Spanien im Ausnahmezustand – „Heute arbeiten wir nicht“

In Spanien hat am Donnerstag ein landesweiter Generalstreik begonnen. Mit dem Aufstand protestieren die Gewerkschaften gegen die letzte Arbeitsmarktreform der spanischen Regierung.

„Wir planen einen langen Kampf. Dieser Streik wird nicht der letzte sein. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel nämlich die Zukunft der sozialen Ordnung des Landes und von ganz Europa. Das werden wir nicht erlauben.“

(Javier Doz, Gewerkschaftssprecher)

Tausende Gewerkschaftsmitglieder marschierten am frühen Donnerstagmorgen durch Madrid und bildeten am Zentralen Marktplatz eine Kette um durchfahrende LKWs aufzuhalten. Läden die dann noch geöffnet hatten versuchten die Streikenden zu schließen. Bei ersten Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens 58 (!) Menschen verhaftet. Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte jedoch das es keine Chance gebe die Arbeitsmarktreform zurückzunehmen. Die Neuregelung erleichtert es Unternehmen Mitarbeiter zu entlassen, auch die Abfindungssummen wurden gesenkt. Auf diese Weise soll die Wirtschaft des Landes Konkurrenzfähiger werden. Spanien hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 23% und damit die höchste in der gesamten Eurozone.

Eine Frau erklärt: “Ich streike wegen dieser Reform. Die Regierung beschützt uns nicht, sie gaben den Geschäftsmännern die Mittel, uns zu zerquetschen.”

Experten erwarten in diesem Jahr für Spanien ca. eine Million (!) zusätzliche Arbeitslose Menschen.

Zur Person des Ministerpräsidenten:

Mariano Rajoy ist Jurist und hat an der diesbezüglich äußerst renommierten Universität in Santiago studiert. Er machte im Justizwesen schnell Karriere und war mit 24 Jahren der jüngste Registrador de la Propiedad Spaniens – eine Art staatlicher Notar im Grundbuchamt. 1981 wurde er Abgeordneter der konservativen Alianza Popular, damals unter der Führung des Ex-Franco-Ministers Manuel Fraga Iribarne, im zum ersten Mal gewählten Regionalparlament von Galicien und wurde gleich mit dem Posten eines Staatsekretärs für Verwaltung betraut. 1986 zog er als Abgeordneter in den Madrider Kongress ein, wurde 1988 Generalsekretär der AP in Galicien und 1989 in den Vorstand der neu gegründeten Partido Popular gewählt. Bis 1996 gehörte er dem Madrider Parlament als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Pontevedra an. Nach dem Wahlsieg von Aznar, der 1990 Fraga als Parteivorsitzenden abgelöst hatte, und dessen Wahl zum Ministerpräsidenten, wurde er sofort als Minister ins das Kabinett aufgenommen. Zunächst übernahm der das Ministerium für Öffentliche Verwaltung – Minsterio de Administraciones Públicas, um 1999 Minister für Bildung und Kultur zu werden. Bei der Wahl 2000 war er Leiter des Wahlkampfes, der mit einem Triumph endete, denn die PP holte mit über 10 Millionen Stimmen die absolute Mehrheit. Inzwischen war er zum engen Vertrauten von Aznar aufgestiegen und wurde in der neuen Regierung nicht nur Ministro de la Presidencia – in Deutschland mit dem Kanzleramtsminister gleichzusetzen – sondern auch Vizepräsident der Regierung. 2001 übernahm er das Innenministerium. In den folgenden Jahren widmete er sich vor Allem dem Kampf gegen ETA. In seine Amtszeit fällt die Verabschiedung wichtiger Gesetze wie einem neuen Vereinsgesetz, ein restriktives Ausländergesetz, aber auch das Gesetz zur kontrollierten Abgabe alkoholischer Getränke.

2002 wechselte Rajoy wieder in den Moncloa-Palast, dem Sitz des Ministerpräsidenten, und unterstütze Aznar unter anderem als Regierungssprecher in allen wichtigen Fragen der folgende Jahre: das Irak-Engagement, der Schulterschluss mit US-Präsident Bush, die katastrophale Kommunikationspolitik bei dem galicischen Tankerunglück der Prestige usw..

2003 wurde er auf Vorschlag Aznars Generalsekretär der PP und Spitzenkandidat bei der Wahl im März 2004. Diese Wahl hat er verloren, denn Zapateros PSOE konnte nach den Attentaten von Madrid ihre Wähler komplett mobilisieren und fast eineinhalb Millionen Stimmen mehr für sich verbuchen.

Goldman Sachs setzt seine Spielfiguren / Der Regierungswechsel wird nichts besseres bringen / Die Spanier werden zu spät bemerken, sie haben die falsche Partei gewählt.

Die von Mariano Rajoy ernannte Parteisekretärin der PP, Frau Maria Dolores de Cospedal Garcia, war beim letzten Bilderberg-Treffen dabei. Nun wer sich mit den Bilderbergern beschäftigt könnte mit seiner Vermutung richtig liegen, man wusste wohl schon im Juni (2011) wie die Wahl in Spanien ausgehen wird. Und dabei waren auch Papademos / Draghi / Monti / Ackermann / Steinbrück usw. Und jetzt schauen Sie sich das Geschehen an. Die gleichen Figuren drehen jetzt den Spin.

Sicher nur Verschörungsgequatsche.

 von Zoomin_Deutschland