimmste Event des Jahres, nach Hämorrhoiden-Verödung und Hochzeitstag. Von riesigen Plakatwänden grinsen uns alle drei Meter die halbverwesten Gesichtslandschaften von Provinzpolitikern an. Oder es klingeln irgendwelche Juso oder Juli-Lutscher an meiner Haustür und fragen: Herr Hassknecht, haben Sie sich in letzter Zeit mal Gedanken über die FDP gemacht?

Nein, warum sollte ich?

Da mache ich mir doch lieber Gedanken !ÜBER ARSCHKREBS. LASST MICH IN RUHE! WAHLKAMPF! BIS ZUM 14. MAI WIRD JETZT WIEDER GAR NICHT MEHR REGIERT! BLOS KEINE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN, MAN KÖNNTE ES SICH JA MIT IRGENDWEM VERDERBEN! ALLES BLEIBT LIEGEN! FAULES PACK! MOMENT MAL … warum schrei ich eigentlich hier so rum? Ja bin ich denn bescheuert? Warum soll ich mich denn bitte als Einziger kaputtmachen...

(steht auf und geht aus dem Sichtbereich – kommt im Haus-Trainingsanzug mit einer Flasche Bier in der Hand zurück, legt die Füße auf den Tisch)... so Freunde ich mach jetzt auch Wahlkampf – also Nichts, bis Mai häng ich hier gepflegt ab (fährt mit einer Hand unter den Hosenbund) und kraul mir schön die Klöten ...( Einblendung: ZDF wir bitten um ein wenig Geduld)

Quelle: ZDF Heute Show vom 23. März

Die internationale Finanzwelt verlegt sich auf eine neue Art von Kriegsführung mit den alten Zielen militärischer Eroberung: Aneignung von Land, Bodenschätze, Erhebung von Tributzahlungen und die Übernahme staatlicher Infrastruktur

Die Schuldknechtschaft zerstörte Rom, sie wird uns zerstören, wenn sie nicht angehalten wird

Demokratie und Verschuldung: ist die Verbindung gebrochen worden?

Michael Hudson Михаел Хадсон

Übersetzt von Michael Bischoff

Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.

Im fünften Buch seiner „Politik“ beschreibt Aristoteles den ewigen Wechsel der Oligarchien, die sich zu erblichen Aristokratien aufschwingen, um dann ihrerseits von Tyrannen hinweggefegt zu werden oder intern zu rivalisieren, wenn einige Familien beschließen, „die Menge auf ihre Seite zu ziehen“. Dadurch entsteht Demokratie, in der dann wieder eine Oligarchie entsteht, auf die abermals Adelsherrschaft und Demokratie folgen, und so weiter.

Das wichtigste dynamische Element hierbei bilden von jeher die Schulden. Sie polarisieren den Reichtum und lassen eine Klasse von Gläubigern entstehen, deren oligarchische Herrschaft ein Ende findet, wenn neue Führer das Volk für sich gewinnen, indem sie die Schulden erlassen und das Eigentum neu verteilen oder es dem Staat überantworten.

Seit der Renaissance verlagerten die Bankiers ihre politische Unterstützung auf Demokratien. Das war ein Ausdruck des Wunsches nach größerer Sicherheit für ihre Kredite. Wie James Steuart 1767 erklärte, waren die vom König aufgenommenen Kredite keine Staatsschulden im eigentlichen Sinne, sondern blieben eher Privatangelegenheit. Wenn die Schulden eines Souveräns bindend für eine ganze Nation werden sollten, mussten gewählte Repräsentanten Steuern beschließen, aus denen die Zinsen gezahlt wurden.

Kriegsführung mit finanziellen Mitteln

Als die holländische und die britische Demokratie dem Steuerzahler diese Stimme in der Regierung des Landes einräumten, statteten sie die Gläubiger mit weitaus sichereren Ansprüchen aus als Könige oder Fürsten, deren Schulden mit ihnen starben. Doch die Proteste, die wir im Kontext der Schuldenkrise von Island bis Griechenland und Spanien erleben, legen den Gedanken nahe, dass die Gläubiger dabei sind, den Demokratien ihre Unterstützung zu entziehen. Sie verlangen, dass der Staat spart, und fordern sogar die Privatisierung staatlichen Vermögens. Damit verlegt sich die internationale Finanzwelt auf eine neue Art von Kriegsführung, die dasselbe Ziel verfolgt wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung: die Aneignung von Land und Bodenschätzen, die Übernahme staatlicher Infrastruktur und die Erhebung von Tributzahlungen.

