Obama gab dem israelischen Regierungschef grünes Licht für Angriff auf Iran

Während Die Zeit schreibt: Warum Netanjahu den Iran-Krieg nicht will und der Spiegel online schriebt: Netanjahu fährt als Verlierer heim, gibt es offenbar andere Töne. Töne die Obama mit gespaltener Zunge dastehen lassen.

Nach einem Bericht der israelischen Zeitung Ha’aretz hat Obama einem israelischen Angriff zugestimmt - auch wenn er vor Öffentlichkeit das Gegenteil behauptet.

Am 15. März schrieb Aluf Benn, einer der führenden Journalisten Israels, in einem Leitartikel der großen Tageszeitung Ha’aretz, Präsident Obama habe Ministerpräsident Netanjahu bei seinem Besuch in Washington am 5. März entgegen seiner öffentlichen Äußerungen grünes Licht für einen Angriff auf den Iran gegeben. Dies ist an Brisanz gar nicht zu überschätzen, und es wird die immer lauter werdende Forderung nach Amtsenthebung, wie sie im US-Kongress mit der Resolution des republikanischen Kongressabgeordneten Walter Jones zirkuliert, verstärken.

Benns warnender Leitartikel trägt die Überschrift: „Netanjahu bereitet die israelische öffentliche Meinung auf einen Krieg gegen den Iran vor“. In dem Artikel heißt es:

„Netanjahu läßt durchblicken, daß er bei seinem Washington-Besuch Obamas stillschweigende Zustimmung für einen israelischen Angriff gegen den Iran erhalten hat - unter dem Deckmantel der Opposition. Obama wird dagegen sprechen, aber dafür handeln, so wie die vergangenen US-Regierungen sich gegen die Siedlungen in den [besetzten] Territorien aussprechen, aber ihre Ausweitung erlauben.“

Benn vergleicht dies u.a. mit dem amerikanischen Vorgehen beim Sechs-Tage-Krieg 1967, als die USA Israel offiziell aufriefen, sich zurückzuhalten, aber die inoffizielle Linie anders lautete. Das habe die Waagschale zugunsten des Krieges entschieden. Beim Angriff auf den irakischen Kernreaktor 1981 habe sich das gleiche wiederholt. Benn schreibt:

„Und auf diese Weise fasste Netanjahu diesen Besuch [in Washington] zusammen: Ich habe meinen Gastgebern die Beispiele [der Lage] vorgelegt, und ich glaube, daß ich mein erstes vorgetragenes Ziel - die Bestärkung der Anerkennung des israelischen Rechtes auf Selbstverteidigung - erreicht habe.“

Benn weiter: „Netanjahu versucht die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die iranische Bedrohung eine konkrete Bedrohung der Existenz Israels darstellt und daß man ,einen zweiten Holocaust’ nur mit einem israelischen Militärschlag auf die iranische nukleare Infrastruktur, die tief im Untergrund verschanzt ist, effektiv stoppen kann.“

Benn schließt mit den Worten: „Um Netanjahus eigene Allegorie zu benutzen: Was aussieht wie eine Vorbereitung auf Krieg, agiert wie eine Vorbereitung auf Krieg und schnattert wie eine Vorbereitung auf Krieg, das ist eine Vorbereitung auf Krieg und nicht bloß ein ,Bluff’ oder eine Ablenkungstaktik. Bis zum Besuch in Washington vermieden Netanjahu und seine Unterstützer in den Medien eine solche ausdrückliche Wortwahl und machten nur Andeutungen. Aber seit er zurück ist, hat Netanjahu sich selbst und die israelische Öffentlichkeit in Alarmzustand versetzt.“

Aluf Benns Artikel ist ein Weckruf an die israelische und internationale Öffentlichkeit, diese Dynamik zu durchbrechen, solange noch Zeit dazu ist, und spiegelt die Haltung führender Vertreter des Militär- und Sicherheitsapparats in Israel und den USA wider. So berichtet Ha’aretz am 16. März, es gebe „eine große Zahl führender Regierungsvertreter, die unter den jetzigen Umständen gegen einen solchen Angriff sind und denken, daß genug Zeit bleibt, um die Wirkung von Sanktionen abzuwarten“. Ha’aretz nennt namentlich vier Mitglieder des achtköpfigen sogenannten Inneren Kabinetts, die einen Angriff ausdrücklich ablehnen - Mosche Jaalon, Dan Meridor, Benny Begin und Eli Jischai. In einem weiteren Kommentar geht Ha’aretz darauf ein, daß der Erfolg des israelischen Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ gegen die jüngsten Angriffe aus dem Gazastreifen bei einem Krieg gegen den Iran allein schon angesichts der Größenordnung nichts ausrichten würden, auch wenn dies jetzt propagandistisch so ausgeschlachtet werde.

Lyndon LaRouche kommentierte, man müsse Netanjahus Kriegsbestrebungen vor dem Hintergrund des gerade beendeten Besuchs des britischen Premierministers David Cameron bei Präsident Obama sehen. Die Linie werde in London festgelegt, und es gehe nicht an sich um Iran, Syrien oder Israel, sondern um die strategisch-imperiale Konfrontation mit Russland und China - eine Politik, die auf einen thermonuklearen Krieg zusteuert und damit zu einer Reduktion der Weltbevölkerung auf weniger als eine Milliarde Menschen führen würde.

Quelle: Neue Solidarität /