Die Demokratien reagieren darauf mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Frage, ob man die Gläubiger durch den Verkauf öffentlichen Eigentums und durch Steuererhöhungen auszahlen soll, obwohl dies zu Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und wirtschaftlicher Depression führt. Die Alternative besteht darin, die Schulden abzuschreiben oder gar zu annullieren und die Regulierung der Finanzmärkte zu verstärken.

Herrscher im antiken Nahen Osten verkündeten einst einen Schuldenerlass, um das wirtschaftliche Gleichgewicht zu bewahren. Die Erhebung von Zinsen auf Vorschüsse an Gütern oder Geld diente ursprünglich nicht dem Ziel einer Polarisierung der Wirtschaft. Als sumerische Tempel und Paläste Anfang des dritten vorchristlichen Jahrtausends dieses vertragliche Arrangement erstmals mit Kaufleuten und Unternehmern trafen, die in aller Regel innerhalb der königlichen Bürokratie arbeiteten, sollten Zinssätze von zwanzig Prozent ihnen einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus dem Fernhandel oder der Pacht von Land und anderen staatlichen Besitzungen wie Werkstätten, Schiffen und Wirtshäusern sichern.

Als königliche Einnehmer von Nutzungsentgelten und Pachtzinsen die Praxis privatisierten, stellte man agrarische Schuldner unter den Schutz des „Gottkönigtums“. Nach dem Codex Hammurabi (um 1750 vor Christus) wurden ihnen die Schulden bei Überschwemmungen und Dürre erlassen. Alle Herrscher dieser babylonischen Dynastie verkündeten bei ihrem Amtsantritt einen Schuldenerlass für agrarische Schuldner, um alle Zahlungsrückstände zu beseitigen und tabula rasa zu machen. Leibeigene, Boden- oder Ernterechte und andere Ansprüche fielen an den Schuldner zurück, um die Ordnung im Sinne eines „ursprünglichen“ Gleichgewichts wiederherzustellen.

Der Sinn davon lag auf der Hand. Antike Gesellschaften brauchten Heere, um ihr Land zu verteidigen, und dazu mussten verschuldete Bürger entschuldet werden. Der Codex Hammurabi schützte Streitwagenlenker und andere Krieger vor der Schuldknechtschaft und hinderte Gläubiger, ihre Hand auf die Ernten von Pächtern zu legen, die königliches oder sonstiges staatliches oder kommunales Land bewirtschafteten und dem Palast persönliche oder militärische Dienste schuldeten.

Weil im Nahen Osten Paläste, Tempel und deren Steuereinnehmer die Hauptgläubiger waren, fiel es politisch nicht schwer, Schulden zu erlassen. Es ist immer leicht, Schulden zu erlassen, wenn man selbst der Gläubiger ist. Auch römische Kaiser verbrannten gelegentlich die Steuerverzeichnisse, um eine Krise zu vermeiden. Sehr viel schwieriger war es, Ansprüche privater Gläubiger zu annullieren, als die Praxis des Verleihens gegen Zinsen sich seit etwa 750 vor Christus auch nach Westen in den Mittelmeerraum hinein ausbreitete. Statt Familien die Möglichkeit zu geben, Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken, wurden Schulden zum wichtigsten Instrument der Enteignung von Land und spalteten die Gemeinschaft in Gläubigeroligarchien und verschuldete Klienten.

Gläubigermacht und stabiles Wachstum gingen nur selten miteinander einher. Die meisten persönlichen Schulden bestanden in der Antike aus kleinen Darlehen an Menschen, die am Rande der Subsistenz lebten und nicht über die Runden kamen. Der Verlust von Land und Vermögen - wie auch der persönlichen Freiheit - zwang Schuldner in eine Knechtschaft, aus der sie sich nicht mehr befreien konnten. Im siebten Jahrhundert vor Christus erhoben sich „Tyrannen“ (Volksführer) und überwältigten die Aristokratien in Korinth und anderen reichen griechischen Städten, wobei sie sich die Unterstützung des Volkes durch einen Schuldenerlass sicherten. Auf weniger tyrannische Weise gründete Solon 594 vor Christus die athenische Demokratie durch ein Verbot der Schuldknechtschaft. Doch erneut entstanden Oligarchien und riefen Rom zu Hilfe, als Spartas Könige Agis, Kleomenes und deren Nachfolger Nabis Ende des dritten vorchristlichen Jahrhunderts versuchten, die Schulden zu erlassen. Sie wurden getötet und ihre Anhänger aus der Stadt vertrieben. Es gehört seit der Antike zu den geschichtlichen Konstanten, dass die Interessen von Gläubigern in Widerspruch zu denen der Demokratie wie auch des Königtums gerieten, die in der Lage gewesen wären, der finanziellen Eroberung der Gesellschaft und einer nahezu autonomen Dynamik Grenzen zu setzen, welche den ökonomischen Überschuss in zinstragende Schuldtitel verwandelte.

Als die Brüder Gracchus und deren Anhänger 133 vor Christus versuchten, das Kreditrecht zu reformieren, reagierte die herrschende Senatorenklasse mit Gewalt, tötete sie und eröffnete damit ein Jahrhundert der Bürgerkriege. Der unerbittlichste Schuldeneintreiber der Antike war Rom, dessen Gläubiger sich in Kleinasien, der reichsten Provinz des Reiches, wie eine Plage ausbreiteten. Es gab fast keinerlei Rechtssicherheit mehr, wenn Gläubiger aus Rom eintrafen. Von den führenden römischen Geschichtsschreibern führten Livius, Plutarch und Diodor bei der Behandlung des ein Jahrhundert währenden, von politischen Morden gekennzeichneten Bürgerkriegs den Untergang der Republik auf die Unnachgiebigkeit der Gläubiger zurück. Populistische Führer versuchten Anhänger zu gewinnen, indem sie sich für einen Schuldenerlass einsetzten, zum Beispiel in der Verschwörung des Catilina 63/62 vor Christus. Sie wurden getötet. Im zweiten nachchristlichen Jahrhundert befand sich bereits ein Viertel der Bevölkerung in Leibeigenschaft, im fünften Jahrhundert brach die römische Wirtschaft aufgrund von Geldmangel zusammen. Auf dem Lande kehrten die Menschen zur Subsistenzwirtschaft zurück.

Als das Bankwesen sich erholte, schwand der christliche Widerstand gegen die Vereinnahmung von Zinsen durch das Zusammenwirken angesehener Geldverleiher und ihrer größten Kunden, der Könige - zunächst, um die Kirche zu finanzieren, und dann zunehmend, um Kriege zu führen. Doch die königlichen Schulden verfielen, wenn der König starb. Die Bardi und die Peruzzi gingen 1345 bankrott, als Eduard III. sich weigerte, seine Kriegsschulden zu begleichen. Die Despoten der Habsburger und Bourbonen auf den Thronen Spaniens, Österreichs und Frankreichs blieben anderen Bankiersfamilien die Rückzahlung gewährter Kredite schuldig.

Die Lage veränderte sich mit der holländischen Demokratie. Da das holländische Parlament Staatsanleihen begeben durfte, konnten die Niederlande in einem Zeitalter, in dem Geld und Kredit im Krieg eine entscheidende Rolle spielten, Kredite aufnehmen, um Söldner zu bezahlen. So war denn, wie Richard Ehrenberg anmerkte, der Kredit die stärkste Waffe in ihrem Freiheitskampf. Wer einem Fürsten einen Kredit gewährte, der habe gewusst, dass die Rückzahlung allein von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen des Schuldners abhing. Ganz anders bei den Städten, die über Hoheitsrechte verfügten, zugleich aber auch Körperschaften, Vereinigungen von Individuen mit gemeinsamer Haftung, gewesen seien. Nach allgemein anerkanntem Recht habe jeder Bürger für die Schulden der Stadt gehaftet.

Parlamente konnten also Schulden aufnehmen, die öffentlich und bindend waren, unabhängig davon, wer auf dem Thron saß. Deshalb entwickelten die ersten demokratischen Nationen, die Niederlande und Großbritannien, die aktivsten Kapitalmärkte. Die Ironie: Ausgerechnet die Erfordernisse der Kriegsfinanzierung förderten die Demokratie und sorgten für eine Symbiose aus Kriegsführung, Kredit und parlamentarischer Demokratie.

Der Übergang zur gläubigerorientierten Finanzpolitik

Während die Reformen des neunzehnten Jahrhunderts die Fähigkeit des landbesitzenden Adels, Parlamente zu kontrollieren, verringerten, bemühten die Bankiers sich flexibel um gute Beziehungen zu nahezu jeglicher Staatsform. In Frankreich warb Saint-Simon für Banken, die wie Genossenschaften funktionierten und Kredite gegen Gewinnbeteiligungen vergaben. Der deutsche Staat ging ein Bündnis mit der Hochfinanz und der Schwerindustrie ein. Marx erwartete, dass der Sozialismus den Finanzsektor aus einem parasitären in ein produktives Element der Wirtschaft verwandeln werde. In den Vereinigten Staaten ging die Regulierung öffentlicher Versorgungsunternehmen einher mit Gewinngarantien.

Während des Ersten Weltkriegs verdrängten die Vereinigten Staaten Großbritannien als größte Gläubigernation, und Ende des Zweiten Weltkriegs verfügten sie über achtzig Prozent der weltweiten Goldreserven. Amerikanische Diplomaten gestalteten IWF und Weltbank nach gläubigerorientierten Grundsätzen und nutzten sie zur Finanzierung von Handelsabhängigkeiten, hauptsächlich gegenüber den Vereinigten Staaten. Kredite zur Finanzierung von Handels- und Zahlungsbilanzdefiziten wurden an „Bedingungen“ geknüpft, die die Lenkung der Wirtschaft auf Klienteloligarchien und Militärdiktaturen verlagerte. Die demokratische Antwort auf die daraus resultierende Sparpolitik, die nur der Sicherung des weiteren Schuldendienstes diente, ging kaum über IWF-Ausschreitungen hinaus, bis Argentinien die Bedienung der Auslandsschulden einstellte.

Eine ähnlich gläubigerorientierte Sparpolitik zwingen die EZB und die EU-Bürokratie heute den europäischen Staaten auf. Regierungen wurden veranlasst, die Banken zu retten, statt Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Verluste durch faule Kredite und Spekulationen werden vom Staat übernommen, während man die Staatsausgaben senkt und sogar Infrastruktur verkauft. Die Steuerzahler, an denen die Schulden hängenbleiben, reagierten mit Protestkundgebungen wie im Januar 2009 in Island und Lettland und mit Großdemonstrationen wie in diesem Herbst in Griechenland und Spanien gegen die Weigerung der Regierungen, Volksabstimmungen über die fatalen Rettungsaktionen für ausländische Gläubiger abzuhalten.

Der Weg in die Schuldknechtschaft

In jeder Wirtschaft gibt es Planung. Durch den Verzicht auf diese Regierungsaufgabe unter dem Schlagwort „freie Märkte“ gerät die Planung in die Hände der Banken. Doch wie sich zeigt, ist das Planungsprivileg der Kreditschöpfung und Allokation noch stärker zentralisiert als das der gewählten Volksvertreter. Und, schlimmer noch, der finanzielle Zeitrahmen entspricht einer auf das Ausschlachten von Unternehmen ausgerichteten Hit-and-run-Strategie. Wenn die Banken allein auf ihre Gewinne achten, zerstören sie tendenziell die Wirtschaft. Am Ende wird der Überschuss von Zinsen und anderen Finanzierungskosten aufgezehrt, so dass nichts für neue Kapitalinvestitionen oder elementare Sozialausgaben bleibt.

Deshalb geht die Übergabe der politischen Kontrolle an eine Gläubigerklasse nur selten mit Wirtschaftswachstum und steigendem Lebensstandard einher. Die Tendenz, dass die Schulden schneller steigen, als die Bevölkerung sie zu bezahlen vermag, ist eine Grundkonstante der gesamten Geschichte.

In neuerer Zeit haben Demokratien einen starken Staat gedrängt, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu besteuern und Schulden bei Bedarf abzuschreiben. Das fällt am leichtesten, wenn der Staat selbst Geld- und Kreditschöpfung betreibt, und am schwersten, wenn die Banken ihre Gewinne in politische Macht ummünzen. Wenn man zulässt, dass die Banken sich selbst regulieren und ein Vetorecht gegenüber staatlichen Regulatoren erhalten, kommt es zu einer Verzerrung der Wirtschaft, die es den Gläubigern erlaubt, sich an Spekulationsspielen und offenkundigen Betrügereien zu beteiligen, wie sie das letzte Jahrzehnt geprägt haben. Unter diesen Umständen ist die Alternative zu staatlicher Planung und Regulierung des Finanzsektors ein Weg in die Schuldknechtschaft.

Die Ökonomie in den Händen der Finanzwelt

Zur Demokratie gehört es, die Dynamik des Finanzsektors für die Sicherung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und für Wirtschaftswachstum einzusetzen - und Kapitaleinkünfte zu besteuern oder an grundlegenden Monopolen im öffentlichen Bereich festzuhalten. Wenn Einnahmen aus Vermögen unversteuert bleiben oder privatisiert werden, sind sie „frei“, als Pfand für Banken zu dienen und höhere Kredite zu ermöglichen. Die durch Fremdkapital finanzierte Inflation der Vermögenswerte erhöht das Kapitalvermögen, aber auch die Verschuldung der Gesamtwirtschaft. Die Wirtschaft schrumpft, und das Eigenkapital wird negativ.

Der Finanzsektor hat inzwischen genügend Einfluss, um die Regierungen in solchen Notfällen davon überzeugen zu können, dass die Wirtschaft zusammenbrechen werde, falls man „die Banken nicht rettet“. In der Praxis erlangen die Banken dadurch eine noch größere Macht über die Politik, und sie nutzen diesen Machtzuwachs, um die Wirtschaft noch weiter zu polarisieren. Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen nationaler Selbstbestimmung und den Interessen des Finanzsektors. Die Vorstellung, wonach eine unabhängige Zentralbank „das Kennzeichen der Demokratie“ sei, ist eine euphemistische Umschreibung der Tatsache, dass man die wichtigste politische Entscheidung - die Geld- und Kreditschöpfung - dem Finanzsektor überlässt. Die organisierte Bankenrettung ist heute für den größten Teil der wachsenden Staatsverschuldung verantwortlich.

Diktiert wurde all das von Vertretern des Finanzsektors, die euphemistisch als Technokraten bezeichnet werden. Von Lobbyisten der Gläubiger designiert, sollen sie berechnen, wie viel Arbeitslosigkeit und Abschwung nötig sind, um einen Überschuss zu erzielen, mit dem sich die heute in den Büchern befindlichen Schulden bezahlen lassen. Das Absurde an dieser Berechnung ist die Tatsache, dass eine schrumpfende Wirtschaft - eine Schuldendeflation - die Schuldenlast noch unbezahlbarer macht.

Schulden zum Vorteil der Reichen

Weder Banken noch staatliche Stellen (noch auch Mainstream-Akademiker) haben berechnet, wie viel die Wirtschaft realistisch zahlen kann - das heißt, ohne zu schrumpfen. Über ihre Medien und ihre Thinktanks haben sie den Menschen eingehämmert, am schnellsten könne man reich werden, indem man sich Geld leihe, um Immobilien, Aktien und Anleihen zu kaufen, die – aufgrund der kreditgetriebenen Inflation – im Preis steigen, wobei der Staat die im letzten Jahrhundert eingeführte progressive Besteuerung des Reichtums rückgängig machen müsse.

Schlicht und einfach gesagt: Das Ergebnis ist eine Ramsch-Ökonomie, deren Ziel es ist, staatliche Kontrolle unmöglich zu machen und die Planungsgewalt in die Hände der Hochfinanz zu legen, weil das angeblich effizienter sei als eine staatliche Regulierung. Es wird behauptet, staatliche Planung und Besteuerung seien „der Weg in die Knechtschaft“, als wären „freie Märkte“ unter der Kontrolle rücksichtslos agierender Banker nicht geplant, und zwar im Blick auf Sonderinteressen oligarchischer statt demokratischer Art. Der Staat soll eine Schuldenlast tragen, die nicht wie in früheren Zeiten aufgenommen wurde, um das Land im Krieg zu verteidigen, sondern um der reichsten Schicht des Landes durch eine Übertragung der Verluste auf die Steuerzahler Vorteile zu bescheren.

Da die Wünsche der Wähler nicht berücksichtigt wurden, steht die Staatsverschuldung politisch und rechtlich auf schwankendem Boden. Schulden, die auf bloßen Beschluss durch Regierungen oder ausländische Finanzinstitutionen gegen starken Widerstand im Volk gemacht wurden, sind möglicherweise ebenso unsicher wie die der Habsburger und anderer Despoten vergangener Zeiten. Ohne Billigung durch das Volk gehen solche Schulden möglicherweise gemeinsam mit dem Regime unter, das sie gemacht hat. Neue Regierungen werden vielleicht auf demokratischem Wege dafür sorgen, dass Banken und Finanzsektor wieder der Wirtschaft dienen statt umgekehrt.

Zumindest werden sie wohl versuchen, zu einer progressiven Besteuerung der Vermögen und Einkommen zurückzukehren und damit die fiskalische Last stärker auf Kapitaleinkünfte und Vermögen zu verlagern. Mit einer erneuten Regulierung des Bankwesens und der Schaffung eines öffentlichen Bankensektors knüpfte man an das sozialdemokratische Programm an, das vor einem Jahrhundert auf einem so guten Wege zu sein schien. Island und Argentinien sind die jüngsten Beispiele, doch man kann durchaus auch weiter zurück auf das 1931 verkündete Moratorium für die interalliierten Kriegsschulden und die deutschen Reparationszahlungen blicken. Hier ist ein fundamentales mathematisches und politisches Prinzip am Werk: Schulden, die nicht bezahlt werden können, sind keine.

Danke: TlaxcalaQuelle: http://michael-hudson.com/2011/12/democracy-and-debt/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 02/12/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=6556